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Kurz und knapp aus dem Rat

Newsletter zur Sitzung des Rates am 18.11.2021

Klimabeirat soll Stadt auf dem Weg zur Klimaneutralität 2035 begleiten 
 
Dortmund soll 2035 klimaneutral werden. Auf dem Weg dahin soll der schon im Mai auf grün-schwarze Initiative beschlossene Klimabeirat Politik und Verwaltung begleiten und beraten. Unter Beteiligung von Expert*innen, Politik und Bürger*innen soll das unabhängige Gremium dabei helfen, die Klimaziele der Stadt Dortmund schneller zu erreichen als bisher geplant. Dazu gehört es nicht nur, bei relevanten Entscheidungen für die Stadt den Klimaschutz im Blick zu haben. Es geht auch darum, über die im Beirat vertretene Expertise aktiv Anregungen in die politische Beratung einzubringen und die kommunale Klimaschutzdiskussion voranzubringen. Deshalb war es uns wichtig, in der Zusammensetzung des Beirats ein ausgewogenes Verhältnis von städtischen Gesellschaften, Handel und Wirtschaft, Wissenschaft und der Forschung und vor allem verschiedener zivilgesellschaftlicher Initiativen zu schaffen. Mit einer entsprechenden Korrektur in der Zusammensetzung des Gremiums wurde jetzt die Satzung im Rat beschlossen. Damit ist eine qualitätvolle Bewertung der Klimarelevanz von Vorlagen durch den Klimabeirat gegeben.

Das in der gemeinsamen Vorlage ebenfalls enthaltene Handlungsprogramm Klima-Luft-2030 und das Konzept zur Klimaanpassung, MiKaDo, wurden in den Rat eingebracht. Die Vorlagen werden nach den Beratungen in den Bezirksvertretungen am 16.12. im Rat beschlossen.

Kampf um Rad- und Fußweg auf dem Messegelände 
 
Mal geöffnet, mal geschlossen, und das an “allen notwendigen, derzeit bis zu 30 Tagen im Jahr” – das ist der Beschluss zur Durchwegung an der Westfalenhalle, der im Rat gegen die Stimmen der GRÜNEN mit der Unterstützung von CDU und SPD gefasst wurde. Ein Beschluss, der aus grüner Sicht den Zielen der Stadt, den emissionsfreien Verkehr zu fördern, kurze Wege und Barrierefreiheit zu sichern, entgegensteht. Denn mit der jetzt vorliegenden Entscheidung wird eine Situation geschaffen, die Radfahrenden und Fußgänger*innen keine verlässliche Nutzung der Strecke gewährleistet. Für mobilitätseingeschränkte Fußgänger*innen ist ein Umweg von mindestens 600 Metern, der bei einer Sperrung des Weges nötig wird, zudem gar nicht zumutbar. Während jetzt die Brücke von der Lindemannstraße über die B1 barrierefrei umgebaut wird, wird damit das nächste Hindernis hier gleich wieder aufgebaut.  

Um etwaige Gefahren für Passant*innen durch den Messelieferverkehr vorzubeugen, hatten wir GRÜNEN mehrfach eingefordert, Verkehrssicherungsmaßnahmen alternativ zur Schließung des Wegs zu prüfen. Doch das wurde ebenso abgelehnt, wie die Veröffentlichung des entscheidenden Sicherheitsgutachtens, das ausschlaggebend für die Bewertung der Haftungsfragen war. 
Viele Bürger*innen hatten über mehrere Wochen protestiert, es lagen verschiedene Vorschläge für alternative Vorgehen auf dem Tisch – doch am Ende fiel die Entscheidung für die Sperrung des Weges, wann immer die Messeleitung es für nötig hält. Jetzt muss es zumindest Ziel aller weiteren Umbaumaßnahmen an den Westfalenhallen sein, die dauerhafte Öffnung des Weges zu ermöglichen. 

Bäderkonzept 

Das Ergebnis der Bürgerbeteiligung des Bäderleitplans ist eindeutig: Zahlreiche Bürger*innen wünschen sich den Erhalt des Freibads Stockheide. Aus den baulich-technischen Analysen der Dortmunder Bäderlandschaft wird ersichtlich, dass die Bäder in die Jahre gekommen sind und dementsprechend sanierungsbedürftig sind, will man die vorhandenen Bäder in den nächsten 10-15 Jahren weiter so nutzen wie bisher. Insbesondere die Nutzung des Freibades Stockheide und des Nordbades sind dauerhaft gefährdet. Deshalb gilt es hier, schnellstmöglich ein Konzept zu entwickeln. Mit dem grün-schwarzen Antrag zur Umsetzung einer Machbarkeitsstudie liegen die Optionen für ein solches Konzept nun auf dem Tisch. Eine der zu untersuchenden Varianten soll die Sanierung des Nordbads und des Freibads Stockheide sein. Die andere Variante untersucht den Neubau der Wasserflächen des Nordbads durch ein neues Hallenbad neben dem Freibad Stockheide. In beiden Fällen soll das Freibad Stockheide im Hinblick auf die Entwicklung des Hoeschparks und des Freibads Stockheide zum Integrations-, Gesundheits- und Sport- und Freizeitpark umfangreich saniert werden. Angesichts des angemeldeten Beratungsbedarfs der Fraktion Die Linke+ wurde die Vorlage sowie der grün-schwarze Antrag zur Machbarkeitsstudie nicht behandelt, sondern wird im Dezember noch einmal aufgerufen.  

