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Kurz und knapp aus dem Rat

Newsletter zur Sitzung des Rates am 16.12.2021

Große Mehrheit für Haushaltsantrag von GRÜNEN und CDU

Die Sitzung des Finanzausschusses in der vergangenen Woche war lang, das Ergebnis ein Erfolg – insbesondere für die Fraktionen der GRÜNEN und der CDU: Alle 70 von den beiden Fraktionen erstmals gemeinsam eingebrachten Haushaltsanträge fanden eine Mehrheit. In der Ratssitzung wurde jetzt die Empfehlung aus dem Finanzausschuss bestätigt. Damit wird im nächsten Jahr viel Geld für den Klimaschutz und insbesondere auch für soziale Projekte bereitgestellt. In der Haushaltsrede machte Ingrid Reuter als Fraktionssprecherin dann auch nochmal sehr deutlich, dass sich seit Beginn der grün-schwarzen Projektpartnerschaft das politische Klima im Rat spürbar verändert hat. Dazu gehört auch die Kritik am eigenmächtigen Vorgehen des Oberbürgermeisters bei der Entwicklung der zukünftigen Strategie für die Stadt. Gemeinsam mit der CDU haben wir mit Hinweis auf die Gemeindeordnung und auf das Ende letzten Jahres beschlossene Primat der Politik die Beteiligung des Rates bei dieser Weichenstellung eingefordert. Die vom Oberbürgermeister voreilig im Stellenplan und im Haushalt verankerten Personalstellen und Geldmittel von 835.000 Euro für die Umsetzung der Ziele und Handlungsfelder der Stadtstrategie wurden deshalb zunächst mit einem Sperrvermerk versehen. Nach dem Willen der Mehrheit im Rat werden sie nun erst nach der Beratung der Stadtstrategie in den Ausschüssen und der entsprechenden Beschlussfassung im Rat freigegeben.

Klimaneutralität schon 2035

Dortmund soll schon 2035 klimaneutral werden. Das hat der Rat jetzt in seiner Sitzung auf Antrag der GRÜNEN und der CDU mit großer Mehrheit beschlossen. Damit haben wir das ursprünglich definierte Zeitziel des von der Verwaltung vorgelegten Handlungsprogramms Klima-Luft-2030 deutlich nach vorne verlegt. Ein ehrgeiziges Ziel, das aber notwendig ist, um tatsächliche Erfolge beim Kampf gegen die Folgen des Klimawandels zu erreichen. Bis die Maßnahmen des Handlungsprogramms an die neue Vorgabe angepasst sind, soll mithilfe eines Sofortprogramms direkt mit der Arbeit gegen den Klimawandel begonnen werden und besonders wirkungsvolle Schritte schon kurzfristig umgesetzt werden.
Teil des Beschlusses ist zudem die Einführung einer Klimaschutzagentur, die vor allem Beratungsleistungen für Privatpersonen, Gewerbe, Handwerk und Industrie übernehmen soll. Dafür soll das schon bestehende Dienstleistungszentrum Energieeffizienz und Klimaschutz (DLZE) neu aufgestellt und vor allem personell verstärkt und mit einem eigenen Budget versehen werden.
Damit es am Ende nicht bei Planungen bleibt, soll ein aussagekräftiges Monitoring Ergebnisse zeitnah erfassen, Etappenziele nachhalten und so ein Nachsteuern zur richtigen Zeit ermöglichen. Zur Unterstützung und Begleitung von Verwaltung und Politik auf dem Weg zur Klimaneutralität hatten wir – ebenfalls gemeinsam mit der CDU – schon die Einführung eines Klimabeirats und die Bewertung der Klimarelevanz von Vorlagen beschlossen.

Aktionsplan zur Teilhabe und Bildung für Kinder und Jugendliche geht voran

Im September hatte der Rat auf Initiative der GRÜNEN einen Aktionsplan beschlossen, um die sozialen und bildungspolitischen Auswirkungen der Pandemie abzumildern. Insbesondere Kinder und Jugendliche mussten in Corona-Zeiten erhebliche Einschränkungen hinnehmen. Ihr Zugang zu schulischen und außerschulischen Bildungsangeboten war ebenso drastisch eingeschränkt wie ihre Freizeit- und Bewegungsmöglichkeiten sowie die sozialen Kontakte.

