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Kurz und Knapp aus dem Rat

Newsletter zur Ratssitzung vom 12. Mai 2022

Herzlichen Glückwunsch und herzlich willkommen, Monika Nienaber-Willaredt! 

Auf Vorschlag der GRÜNEN Fraktion hat der Rat am Donnerstag mit großer Mehrheit Monika Nienaber-Willaredt zur neuen Beigeordneten für das Dezernat Schule, Jugend und Familie gewählt. Sie wird damit Nachfolgerin der bisherigen GRÜNEN Dezernentin Daniela Schneckenburger, die am 1. Juni ihr neue Tätigkeit als Beigeordnete beim Deutschen Städtetag beginnt. Mit Monika Nienaber-Willaredt gewinnt die Stadt eine ausgewiesene Fachfrau für die zukünftig von ihr zu verantwortenden Bereiche in der Verwaltung. Sie arbeitete bisher als Abteilungsdirektorin bei der Bezirksregierung Arnsberg und war dort aktuell zuständig für die Bereiche Schule, Weiterbildung, Kultur, Sport und Kirchenangelegenheiten. Mit ihr kann die hervorragende Arbeit der bisherigen Dezernentin Daniela Schneckenburger in den kommenden Jahren fortgesetzt werden. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und auf ihr Engagement insbesondere für die Kinder und Jugendlichen in Dortmund. Nach ihrer Wahl wird Monika Nienaber-Willaredt in der Sitzung des Rates am 23. Juni vereidigt und nach den Sommerferien ihr Amt antreten. 

Danke, Dani! 

Mit dem beruflichen Wechsel von Daniela Schneckenburger zum Deutschen Städtetag verlieren die Kinder und Jugendlichen in Dortmund eine starke und solidarische Stimme. Sie hat als Dezernentin für Schule, Jugend und Familie die politischen Diskussionen und Entscheidungen der letzten Jahre im Bereich von Bildung, Kinderbetreuung, der Unterstützung von Familien und der Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen entscheidend mitgeprägt - mit dem Beschluss zum Ausbau der Kinderbetreuungsplätze auf eine Versorgungsquote von 50% für unter Dreijährige, dem weiteren Ausbau bei den Plätzen der Offenen Ganztagsschule oder auch der Gründung einer neuen Gesamtschule in Hörde als einen wichtigen Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit durch längeres gemeinsames Lernen. 

Die Aufnahme von weit über 1000 unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen war eine Mammutaufgabe, die das Dezernat unter ihrer Führung zusammen mit anderen Teilen der Verwaltung erfolgreich bewältigt hat.  

Und auch der in ihrem Dezernat entwickelte Aktionsplan „Stark aus der Krise“ zur Stärkung von Bildungsgerechtigkeit und Teilhabe ist ein wichtiger Schritt, um die bildungspolitischen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie insbesondere für benachteiligte Kinder und Jugendliche abzumildern. Wir danken ihr für eine gute und vertrauensvolle Arbeit und wünschen ihr viel Erfolg und Freude in ihrem neuen Aufgabenfeld als Dezernentin beim Deutschen Städtetag. Danke, Dani!

Strategie zum Radverkehr: Im Grundsatz gut, im Detail verbesserungsfähig 

Wir GRÜNEN begrüßen, dass die Stadt mit einer Strategie zum Radverkehr den Umstieg aufs Rad und damit die Verkehrswende voranbringen will. Doch uns GRÜNEN ist wichtig, dass im weiteren Prozess die Anregungen der Menschen vor Ort und auch die Hinweise der Fahrradverbände gehört und aufgenommen werden. Mit einem umfangreichen Ergänzungsantrag haben wir uns zudem für Qualitätsstandards für das zu erarbeitende Velo- und Hauptroutennetz eingesetzt, um die richtigen Weichen vor allem für einen sicheren Radverkehr in der Stadt zu stellen. Ein Zeitplan, angepasst an das Ziel Klimaneutralität 2035, und eine Erfolgskontrolle der ergriffenen Maßnahmen waren uns ebenso wichtig wie sichere Kreuzungen oder verbindende Radwege zwischen den Bezirken. Die nötigen Mehrheiten gab es allerdings zunächst nur für die Berücksichtigung aller weiteren Anregungen, der Überprüfung eines digitalen Beteiligungsformats sowie für eine überregional gültige Ausschilderung. Eine Bewertung unserer weiteren Antragspunkte durch die Verwaltung hatte deutlich gemacht, dass viele wichtige Forderungen personell und zeitlich aktuell nicht gestemmt werden können. Dem grundsätzlichen Start des Projekts haben wir aber dennoch zugestimmt. Unsere Anliegen werden wir im weiteren Erarbeitungsprozess einbringen.

