GRÜNE Ratsfraktion
Themen
Wissenswertes

Thema:  Newsletter Stadt + Rat

Art: Newsletter

+++ kurz und knapp aus dem Rat +++

+++ Heschpark +++ Tariftreue- und Vergabgesetz +++ Gekko +++ Flüchtlinge +++

Hoeschpark

Die Verwaltung hat ein Konzept zur Modernisierung des Hoeschparks aufgelegt. Mit der Ansiedlung eines Leistungszentrums für die Giants, Dortmunds American Football Mannschaft, soll eine Weiterentwicklung des Parks am Borsigplatz in Richtung Profisport einhergehen. Dieses Konzept begrüßen wir, weil es den Erhalt des Freibads Stockheide vorsieht und den Vereinen der Nordstadt einen Kunstrasenplatz beschert. Aber es birgt auch die Gefahr, dass eine bisher wichtige Funktion des Parks, nämlich einfach Platz zum Bolzen für die Kinder und Jugendlichen aus der Nachbarschaft  zu bieten, untergeht. Für uns ist klar: dem Millionen-Investitionen für die Giants können wir nur dann zustimmen, wenn die Freizeitsportler*innen nicht außen vor bleiben und es weiterhin jederzeit möglich ist, auf einer nicht eingezäunten, kontrollierten Fläche spontan zu kicken. Das haben wir im Rat gefordert und große Zustimmung zu unserem Antrag erhalten.

Tariftreue- und Vergabegesetz

Es geht um die Einhaltung internationaler Menschen- und Arbeitsrechte, für die wir seit Jahren auf vielen Ebenen kämpfen: Sie wurden richtigerweise ins Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG) aufgenommen, das seit drei Jahren die Kommunen in NRW verpflichtet, ihren Einkauf und ihre Aufträge an Unternehmen zu vergeben, die die Grundlagen des TVgG einhalten. Das mag vielleicht an der ein oder anderen Stelle für einen erhöhten bürokratischen Aufwand gesorgt haben. Doch das darf aus unserer Sicht nicht dazu führen, dass diese wichtigen Regelungen zu Kinderarbeit und ausbeuterischen Arbeitsbedingungen gelockert oder aufgeweicht werden. Auf der letzten Mitgliederversammlung des GRÜNEN Kreisverbands hatten wir uns einstimmig für ein faires NRW und damit für die Unterstützung einer entsprechenden Resolution an die Landesregierung ausgesprochen. Wir haben deshalb die Stadt Dortmund, die sich als sozial verantwortliche Kommune versteht, aufgefordert, den Appell  für die Beibehaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu unterstützen.

Gekko

Das Gemeinschaftskraftwerk Hamm hängt seinen 23 beteiligten Kommunen, darunter auch Dortmund als größter Anteilseignerin, von Beginn an wie ein Mühlstein um den Hals. Doch jetzt könnte sich eine realistische Möglichkeit für den Ausstieg aus dem ökologisch und wirtschaftlich katastrophalen Projekt ergeben: Block D, der Pannenblock, der noch nicht eine Sekunde lang Strom, dafür aber unablässig Millionenverluste produziert hat, wird womöglich nie ans Netz gehen. Damit wird die Hälfte des Vertrags zwischen RWE und den Stadtwerken nicht eingehalten – und so möglicherweise der gesamte Gesellschaftervertrag unwirksam. Zudem läuft es auch mit Block E weiterhin nicht rund  – und das nach fast einem Jahr seit Inbetriebnahme. Mit Anfangsschwierigkeiten kann das nicht mehr abgetan werden. Ob die DSW21 die Chance ergreifen wird, jetzt endlich das Ende mit Schrecken zu wählen, oder ob es beim Schrecken ohne Ende bleiben wird, wollten wir wissen und haben nach den jetzt bestehenden Optionen gefragt. Eine Antwort gab es allerdings in dieser Ratssitzung noch nicht.

Flüchtlinge

Vor wenigen Wochen haben wir ein ganzes Antragspaket zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen in Dortmund vorgelegt. Inhaltlich ging es dabei unter anderem um die Wohnsituation, die Gesundheitsversorgung, den Zugang zum Arbeitsmarkt und die Koordinierung ehrenamtlichen Engagements. Die Verwaltung hat nun eine Vorlage eingebracht, in der die aktuelle Situation dargestellt und unsere Anträge bewertet werden. Wir werden nach den Osterferien diese Vorlage in den Ausschüssen diskutieren und darauf drängen, dass es auch wirklich zu Verbesserungen kommt. Insbesondere am Herzen liegt uns dabei die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge.

Newsletter

Immer gut informiert?

Melden Sie sich hier zu unserem Newsletter an.

Newsletteranmeldung

Kontakt

Ratsfraktion Dortmund

Rathaus
Friedensplatz 1
44122 Dortmund

+49. (0)231. 502 20 - 78

E-Mail senden