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Kurz und knapp aus dem Rat

Unser Newsletter zur Ratssitzung vom 22. September 2022

 

Tod von Mouhamed Lamine Dramé: Rat setzt ein Zeichen 

Am 8. August wurde der unbegleitete minderjährige Flüchtling Mouhamed Lamine Dramé bei einem Einsatz der Polizei in der Nordstadt erschossen. Er starb mit 16 Jahren infolge von Polizeischüssen. Bis heute sind dabei viele Fragen offengeblieben, die öffentlich diskutiert werden und deren Beantwortung zu Recht massiv eingefordert wird. Der Rat hat mit Unterstützung der GRÜNEN für eine Resolution aus der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord klargestellt, dass er alle Forderungen nach einer lückenlosen und nachvollziehbaren Aufklärung ebenso unterstützt, wie ergänzende Untersuchungen des Polizeieinsatzes, sollten nach Abschluss der Ermittlungen Fragen offenbleiben. Neben der Aufforderung ans Land, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um rassistische Einstellungen in der Polizei zu evaluieren und wirksam zu bekämpfen, sollen Polizei und Ordnungsbehörden darin geschult werden, mit psychisch belasteten, insbesondere geflüchteten Menschen, in akuten Krisensituationen deeskalierend umzugehen. Zusätzlich ist die Polizei aufgefordert worden, bisherige Einsatzkonzepte in der Nordstadt zu überprüfen und bei Einsätzen stärker darauf zu achten, wie sie weniger bedrohlich wirken können.  Doch insbesondere der Beschluss zur Einforderung einer unabhängige Beschwerdestelle und einer/s  Antirassismusbeauftragten ist für uns GRÜNE ein großer Erfolg. Am Ende wurden damit alle Forderungen auch unseres GRÜNEN Antrags erfüllt.  

Energiekrise: Runder Tisch, Rettungsschirm für Stadtwerke und Energiegrundsicherung gefordert  
Aufgrund der aktuellen Situation zur Energiekrise haben wir einen umfangreichen Antrag zur Energiemangellage und zur Solidarität mit den Betroffenen in den Rat eingebracht, der am Ende in allen Punkten eine Mehrheit fand. Damit wird auf kommunaler Ebene ein Handlungskonzept zur Abfederung der sozialen Notlage und zum Erhalt der sozialen Infrastruktur entwickelt, um die Sorge vieler Dortmunder*innen aufzunehmen, im kommenden Winter ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr bezahlen zu können. Zentrale Forderung: Die Einberufung eines Runden Tisches  Energiearmut, der alle relevanten Akteure wie Wohnungswirtschaft, Sozialverbände, Verbraucherzentrale, Jobcenter oder auch Mietervereine mit den Energieversorgern zusammenbringen soll. Auch der von uns vorgeschlagene Ausbau der bestehenden Energieberatungen bei Caritas und Verbraucherzentrale fand eine Mehrheit und wird ebenso umgesetzt, wie die Forderung nach niederschwelligen und mehrsprachigen Informationen für alle Dortmunder*innen - nicht nur zur aktuellen Entwicklung, sondern vor allem auch über die zur Verfügung stehenden Hilfsangebote.  

Stellplatzsatzung: Steuerungsmöglichkeiten nicht ausreichend genutzt 
Auf Grundlage der neuen Landesbauordnung NRW hatte die Stadt Dortmund 2019 eine eigene, zunächst vorläufige Stellplatzsatzung erarbeitet, die jetzt im Sinne der Stärkung des Umweltverbundes und der Reduzierung von Baukosten insbesondere für den geförderten Wohnungsbau überarbeitet wurde. Für uns GRÜNE ging der Aufschlag der Verwaltung allerdings nicht weit genug. Mit einem Ergänzungsantrag, dem in Teilen schon im Ausschuss zugestimmt wurde, haben wir die Minderungsmöglichkeiten durch ein innovatives Mobilitätskonzept um Mietertickets und Fahrradverleihstationen ergänzt. Zudem haben wir den Stellplatzschlüssel zu Gunsten von mehr Fahrrad- und größeren Lastenradstellplätzen an Sportstätten und Bildungseinrichtungen verändert. Damit wollen wir insbesondere den Umstieg vom Auto aufs Rad fördern und den Verzicht aufs Auto in der Stadt attraktiver machen. Doch ein Kernstück unseres Antrags fand keine Mehrheit: Die Reduzierung von Stellplätzen in verdichteten Innenstadtbereichen. Damit wurde aus unserer Sicht die Chance vertan, die Zielsetzung der Verkehrswende auch hier zu verankern.  