DSG: Die Stadt nimmt beim Bauen das Heft in die Hand 
 
Vor rund einem Jahr fiel im Rat der Beschluss zur Weiterentwicklung der bereits bestehenden Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft mbH (DSG) zu einer zentralen kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Die neue Gesellschaft ist vollständig in kommunaler Hand und soll einen wesentlichen Beitrag zur Schaffung von Wohnraum mit langfristig bezahlbaren und angemessenen Mieten in Dortmund leisten. Damit nimmt die Stadt unmittelbaren Einfluss auf den Wohnungsmarkt und die Mietpreisgestaltung. Jetzt wurden der dazugehörige Aufsichtsrat eingerichtet und mit Vertreter*innen aus der Politik besetzt sowie eine Geschäftsleitung gewählt. Weil sich das Dortmunder Wohnungsbauunternehmen Dogewo21 außerstande sieht, neue Wohnungen im geförderten Segment zu bauen, hat die Kommune damit das Heft selbst in die Hand genommen. Für uns GRÜNE ist klar, dass Dogewo21 und DSG unterschiedliche Aufgaben haben, sich aber auf dem angespannten Wohnungsmarkt ergänzen müssen.   

Umbau Hellweg: Wichtiges Großprojekt angestoßen 

Als GRÜNE freuen wir uns, dass nach vielen Jahren des Drängens jetzt endlich ein Vorschlag zum Umbau der wichtigen Verkehrsachse vorliegt. Damit wurden die seit Langem erhobene Forderung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost sowie ein GRÜNER Antrag aus dem Jahr 2019 jetzt umgesetzt. Im Rat wurde das vorgelegte Konzept der Verwaltung – zunächst als Vorentwurfsplanung – nun beschlossen. Positiv ist aus unserer Sicht, dass der barrierefreie Ausbau der Stadtbahnhaltestellen der U43 sowie die Einrichtung einer durchgängigen Verkehrsführung für den Radverkehr berücksichtigt werden sollen und der Hellweg grüner wird. Ärgerlich ist jedoch der vorgestellte Zeitplan: Wir GRÜNEN halten die genannte Zielsetzung von 2030 insbesondere bezüglich der Barrierefreiheit der U43 für inakzeptabel.  
Bei den weiteren Planungen gehen wir davon aus, dass sowohl GRÜNE Anregungen als auch die Belange der berührten Bezirke Innenstadt-Ost und Brackel in Hinblick auf eine tatsächliche Aufwertung für Fußgänger*innen, Radfahrende und Anwohner*innen berücksichtigt werden. Und wie die GRÜNE Vision für den Hellweg aussieht, kann man sich hier schon mal anschauen.

Zusätzliche Soziale Arbeit im Umfeld Drogenkonsumraum 

Ab Juli erhält der Drogenkonsumraum eine zusätzliche Stelle für eine*n Sozialarbeiter*in. Die zusätzliche Fachkraft wird vorrangig im räumlichen Umfeld des Drogenkonsumraums eingesetzt und soll noch stärker zur Reduzierung von Konsumvorgängen, Verunreinigungen und Szenebildungen im Umfeld der Einrichtung beitragen sowie eine deeskalierende Rolle im Beschwerdemanagement einnehmen. Als GRÜNE Ratsfraktion stehen wir für eine Stärkung des Drogenkonsumraums. Mit der zusätzlichen Personalstelle unterstützen wir eine Politik, die Herausforderungen von Drogenkonsum nicht mit Law and Order oder Verdrängung lösen will, sondern durch qualifizierte Sozialpolitik anpackt. 