Kompetenzzentrum Frau und Beruf 

Mitte nächsten Jahres läuft die europäische EFRE-Förderung der Kompetenzzentren Frau und Beruf (Competentia) aus. Aus diesem Grund haben GRÜNE und CDU gemeinsam einen Antrag zum Erhalt des Arbeitsschwerpunkts bei der Wirtschaftsförderung gestellt, der durch den Ausschuss für Wirtschaftsförderung mit Stimmen von GRÜNEN, CDU, Linke+, FDP und Die FRAKTION bei unterstützenden Wortbeiträgen der IHK angenommen wurde. Die in der Förderphase entwickelten Formate und Maßnahmen werden nun fortgeführt und weiterentwickelt. Die bestehende Personalkompetenz soll erhalten bleiben.  

Das Team des Kompetenzzentrums Frau & Beruf Westfälisches Ruhrgebiet unterstützt Frauen, Unternehmen und Einrichtungen in Region mit dem Ziel, die berufliche Chancengleichheit für Frauen zu verwirklichen und erwerbstätige Frauen in der regionalen Wirtschaft nachhaltig zu stärken. Keine Region wird es sich in Zukunft noch leisten können, auf 50 Prozent seines Arbeitskräftepotenzials zu verzichten. Besonders in Hinblick auf die immer höheren Bildungsabschlüsse von Frauen und den bereits bestehenden Fachkräftemangel müssen die enormen Potenziale weiblicher Fachkräfte besser genutzt werden.  

Weitere Erfolge seit dem letzten Newsletter:

Endlich - Diamorphin-Ambulanz kommt 

Seit fast 10 Jahren fordert die GRÜNE Fraktion eine Diamorphin-Ambulanz in Dortmund für drogenabhängige Menschen, für die das bestehende Drogenhilfesystem nicht ausreicht. Eine Substitution mit Diamorphin bietet Schwerstabhängigen eine zusätzliche Möglichkeit, aus der Sucht-Spirale herauszukommen. Unser jahrelanger Einsatz hat sich nun ausgezahlt: In einem gemeinsamen Antrag aller demokratischen Fraktionen hat der Sozialausschuss den Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer Diamorphin-Ambulanz gefasst. Die Verwaltung ist nun aufgefordert, bis zum 2. Quartal 2022 ein entsprechendes Konzept gemeinsam mit den Akteur*innen des Dortmunder Suchthilfesystems zu erarbeiten. 

Sichere Kreuzungen nach niederländischem Vorbild

Der Beschluss fiel im Verkehrsausschuss: Dortmund bekommt auf grün-schwarze Initiative hin zunächst zwei Kreuzungen nach niederländischem Vorbild, die zum Modell für weitere Planungen im Straßenverkehr werden könnten. In den Niederlanden gehören Kreuzungen und Kreisverkehre, die Fußgänger*innen und Radfahrenden größtmögliche Sicherheit bieten, schon längst zum Standard – bei uns haben sie noch Seltenheitswert. Erst im Frühjahr hatte Dortmund beim ADFC Klimatest zum Radverkehr wiederholt einen der letzten Plätze beim bundesweiten Vergleich der Städte über 500.000 Einwohner*innen belegt. Vor allem beim Kriterium Sicherheit lag der Wert mit einer 4,9 noch unter dem Ergebnis der letzten Befragung (4,8).  
Kreuzungen sind dabei für Radfahrende und Fußgänger*innen die gefährlichsten Stellen in der Stadt. Wenn mehr Menschen zum Umstieg aufs Rad ermutigt werden sollen, müssen sichere Kreuzungen das Grundprinzip aller zukünftigen Umbauplanungen im Straßenverkehr sein. An den sogenannten „sicheren Kreuzungen“ werden Radfahrende und Autofahrer klar voneinander getrennt. Der Kurvenradius wird verringert und damit auch die Geschwindigkeiten im Kreuzungsbereich. Zudem wird der Übergang für die Radfahrenden ein Stück in die kreuzende Straße verlegt, um die Sicht zwischen den Verkehrsteilnehmer*innen zu verbessern und das Problem des toten Winkels zu minimieren. Im Zusammenhang mit dem geplanten Rückbau des Heiligen Wegs könnten die Kreuzungen mit der Hamburger Straße oder der Ernst-Mehlig-Straße so entschärft werden. 

Scan-Fahrzeuge gegen illegales Parken 

Was in den Niederlanden, Frankreich und Polen längst selbstverständlich ist, könnte nach Willen der GRÜNEN bald in Dortmund eingeführt werden: Scan-Fahrzeuge. Ein entsprechender Antrag der GRÜNEN im Ausschuss für öffentliche Ordnung wurde mehrheitlich angenommen. Die Verwaltung prüft nun die rechtlichen Voraussetzungen und wird im Falle rechtlicher Hürden ein NRW-Pilotprojekt bei der Landesregierung beantragen.  

Das regelwidrige Abstellen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Raum geht häufig zu Lasten des Fuß- und Radverkehrs. Durch regelwidrig abgestellte Kraftfahrzeuge werden Fußgänger*innen und Radfahrende mitunter sogar gefährdet. Laut Unfallforschung der Versicherer stehen jeder vierte Fußgängerunfall und 15 Prozent aller Fahrradunfälle innerorts im Zusammenhang mit parkenden Autos. Zudem sind bisweilen auch Rettungswege durch regelwidrig abgestellte Parkfahrzeuge eingeengt oder blockiert, so dass Rettungsfahrzeuge teilweise nur verspätetet zum Einsatzort gelangen können.

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