Jetzt wurde ein Sachstand zur operativen Umsetzung vorgestellt und zugleich die Einrichtung einer übergreifend agierenden Koordinierungsstelle beim Fachbereich Schule beschlossen. Die nötigen zusätzlichen Stellen werden durch Fördergelder refinanziert. Die umzusetzenden Maßnahmen sollen vor allem die folgenden Handlungsfelder berücksichtigen: Frühkindliche, ganzheitliche Bildung in und um Schule, Übergänge Schule–Arbeitswelt, Bewegung und Freizeit, psychosoziale Versorgung, wirtschaftliche Absicherung und sozialen Zusammenhalt.

Umdenken in der Waldwirtschaft

Der Dortmunder Stadtwald als wichtiger Baustein für Klimaschutz und Klimaresilienz soll zukünftig in dieser Funktion stärker unterstützt werden. Wir Grüne haben gemeinsam mit CDU und Linken+ ein Umdenken in der Waldwirtschaft angestoßen. In einem breit angelegten Beteiligungsprozess sollen Naturschutzverbände, Forstwirtschaft und weiteren Fachexpert*innen ein Konzept für einen gesunden Dauerwald erarbeiten. Gleichzeitig soll die Erweiterung von Wildnisgebieten auf bis zu 30 Prozent geprüft werden. Der Antrag wurde in der Ratssitzung mit großer Mehrheit beschlossen. Damit ist die politische Vorgabe klar: Der Erhalt und der Ausbau der Schutzfunktion des Waldes, wie Klimaschutz, Luftreinhaltung, Wasser- und CO2-Speicherung, Artenvielfalt und Bodenfruchtbarkeit, hat angesichts klimatischer Veränderungen zukünftig Priorität. Auch um die Erholungs- und Nutzfunktion des Waldes zu sichern.
Für den Zeitraum der Erarbeitung eines solchen Waldkonzepts wird die Waldbewirtschaftung in Zukunft erstmal auf Maßnahmen der Waldpflege, der Verkehrssicherung und zur Gefahrenabwehr beschränkt. Die Erkenntnisse, die aus der Reduzierung des Holzeinschlages gewonnen werden, sollen in das Waldkonzept einfließen.

Ächtung des N*Wortes

Im Integrationsrat haben die Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE+, DIE PARTEI und FDP/Bürgerliste gemeinsam einen Antrag auf den Weg gebracht, mit dem der Diskriminierung Menschen afrikanischer Herkunft Einhalt geboten werden soll. Menschen afrikanischer Abstammung sind häufig Rassismus, Vorurteilen und Diskriminierung ausgesetzt. Um die alten Klischees aufzubrechen, haben wir beantragt, die Ziele der aktuellen UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft auch in Dortmund umzusetzen und insbesondere anzuerkennen, dass jegliche Verwendung des N*Wortes rassistisch ist. Für unsere GRÜNE Fraktion war Ratsmitglied Armel Djine federführend beteiligt und sprach hierzu im Rat.

Kommunales Wohnungskonzept: 30% geförderter Wohnungsbau kommt

Die Beschlussfassung des Kommunalen Wohnkonzepts wurde nochmal geschoben, doch vorab erhielt schon ein GRÜNER Antrag für mehr geförderten Wohnraum eine Mehrheit. Die im Konzept empfohlene Erhöhung der bisher festgelegten 25%-Regel (25% des Wohnraums in Neubaugebieten unterliegen der Mietpreisbindung) auf zukünftig 30% wird auf unsere Anregung hin schon ab sofort bei allen Neuverhandlungen mit Investor*innen eine Rolle spielen. Verbindlich wird die Regelung allerdings erst nach der Beschlussfassung des Konzepts im Rat im Februar 2022. Und dann für die Wohnprojekte, für die dann erst die Planfeststellung erfolgt.

