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Thema:  Newsletter Stadt + Rat

Art: Newsletter, Rat

+++ kurz und knapp aus dem Rat +++

+++ Kita-Streik +++ „Nordwärts“ startet +++ Gekko: Desaster – und kein Ende +++ GRÜNE Dezernentin vereidigt +++

Kita-Streik

Während des in der kommenden Woche beginnenden Streiks der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst werden die für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen gezahlten Elternbeiträge und Essengelder anteilig zurückgezahlt.  Einstimmig hat der Rat einen entsprechenden GRÜNEN Antrag beschlossen. Der Streik stellt viele Eltern vor das Problem, ihre Kinder anderweitig unterbringen und betreuen zu müssen. Für alternative Betreuungsmöglichkeiten fallen darüber hinaus zusätzliche Kosten an. Deshalb ist es richtig, wie schon während des Streiks 2009 die Elternbeiträge nicht einfach im städtischen Haushalt zu vereinnahmen, sondern sie an die Eltern zurück zu geben.

Unsere Forderung zur Einrichtung von Notgruppen verteilt über das Stadtgebiet während des Streiks ist inzwischen in Gesprächen zwischen dem Kinder- und Jugenddezernat unserer GRÜNEN Dezernentin Daniela Schneckenburger und der Gewerkschaft VERDI umgesetzt worden: Ab der kommenden Woche wird es zumindest 140 Notfallplätze geben.

Der beschlossene GRÜNE Antrag
hält auch fest, dass gute Arbeitsbedingungenund eine faire Entlohnung die Grundlage für die wichtige soziale Arbeit in Kindertagestätten, in Jugendzentren, im allgemeinen Sozialdienst und in den anderen Bereichen des Sozial- und Erziehungsdienstes ist. Vor diesem Hintergrund gibt es das berechtigte Interesse und die Notwendigkeit, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten weiter zu verbessern. Die bisherigen tariflichen Forderungen der Gewerkschaft VERDI sind im städtischen Haushalt und in der Finanzplanung nicht vorgesehen. Auf alle Kommunen werden bei einer Umsetzung deshalb zusätzliche Belastungen zukommen, die die schwierige finanzielle Situation weiter verschärfen. Der Rat hat deshalb Bund und Land aufgefordert, die Rahmenbedingungen für die finanzielle Ausstattung der Städte insbesondere im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes zu verbessern.

Insgesamt ist zu hoffen dass es ein schnellstmögliches Ende der Tarifauseinandersetzung gibt. Das liegt im Interesse aller Beteiligten und Betroffenen. Mit dem GRÜNEN Antrag hat der Rat die Tarifparteien aufgefordert, schnell und konstruktiv zu einem Ergebnis zu kommen, das sowohl den Interessen der Beschäftigten als auch der Finanzsituation der Städte gerecht wird.

„Nordwärts“ startet

Mit dem Großprojekt „Nordwärts“  will die Stadt das Gebiet nördlich der B1 für die nächsten zehn Jahre in den Fokus rücken. Der Rat gab dafür heute - auch mit unseren GRÜNEN Stimmen - den Startschuss.

Hinter der Kampagne verbirgt sich nichts Neues - auch, weil nicht mehr Geld zur Verfügung steht. Vornehmlich geht es darum, vorhandene Projekte bekannt zu machen und zu koordinieren. Damit ist „Nordwärts“ auf den ersten Blick vor allem eine große Marketingaktion für sieben der insgesamt zwölf Dortmunder Stadtbezirke. Doch sie kann helfen, die gesamte Arbeit vor Ort sichtbar zu machen und  die vielen bestehenden Aktivitäten zusammenzufassen, um die unterschiedlichen Fördertöpfe – auch für kleine Träger – optimal zu nutzen.

Schon in der Vergangenheit gab es eine Vielzahl an Aktivitäten im Rahmen von Urban II und Stadterneuerung. Trotzdem liegen elf der dreizehn Aktionsräume des Aktionsplans Soziale Stadt im Projektgebiet von „Nordwärts“. Langzeitarbeitslosigkeit ist gerade hier ein großes Problem und auch sozial- und bildungspolitisch braucht es inhaltliche Leuchtturmprojekte als „Innovationsimpulse“. Wie zum Beispiel Modelle nach dem Vorbild der Grundschule Kleine-Kiel-Straße. Aus unserer Sicht wäre es ein Innovationsimpuls und ein Leuchtturm für den Norden, wenn wir die Anzahl eines Modells „Kleine-Kiel-Schulen“ im Projektzeitraum steigern könnten und eine zukunftsfähige Schullandschaft entstünde, die die Wünsche der Eltern umsetzt. Oder wenn sich die Armutsquote von Kindern im Dortmunder Norden durch „Nordwärts“ drastisch reduzieren würde.

Es gibt Handlungsbedarf und es ist gut, wenn diese Hälfte des Stadtgebiets jetzt die dafür nötige Aufmerksamkeit erhält. Insgesamt ist „Nordwärts“ deshalb ein gutes Zeichen. Auch wenn der Begriff „Naturschutzgebiete“ in der Vorlage fehlt, obwohl nahezu zwei Drittel der Naturschutzgebiete im Norden liegen, und es merkwürdig ist, wenn sich zum nachhaltigen Verkehr ausgerechnet der Weiterbau der L 663 n bzw. OW III a findet. Beschlossen wurde letztendlich zunächst der Rahmen für ein Projekt. Daraus resultierende Einzelmaßnahmen werden in den zehn Jahren Laufzeit immer wieder zur Abstimmung auf den Tisch kommen.

Gekko: Desaster – und kein Ende

Nahezu nichts geht bei Gekko – doch an Ausstieg ist offenbar weiterhin nicht zu denken. Obwohl Block D aus technischen Gründen weiterhin nicht in Betrieb ist und die  technischen Daten von Block E seit der Inbetriebnahme unter den Plan- und Erwartungswerten liegen, wie die Verwaltung in ihrer Antwort auf unserere Anfrage  zugesteht, gibt es offenbar keinen Plan B. Der Kooperationsvertrag sehe die Nicht-Inbetriebnahme eines Blockes nicht vor. Entsprechend seien diesbezüglich auch keine Regelungen zu etwaigen "Entschädigungszahlungen" vereinbart, heißt es in einer weiteren Antwort auf eine Frage der Linken / Piraten.

Das zeigt, dass die Verhandlungen mit RWE aus Dortmunder Sicht nicht gut geführt worden sind. Dabei gehen die Verluste fröhlich weiter. Selbst die Preise für den Strombezug aus Block E können nicht gesenkt werden. Sie werden auf Basis der Vollkosten kalkuliert und liegen seit der Inbetriebnahme deutlich über den Marktpreisen. Das ist jetzt die Gelegenheit, endlich über einen Ausstieg aus diesem höchst defizitären Projekt zu verhandeln.

GRÜNE Dezernentin vereidigt

Ihre ersten Wochen im Amt hat sie schon hinter sich. Gewählt wurde sie in der Ratssitzung im Februar . Heute wurde sie auch offiziell im Rat vereidigt. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit unserer GRÜNEN Dezernentin und wünschen ihr vor allem erfolgreiche acht Amtsjahre. Damit das auch gelingt, gab´s gleich noch ein Überlebenspaket dabei: mit Glücksschwein, Pflastern und Notfalltropfen.

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