Bleiberechte: Ausländerbehörde soll von Abschiebungen absehen 
Kaum im Amt, hat unsere GRÜNE Ministerin für Integration, Josefine Paul, ein erstes Versprechen eingelöst. Das Integrationsministerium wird nicht mehr fachaufsichtlich einschreiten, wenn Ausländerbehörden von Abschiebungen von langjährig Geduldeten absehen. Damit können wir bereits jetzt das neue „Chancen-Aufenthaltsrecht“ umsetzen, das die Bundesregierung für derzeit Geduldete angekündigt hat. Mit unserem Antrag bestärken wir die Ausländerbehörde Dortmund, vom neuen Vorgriffserlass aus dem NRW-Integrationsministerium aktiv Gebrauch zu machen. 
 
Einwanderungsgesellschaft gestalten: Diskussion um Amt für Integration und Vielfalt 
Im Rahmen der Projektpartnerschaft brachten GRÜNE und CDU einen Antrag ein, der die Verwaltung beauftragt den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus gegen alle Formen von Extremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu erweitern. Darüber hinaus soll die Verwaltung die Weichen für ein „Amt für Integration“ stellen. Dieses soll sich aus bestehenden Organisationseinheiten wie zum Beispiel der Ausländerbehörde, dem MIA-DO- Kommunales Integrationszentrum und MigraDO - Dienstleistungszentrum Migration & Integration Dortmund sowie neu zu strukturierenden Abteilungen und Sachgebieten mit Integrationsaufgaben zusammensetzen. Ziel ist es, die Leistungen für Ausländer*innen, Schutzsuchende sowie Menschen mit Migrationshintergrund weitestgehend zusammenzufassen. Zu diesem Zweck wird eine dezernatsübergreifende Projektgruppe zur organisatorischen Einrichtung der zentralen Organisationseinheit eingerichtet.  

Gesonderte Schulstandorte: Umfangreiches Integrationskonzept notwendig
Über 800 nach Dortmund geflüchtete Kinder und Jugendliche haben noch keinen Schulplatz. In einem ersten Schritt sollen nun 580 Plätze in gesonderten Schulstandorten an der ehemaligen Frenzelschule in Hörde, der ehemaligen Hauptschule am Ostpark sowie im Heinrich-Schmitz-Bildungszentrum am Westpark geschaffen werden. Dort sollen die Schüler*innen zunächst separat unterrichtet und vorbereitet werden, um dann spätestens nach zwei Jahren in Regelschulen zu wechseln. Vor dem Hintergrund einer bestmöglichen Integration der geflüchteten Kinder ist es aus Sicht der GRÜNEN Ratsfraktion problematisch, zugewanderte Kinder an gesonderten Standorten und nicht von Beginn an in regulären Schulen zu unterrichten. Die Fraktion hat deshalb mit einem eigenen Antrag umfangreiche Integrationsmaßnahmen beantragt. Der Antrag wurde vom Rat in großen Teilen beschlossen.  
So soll die Auslagerung an gesonderte Schulstandorte nur eine zeitlich begrenzte Maßnahme bleiben. Grundsätzliches Ziel muss stattdessen sein, die betroffenen Kinder und Jugendlichen möglichst von Beginn an bzw. schnellstmöglich in vorhandene Schulen zu integrieren. Zusätzlich soll geprüft werden, ob an den Ersatzstandorten eine Mischung mit Lerngruppen bestehender Schulen möglich ist. Es soll auch geprüft werden, wie langfristig mehr Schulplätze an Regelschulen über den jeweils aktuellen Bedarf hinaus vorgehalten werden können. 
Abgelehnt hat der Rat unverständlicherweise den GRÜNEN Antrag, in Zusammenarbeit mit Trägern, Verbänden und Vereinen ein außerschulisches Integrationskonzept für die Schüler*innen der Ersatzschulstandorte zu erarbeiten.  