Keine Mehrheit für Platanenallee an der B1

Gegen die Stimmen der GRÜNEN hat der Rat einer Platanenallee an der B1 endgültig eine Absage erteilt. Der barrierefreie Umbau der B1 wird nun in der von der Verwaltung vorgeschlagenen minimalinvasiven Variante (Umbau der Haltestellen) umgesetzt. Weder die Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerks noch die des Beirats der Unteren Naturschutzbehörde konnten die Mehrheit im Rat davon überzeugen, jetzt die Chance für einen nachhaltigen und zukunftsweisenden Umbau der B1 zu nutzen und sich für den deutlich weitergehenden Vorschlag des „Befürworterkreises Neue Platanen“ auszusprechen. Die Fachinitiative hatte für ihren Lösungsvorschlag zuletzt viel Rückenwind aus der Stadtgesellschaft bekommen, darunter vor allem von den Naturschutz- und Radfahrverbänden, aber auch von Architekt*innen und Stadtplaner*innen. Denn der grundlegende Neuaufbau hätte nicht nur die Möglichkeit eröffnet, Westfalendamm und Rheinlanddamm zu einer innerstädtischen Straße mit ausreichend Platz für den Fuß- und Radverkehr umzugestalten, sondern hätte vor allem über den Aufbau einer vierreihigen Baumallee einen wichtigen Beitrag zur Klimaanpassung geleistet. Am Ende fehlte bei den Ratsmitgliedern aber die Bereitschaft, das Steuer nochmal rumzureißen und den Beschluss von 2018 im Sinne des Klimaschutzes und der nötigen Verkehrswende zu revidieren.

Neue Gesamtschule in Hörde

Der Schulentwicklungsplan hatte den steigenden Bedarf an Gesamtschulplätzen deutlich sichtbar gemacht. Neben dem Ausbau schon bestehender Gesamtschulen soll deshalb eine zusätzliche Schule Abhilfe schaffen. Nach eingehender Standortprüfung und auf Anregung der Schulleitung wird jetzt die Johann-Gutenberg-Realschule in Hörde zu einer vierzügigen Gesamtschule umgewandelt. Die entsprechende Vorlage wurde im Rat mit den Stimmen der GRÜNEN beschlossen. Schon ab dem Schuljahr 2023/24 steht dann ein weiteres schulformübergreifendes Angebot für zunächst mindestens 100 Schüler*innen insbesondere aus Hörde und Aplerbeck zur Verfügung. Damit reagiert die Stadt als Schulträgerin auf die steigenden Schüler*innenzahlen und insbesondere auf den Wunsch von Eltern, ihren Kindern möglichst lange alle Abschlussoptionen offen zu halten. Während die Anmeldezahlen an der Johannes-Gutenberg-Realschule kontinuierlich zurückgingen, hatten die neun bestehenden Gesamtschulen ihre Aufnahmekapazitäten längst überschritten und mussten immer wieder einen großen Teil Schüler*innen abweisen. Mit dem Um- und Ausbau der ehemaligen Realschule und der Nutzung der bestehenden Infrastruktur wird jetzt zeitnah eine Lösung für ein gutes Angebot vor Ort geschaffen. 

Vorreiterin im Tierschutz: Tierschutzbeauftragte für Dortmund

Als erste Stadt NRWs etabliert Dortmund eine städtische Tierschutzbeauftragte. So der Beschluss im Rat der Stadt Dortmund. Verstöße gegen den Tierschutz wie zuletzt in Werne erschüttern. Doch auch in Dortmund kommt es immer wieder zu martialischen Verstößen. Das Problem: Die Abteilung für Veterinärwesen ist originär für den Bereich der Kontrolle zuständig und deckt somit nur einen Teilbereich des kommunalen Tierschutzes ab. Für die Förderung des Tierschutzes bedarf es zusätzlicher Initiativen. Deshalb brachten GRÜNE und CDU nun die Einrichtung einer kommunalen Tierschutzbeauftragten erfolgreich ein.

Die Person soll zunächst für 2 Jahre ernannt werden. Ihre Aufgaben sind u.a. die Erarbeitung von Projekten und Konzepten für besseren Tierschutz in Dortmund. Dies umfasst u.a. die Themenfelder Heim-, Haus-, Wild-, Nutz-, Zirkus- und Zootiere, Streunerkatzen, Stadttauben, verwilderte Haustiere und Tierversuche. Sie ist Ansprechperson für die Menschen in Dortmund und Tierschutzorganisationen, leistet Öffentlichkeitsarbeit und rückt das Thema in den öffentlichen Fokus.


Instagram-Live: Am Freitag (17.12.21) um 17:00 berichten wir live auf Instagram über die Ratssitzung und Haushaltsdebatte. Mit dabei sind unsere Fraktionssprecherin Ingrid Reuter und unsere Ratsmitglieder Christoph Neumann und Katrin Lögering. Das Video wird aufgezeichnet und ist auf dem Instagram-Kanal anschließend abrufbar.

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