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Kurz und Knapp aus dem Rat

Newsletter zur Sitzung des Rates am 24. Juni 2021

Die Stadt kommt ins Bauen

Der Rat war sich einig: Die bisher als Hülle bestehende Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft (DSG) soll zukünftig die Aufgaben einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft übernehmen – mit dem Ziel, Wohnraum mit langfristig bezahlbaren und angemessenen Mieten in Dortmund zu schaffen. Dafür soll bei den städtischen Wohnungsbauvorhaben vor allem eine höhere als die bisher vorgeschriebene Quote an öffentlich geförderten Wohneinheiten erreicht werden. Auch wenn aus Grüner Sicht einzelne Flächen wie Wickede-West für eine Bebauung ungeeignet sind, wurde ein wichtiger und guter Beschluss gefasst, der aber nicht die DOGEWO21 als städtische Wohnungsbaugesellschaft aus der Verantwortung entlassen darf, ebenfalls für mehr bezahlbaren Wohnraum in der Stadt zu sorgen. Deshalb haben wir mit der CDU deutlich gemacht, dass es zur Erfüllung des schon im Mai beschlossenen grün-schwarzen Antrags  zum kommunalen Wohnungsbau noch weiterer Bausteine und Konzepte bedarf, die im weiteren Prozess mit der jetzt geplanten Entwicklung der DSG zu verzahnen sind. Denn nur so bleibt gewährleistet, dass beide Akteure, DSG und DOGEWO, für die nötige Entspannung am Wohnungsmarkt sorgen.


Mieter*innen nicht verdrängen

Mit der bevorstehenden Entwicklung des ehemaligen HSP-Geländes zum Vorzeigeprojekt Smart Rhino und den Planungen zur IGA wird auch die angrenzende Umgebung des neu entstehenden Quartiers unter die Lupe genommen. Ein „integriertes Stadterneuerungskonzept“ soll die schon vor einigen Jahren gestartete Entwicklung des Gebietes an der Rheinischen Straße weiterführen. Dafür soll jetzt der Bereich westlich der Dorstfelder Brücke besonders in den Fokus genommen werden. Bei den Leitlinien für die Erneuerung des Quartiers ist uns besonders wichtig, dass die hier zum Teil seit vielen Jahren wohnenden Menschen mit in den Blick genommen werden. Die Umsetzung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen darf nicht zur Verdrängung der alteingesessenen Bewohner*innen führen. Die Vorlage wurde jetzt mit den ergänzenden GRÜNEN Leitfragen  aus dem Planungsausschuss verabschiedet.


Wieder keine Stimmen für Stockheide

Noch einmal stand die Frage zum Erhalt der Freibads Stockheide  auf der Tagesordnung der Politik. Der Seniorenbeirat hatte einen entsprechenden Antrag einstimmig beschlossen und den Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord, dem Fachausschuss und dem Rat zur Kenntnis übermittelt. Im Sportausschuss  haben wir den Beschluss des Beirats zum Antrag erhoben und abstimmen lassen. Erneut haben SPD und CDU mit Verweis auf das Bäderkonzept den grundsätzlichen Erhalt des Bades in der Nordstadt abgelehnt. Im Rat wiederholte sich dieser Vorgang. Gegen die Stimmen von GRÜNEN und Linke+ lehnten SPD, CDU und die anderen Fraktionen den Antrag ab.


Aktionsplan zum Abbau der sozialen und bildungspolitischen Corona-Folgeschäden

Zusätzlich zum städtischen Programm „Neue Stärke“ für die Wirtschaftsförderung soll es nun auch einen Aktionsplan zum Abbau der sozialen und bildungspolitischen Auswirkungen und Folgeschäden der Corona-Pandemie geben. Das hat der Rat auf Antrag der GRÜNEN Fraktion beschlossen. Insbesondere Kinder und Jugendliche haben in den vergangenen 15 Monaten erhebliche Einschränkungen hinnehmen müssen. Ihr Zugang zu schulischen und außerschulischen Bildungsangeboten war ebenso drastisch eingeschränkt wie ihre Freizeit- und Bewegungsmöglichkeiten sowie ihre direkten sozialen Kontakte. Insbesondere für Kinder und Jugendliche, die schon vor Corona durch ihre soziale Lebenssituation benachteiligt waren, hat sich die Situation weiter verschärft. Durch einen systematischen Aktionsplan zum Abbau der sozialen und bildungspolitischen Folgeschäden der Corona-Pandemie soll einigen der Auswirkungen entgegengewirkt werden. Dabei geht es unter anderem um den Ausbau der außerschulischen Bildungs- und Förderangebote, die Intensivierung der Sprachförderung in Kitas und Schulen sowie die Schaffung zusätzlicher Bewegungs- und Freizeitmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche.

Der Rat hat den Grundsatz-Beschluss für einen Aktionsplan getroffen sowie der Verwaltung erste Anhaltspunkte zum Inhalt mitgegeben. Nach den Sommerferien sollen die Inhalte durch die zuständigen Fachausschüsse ergänzt werden, um dann im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2022 notwendige finanzielle Beschlüsse zu fassen.


Sommerferienprogramm – Freier Eintritt in Zoo und Westfalenpark

Die aktuellen Corona-Inzidenzzahlen geben Hoffnung, dass die Sommerferien zum ersten Mal nach langer Zeit die Möglichkeit bieten, wieder Unbeschwertheit, Begegnung und soziale Teilhabe zu erfahren. Deshalb sollten die Ferienangebote für alle Kinder und Jugendlichen über die Angebote in normalen Jahren hinausgehen und erweitert werden. Der Rat hat deshalb auf GRÜNE Initiative mehrheitlich beschlossen, dass in der Zeit der Sommerferien der Besuch des Dortmunder Zoos und der Eintritt in den Westfalenpark für Kinder und Jugendliche kostenlos ist. Zusätzlich sind die DSW 21 aufgefordert worden, in den Ferien für Kinder und Jugendliche eine kostenlose Nutzung von Bussen und Bahnen in Dortmund zu ermöglichen. Die kostenfreie Nutzung der Dortmunder Hallen- und Freibäder wurde zur Wahrung der Coronaschutz-Maßnahmen letztlich nicht beschlossen.

 

 


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