Sprach –Kitas: Chancengleichheit weiter fördern 
Auf Antrag der GRÜNEN Fraktion hat der Rat an Bundes- und Landesregierung appelliert, unverzüglich Gespräche über eine finanzielle Absicherung der Sprach-Kitas über den 31.12.2022 hinaus aufzunehmen. Die Bundesregierung ist zusätzlich aufgefordert worden, die weitere Finanzierung der Sprach-Kitas zusätzlich zu den angekündigten Mitteln des neuen Kita-Qualitätsgesetzes für die Länder sicherzustellen. 
Die bisherige Förderung für Sprach-Kitas soll mit Ende des Jahres auslaufen. Das hat gravierende Auswirkungen auf die Integration der betroffenen Kinder und die bisherigen Beschäftigten. Der Entwurf des neuen Kita-Qualitätsgesetzes sieht vor, dass die Bundesländer in den kommenden zwei Jahren knapp vier Milliarden Euro bekommen. Zusätzlich zu diesen Geldern müssen Mittel zur Weiterführung des Sprach-Kitas-Programm bereitgestellt werden.  Wir fordern Bund und Länder deshalb auf, darüber zügig eine Klärung herbeizuführen, damit die aktuellen Unsicherheiten nicht auf dem Rücken der Kinder, der Erzieher*innen und der Einrichtungen ausgetragen werden. 

Corona-Pandemie: C02- Messgeräte für Schulen und Kitas 
Der Rat hat die Beschaffung von CO2-Messgeräten für Dortmunder Schulen, Kindertages-einrichtungen und Kindertagespflegeeinrichtungen beschlossen. Insgesamt hat die schwarz-GRÜNE Landesregierung dafür 1,758 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. 
CO2-Messgeräte können auf mangelnden Luftaustausch hinweisen und daher die Wahl der richtigen Lüftungsintervalle unterstützen. Mit den 1,758 Millionen Euro des Landes werden nun ca. 7160 Geräte für Schulen sowie ca. 1860 Geräte in Kindertageseinrichtungen, Brückenprojekten und in der Kindertagespflege angeschafft. 

EDG: Aufsichtsrat soll vergrößert werden 
Im Beteiligungsausschuss hatte ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, GRÜNE, CDU und Linke+ auf Erweiterung des Aufsichtsrats der EDG von 12 auf 15 Personen eine Mehrheit gefunden. Damit wurde dem Rat empfohlen, eine Regelung aus den 90er Jahren zu heilen. Damals hatte der Rat entschieden, zwei Mandate zu Lasten des Rates an die Arbeitnehmer*innen abzugeben. Teil der damaligen Motivation war es wohl, den Einzug kleinerer Fraktionen - wie Grüne oder Linke - in den Aufsichtsrat zu verhindern.  
Jetzt sollte der Rat - als demokratisch legitimiertes Gremium - im Aufsichtsrat einer städtischen Beteiligung auch vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen im Unternehmen wieder angemessen beteiligt werden. Damit dies explizit nicht auf Kosten der Arbeitnehmer*innen erfolgt, wurde nach intensiven Gesprächen zwischen den Fraktionen, mit ver.di und dem Betriebsrat der EDG ein Kompromiss gefunden: Durch die Vergrößerung des Gremiums von 12 auf 15 Personen sind die Arbeitnehmer*innen nunmehr mit sieben statt mit sechs Personen im Aufsichtsrat vertreten.  
Dies war Teil des Aushandlungsprozesses, um die Bedeutung des Mitbestimmungsrechtes zu unterstreichen und gleichzeitig die Gestaltungsmöglichkeiten des Rates zu wahren. Die SPD hat sich im Rat aus dem gemeinsam gefundenen Kompromiss verabschiedet und damit am Ende gegen ihren eigenen Antrag gestimmt. Der Empfehlung aus dem Beteiligungsausschuss wurde dennoch mit Mehrheit von Grünen, CDU und Linken gefolgt.  

