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Kurz und knapp aus dem Rat

Newsletter - zur Sitzung des Rates am 26. September 2019

Westfalenhütte:
Wohnsiedlung vor Verkehrsbelastung schützen

Mit der Zustimmung zur Erschließung des Areals Westfalenhütte hat der Rat einen weiteren Schritt bei der Entwicklung des ehemaligen Stahl- und Koksstandortes gemacht. Der jetzt beschlossene Bebauungsplan InN 219 ist Teil eines Rahmenplans aus dem Jahr 2008 und bildet unter anderem den Einstieg in die Realisierung der sogenannten Nordspange, mit der eine Verkehrsentlastung der Nordstadt angestrebt wird. Die geplante Anbindung der Hoesch-Allee an die Oesterholzstraße über die Springorumstraße sehen wir allerdings kritisch, weil sie zu einer höheren Verkehrsbelastung führen wird. Wir haben deshalb beantragt, den Durchgangsverkehr über die Oesterholzstraße durch geeignete Maßnahmen zu verhindern und die Straße für den Lkw-Verkehr ganz zu sperren. Der Antrag wird im weiteren Verfahren beraten. Der Vorlage haben wir mit Hinweis auf unseren Antrag zugestimmt.

 

Möbelhaus Hildastraße:
Ja, aber bitte mit breitem Grünstreifen

Im September 2018 hat sich der Rat grundsätzlich für ein Möbelhaus an der Hildastraße ausgesprochen. Der Standort war für uns GRÜNE ein guter Kompromiss bei der grundsätzlichen Entscheidung über die Ansiedlung von Möbelhäusern in Dortmund. Damit konnte sowohl der Versorgung der Dortmunder*innen und der Kaufkraftbindung im Oberzentrum Dortmund sowie der Stärkung der nördlichen Innenstadt als auch den Belangen der Region Rechnung getragen werden. Dem Bebauungsplan an der Hildastraße haben wir mit der Auflage zugestimmt, dass im nördlichen Teil des Geländes ein breiter Grünstreifen zur Vernetzung mit dem „Grünen Ring“ um das Gelände der Westfalenhütte erhalten bleibt. Dies muss im Zweifel zulasten der Parkplätze geschehen. Wir haben deshalb angeregt, im weiteren Verfahren mit dem Investor eine Verkleinerung der Parkfläche zu diskutieren. Nach der jetzt geltenden Stellplatzsatzung könnte die bislang vorgesehene Zahl der Parkplätze um die Hälfte reduziert werden. Auch der Bau einer Parkpalette könnte an dieser Stelle sinnvoll sein.

 

Pfandsystem bei Großveranstaltungen:
Was lange währt, wird endlich gut

Die Einführung von Pfand- und Mehrwegsystemen bei Großveranstaltungen war uns schon vor 30 Jahren ein Anliegen: 1988 wurde ein entsprechender Antrag der GRÜNEN Fraktion von der Verwaltung rechtlich und logistisch als undurchführbar bewertet. Zwei Jahre später wurde im Rahmen des Abfallwirtschaftskonzepts die Regelung dennoch vom Rat beschlossen. Mit der Umsetzung haperte es aber. Neben guten Beispielen, wie Dortmund á la carte, GourmeDo, der Glühweintasse auf dem Weihnachtsmarkt und dem evangelischen Kirchentag, gibt es immer noch viele Veranstaltungen, die ohne Pfandsysteme und mit Einweggeschirr/-gläsern durchgeführt werden (z. B. Schlager Olé im Revierpark Wischlingen). Jetzt wurde der Beschluss aus dem Jahr 1990 nochmal bekräftigt. Zukünftig wird es also deutlich weniger Müll nach Festen in der Stadt und in den Parks geben.

 

Resolution zum Verbot von Combat 18

Der Rat hat eine gemeinsame Resolution von GRÜNEN, LINKEN und SPD verabschiedet, mit der die Landesregierung aufgefordert wird, die Gruppierung „Combat 18“ in Nordrhein-Westfalen zu verbieten und sich auf Bundesebene für ein bundesweites Verbot einzusetzen. Die amerikanische Mutterorganisation von „Combat 18“ unter dem Namen „Blood and Honor“ ist bereits seit dem Jahr 2000 in Deutschland verboten. Die Nazi-Terrorgruppe „Combat 18“ ist seit vielen Jahren auch in Dortmund aktiv. So wird Michael Berger, der im Jahr 2000 drei Polizisten in Dortmund erschossen hat, Combat 18 zugerechnet. Der Organisation wird auch eine Beteiligung an der Mordserie des NSU nachgesagt, bei der in Dortmund der türkische Kioskbesitzer Mehmet Kubasik erschossen wurde. Der mutmaßliche Mörder des hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübke war ebenfalls Combat 18-Mitglied mit Verbindung in die Dortmunder Szene.



Schulentwicklungsplanung auf den Weg gebracht

Die GRÜNE Fraktion hat der Vorlage zur Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 zugestimmt. In der Vorlage der Verwaltung geht es um die Entwicklungen der Grundschulen sowie der Gymnasien und Gesamtschulen. So soll vor dem Hintergrund weiter steigender Schüler*innen-Zahlen jeweils eine neue Grundschule in den Stadtbezirken Hörde, Innenstadt-Nord und Innenstadt-Ost mit jeweils vier Schulzügen errichtet werden. Zusätzlich gibt es bauliche Erweiterungen an 17 weiteren Grundschulstandorten

Auch die Gymnasien brauchen zusätzlich Räume. Deshalb werden acht Gymnasien baulich erweitert, das führt zu zehn zusätzlichen Schulzügen.

Besonders am Herzen liegt der GRÜNEN Fraktion die Situation der Gesamtschulen. Hier gab es in den vergangenen Jahren in jedem neuen Schuljahr jedes Mal weit über 100 Schüler*innen, die keinen Platz in den bestehenden Schulen bekommen konnten. Um diese Situation zu verbessern, sollen drei Gesamtschulen um insgesamt fünf Schulzüge erweitert werden. Zusätzlich soll die dreizügige Reinoldi-Sekundarschule in Westerfilde in eine vierzügige Gesamtschule umgewandelt werden.


 

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