Jetzt bewerben! Stadt Dortmund sucht Tierschutzbeauftragte  

Die Stadt Dortmund soll eine*n Tierschutzbeauftragte*n bekommen. Damit wird nun ein GRÜNES Wahlversprechen für den Tierschutz in Dortmund umgesetzt. Ab sofort ist eine Bewerbung möglich. Idealerweise soll jemand gefunden werden, der*die sich schon jetzt aktiv für den Tierschutz einsetzt. Als erste Stadt in NRW führen wir diese Position ein. Wir freuen uns, dass mit unserer Initiative nun die Möglichkeit besteht, den kommunalen Tierschutz in Dortmund zu stärken. Die Tierschutzbeauftragte wird durch eigene Initiativen, Stellungnahmen und Bildungsarbeit auch an Schulen und Kindergärten einen nachhaltigen Beitrag für den Tierschutz in Dortmund leisten. 

Boulevard Kampstraße: Mut für neue Pläne fehlte 

Klimaneutral bis 2035, bessere Bedingungen für den Radverkehr, mehr Grün in der Stadt: Das sind die Ziele von Politik und Verwaltung für die Zukunft Dortmunds. Doch die jetzt erneut diskutierten Planungen für den Boulevard Kampstraße bleiben leider hinter den Möglichkeiten zurück. Für die zentrale Achse der Innenstadt wurden in einer Sondersitzung des Planungs- und des Bauausschusses – gegen die Stimmen der GRÜNEN – jetzt Pläne aus dem Jahr 1999 bestätigt, wenn auch mit kleinen „Klimapflastern“. Eine überzeugende Lösung für eine konfliktfreie Ost-West-Querung der Stadt per Rad wurde ebenso wenig gefunden wie für den Umgang mit der steigenden Hitzebelastung im Innenstadtbereich.  
Das Großprojekt, das Dortmund seit über zwei Jahrzehnten beschäftigt, wird dennoch kaum vor 2030 abgeschlossen sein. Vor dem Hintergrund weiterer zehn Jahre Umsetzungszeit hätten wir uns eine grundlegende Überarbeitung des Konzepts auf Grundlage der heutigen Anforderungen gewünscht. Indem Verwaltung und Politik sich diese Zeit nicht genommen haben, wurde eine große Chance vertan, die Gestaltung der Stadtmitte für den Klimaschutz und eine ernst gemeinte Verkehrswende fit zu machen.   

Kinderkommission ist auf den Weg gebracht  

Mit grundlegenden Veränderungen ist die vom Oberbürgermeister initiierte Kinderkommission nun auch mit einer Beschlussfassung im Rat auf den Weg gebracht worden. Bereits der Schulausschuss und der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie hatten erschlossen, dass die Kommission dem Rat und nicht dem Oberbürgermeister unterstellt sein soll. Die Federführung der Arbeit liegt demnach jetzt beim inhaltlich zuständigen Dezernat. Und anders als ursprünglich vorgesehen, sind nun auch die politischen Fraktionen an der Arbeit der Kinderkommission beteiligt  

Inhaltlich soll die Kinderkommission die beiden städtischen Projekte „Kindercampus“ und „Servicestelle Bildungspartnerschaften“ beraten und begleiten. Handlungsleitende Maßgabe ist es, mehr Bildungsgerechtigkeit für Dortmunder Kinder und Jugendliche zu erreichen. 

Hans Wiesner neues Ratsmitglied  

Wir begrüßen Hans Wiesner als neues Mitglied unserer Ratsfraktion. Elisabeth nimmt als „Nachrückerin“ über unsere Reserveliste den Platz von Raphael Frebel ein, der sein Mandat aus privaten Gründen niedergelegt hat. Auf Vorschlag unserer Fraktion wurde Hans im vergangenen Jahr zum sachkundigen Bürger im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen bestellt. An dieser Stelle danken wir Raphael für sein Engagement in unserer Fraktion und im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden und im Aufsichtsrat Konzerthaus.   

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