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Kurz und knapp aus dem Rat

Newsletter zur Sitzung des Rates am 04. Juli 2019

Ratsmehrheit bekennt sich nicht zum Klimanotstand

Er wurde zu einem Punkt von besonderer Bedeutung: Der Klimaschutz in Dortmund fand sich am Ende vier Mal auf der Tagesordnung des Rates. Den ursprünglichen Resolutionen von GRÜNEN und Linken/Piraten zur Ausrufung des Klimanotstandes folgten eine Vorlage der Verwaltung und ein gemeinsamer Antrag von SPD und CDU. Am Ende wurde allen Anträgen zugestimmt, allerdings mit dem Hinweis von SPD und CDU, dass sie für Dortmund keinen Klimanotstand sehen. 

Dabei ist es den vielen Schüler*innen von Fridays for Future und anderen Aktivist*innen mit ihrer Bewegung zum Klimanotstand zu verdanken, dass das Thema Klimaschutz politisch nicht mehr ignoriert werden kann. Auch in Dortmund sind Wissenschaftler*innen, Schüler*innen und viele andere Bürger*innen unter dem mittlerweile weltweit gesetzten Begriff aktiv, um die reale Notlage unseres Planeten deutlich zu machen. 
Die Verwaltung wollte auf die verschiedenen Anträge zur Ausrufung des Klimanotstandes eigentlich erst nach der Sommerpause eine Vorlage einbringen. Jetzt gab es sie – zusammen mit den Anträgen der bisher beim Klimaschutz eher zurückhaltenden Fraktionen – bereits zur jetzigen Ratssitzung, was aus Sicht der GRÜNEN zeigt, dass die Dringlichkeit endlich von allen anerkannt wird. Nun kommt es aber vor allem darauf an, dass es nicht bei Papieren bleibt, sondern dass tatsächlich wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz umgesetzt werden. Wir sind gespannt, wie die nächsten Ratsentscheidungen zur Verkehrspolitik, zur Energiewende oder zum Erhalt von Freiflächen ausgehen werden. 

 

Kampf gegen Rechts: Mehr Gelder für den Aktionsfonds

Mit den Stimmen der GRÜNEN Fraktion hat der Rat beschlossen, die Mittel des Aktionsfonds der Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie um 90.000 Euro jährlich zu erhöhen. Diese Summe entspricht exakt den Geldern, die aus dem Fonds jährlich für die beiden Projekte „BackUp“ und „CoBaYana“ sowie den Verein BackUp – ComeBack zur Verfügung gestellt werden. Der Verein leistet für die Opferberatung von Menschen, die von rechtsextremistischer oder rassistischer Gewalt betroffen sind sowie bei der Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus in Dortmund wertvolle und unverzichtbare Arbeit für die Stadt. Die finanzielle Absicherung dieser Arbeit muss daher dauerhaft sichergestellt werden. 

Durch die Förderung des Vereins sind bisher allerdings bereits zu Beginn eines jeden Jahres die Mittel des Aktionsfonds zu mehr als der Hälfte ausgegeben. Durch die nun beschlossene Erhöhung um 90.000 Euro bleiben zukünftig mehr finanzielle Möglichkeiten für zusätzliche Aktivitäten der Stadtgesellschaft gegen Rechtsradikalismus und -populismus.

Die GRÜNEN Fraktionsmitglieder spenden dem Verein BackUp – ComBack waus eigene Tasche weiterhin pro Anfrage der Rechten/NPD im Rat 5 Euro für seine wichtige Arbeit gegen Rechte.

 

Erfolg für Naturschutz: Bolmke bleibt Freifläche

Der Rat hat endgültig die Freihaltung der Fläche an der Bolmke von jeglicher Bebauung beschlossen. Damit bestätigte das Gremium den Beschluss der Bezirksvertretung Hombruch, die empfohlen hatte, der Eingabe der Naturfreunde Kreuzviertel zu folgen und die Fläche dauerhaft für die landwirtschaftliche Nutzung zu sichern. Dafür wird jetzt der Bebauungsplan HOM 266 „Sport und Freizeiteinrichtungen Renninghausen“ aufgehoben und der Flächennutzungsplan dahingehend geändert, dass dort eine „Fläche für Landwirtschaft“ mit der Zweckbindung ökologische Landwirtschaft ausgewiesen wird. Nach der rechtskräftigen Aufstellung des Landschaftsplans Dortmund wird die Fläche mit diesen Festsetzungen dort im Rahmen einer ersten Änderung aufgenommen. Rund 20 Jahre haben engagierte Bürgerinnen und auch die GRÜNEN für diesen Erfolg gekämpft. 

 

Kommunale Arbeitsmarktstrategie wird fortgeschrieben

Die kommunale Arbeitsmarktstrategie bietet langzeitarbeitslosen Menschen eine Chance auf eine Förderung von Arbeitsverhältnissen. Deshalb haben wir im Rat auch ihre jetzige Fortschreibung bis 2030 unterstützt. 

Erfreulich ist, dass sowohl der Sozialausschuss als auch der Rat unserem GRÜNEN Zusatzantrag auf Prüfung eines kommunalen Fonds zugestimmt haben, mit dem nicht-gewinnorientierte Beschäftigungsträger unterstützt werden sollen. Denn sie machen mit der Tätigkeit der von ihnen im Rahmen des Teilhabechancengesetzes eingestellten – vorher langzeitarbeitslosen – Mitarbeiter*innen keine Gewinne, müssen aber trotzdem im dritten, vierten und fünften Jahr der Maßnahme einen Eigenanteil der Personalkosten tragen. Dieser Eigenanteil kann aus dem Fonds bezahlt werden, der mit den eingesparten Mitteln der Kosten der Unterkunft gefüllt werden soll. 

 

Fördergelder für barrierefreien Brückenschlag über die B 54 beantragt

Der Rat hat die Verwaltung beauftragt, erneut Fördergelder für das lang geplante Brückenbauwerk über die B54 zu beantragen. Die ursprünglichen Fördertöpfe standen aufgrund der langen Bauverzögerungen nicht mehr zur Verfügung. Erst wenn es eine Zusage über 80 Prozent Zuschuss gibt, soll die Planung des Bauwerks überarbeitet und die Ausschreibung vorgesehen werden. Für die Stadt würden in dem Fall 2,4 Mio. Euro Eigenanteil anfallen. 
Nach intensiven Diskussionen in der Fraktion – vor allem vor dem Hintergrund der Einwände der Naturschutzverbände und der hohen Kosten – wurde der Beschluss auch mit GRÜNEN Stimmen gefasst. Entscheidend für uns war die Tatsache, dass hier eine barrierefreie Fuß- und Radverkehrsverbindung entsteht, die Anreize für den Umstieg vom Auto zur ÖPNV- oder Fahrradnutzung schafft, im Sinne der von uns immer wieder geforderten Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr und des Abbaus von Hürden bei der ÖPNV-Nutzung. Mit dem Bau der Brücke muss jetzt auch erneut über eine gute, intuitive Weiterführung der Radverbindung im Bereich des Rombergparks nachgedacht werden.

 

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