Mehr Sauberkeit und Verkehrssicherheit: Modellprojekt für Pfandringe 
Im Bereich der Möllerbrücke und im Westpark findet man sehr viele leere oder zersplitterte Glasflaschen vor, die zu einer Verunreinigung des Umfelds führen und teilweise zur Gefahr für den Rad- und Fußverkehr werden können. Wir GRÜNE begrüßen, dass sich nach langer Blockadehaltung in der Verwaltung auch der Nachtbeauftragte für die Anbringung von Pfandringen bzw. Pfandkörben in diesen Bereichen ausspricht. Im Rahmen eines einjährigen Modellprojekts sollen auf unseren GRÜN-schwarzen Antrag hin im Bereich Möllerbrücke, Sonnenplatz und Westpark sogenannte Pfandringe bzw. Pfandkörbe erprobt werden. Die Pilotphase soll hierzu durch die Begleitung und Ansprache der Dortmund Guides zur sachgerechten Nutzung vor Ort unterstützt werden. 

Klimaschutz und Digitalisierung: One-Stop-Shop für Handwerk und Mittelstand 
Das Deutsche Handwerk schlägt neben zahlreichen bundespolitischen Maßnahmen auch sogenannte digitale Ökosysteme vor. Ein digitales Ökosystem kann sowohl eine geschlossene als auch offene Lösung sein. Es stellt jedoch immer verschiedene Services bereit. Mit der Idee eines One-Stop-Shops soll solch ein digitales Ökosystem für das Handwerk für eine erfolgreiche Klimawende konzipiert werden. Dringend erforderlich für die gebäudetechnischen und Ausbauhandwerke ist eine optimale und digitale Vernetzung von Handwerk und weiteren beteiligten Personen wie Energieberatende, Genehmigungsbehörden und fördermittelgebenden Stellen, um effizient und fachübergreifend zusammenarbeiten zu können. Die Verwaltung wird deshalb auf GRÜN-schwarzen Antrag hin beauftragt, solch ein Konzept für einen solchen One-Stop-Shop für Dortmund in Zusammenarbeit mit der zukünftigen kommunalen Klimaschutzagentur (DLZE) zu erarbeiten. 

Handwerk stärken: Politik stellt Weichen für Azubi-Wohnheime 
GRÜNE und CDU erfolgreich mit Antrag: Der Jahresüberschuss der Wirtschaftsförderung in Höhe von rund 640.000 € wird in ein Azubiwerk Dortmund investiert werden. Im Jahr 2021 erzielte die Wirtschaftsförderung Dortmund einen Jahresüberschuss in Höhe von 641.516,86 €. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung empfahl jetzt auf Antrag von GRÜNEN und CDU, dass der Jahresüberschuss für ein Azubiwerk mit Azubiwohnheimen verwendet werden soll. Im Rahmen der GRÜN-schwarzen Projektpartnerschaft hatten beide Parteien bereits im Januar einen Antrag erfolgreich eingebracht, wonach die Stadt Dortmund das Azubiwerk konzeptionell vorantreiben soll. 

Willkommen im Team: Dr. Gudula Frieling 
Wir begrüßen Dr. Gudula Frieling als neues Mitglied unserer Ratsfraktion. Gudula nimmt als „Nachrückerin“ über unsere Reserveliste den Platz von Uwe Tietz ein. Anlässlich der gestrigen Ratssitzung standen erst einmal die Einführung in das Amt und die Verpflichtung auf die damit verbundenen Aufgaben durch den Oberbürgermeister an. Auf Vorschlag unserer Fraktion wurde Gudula in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie den Rechnungsprüfungsausschuss bestellt. 

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