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Kurz und knapp aus dem Rat

Newsletter - zur Sitzung des Rates am 14. November 2019

Radweg am Wall:
Der Anfang ist gemacht

 

Der Wall erhält einen Radweg. Aber zunächst nur an einem Teilstück von Schwanen- bis Ostwall. Dieser Beschluss wurde nach langen Diskussionen in den vorangegangenen Ausschüssen jetzt im Rat gefasst. Die GRÜNE Forderung, eine Fahrspur für den Radverkehr umzuwidmen, wurde damit nicht erfüllt. Auch zur Verbesserung der Querung der Innenstadt in Nord-Süd- und Ost-West-Richtung trägt die jetzt vorgesehene Lösung nicht bei. Dennoch haben wir der Vorlage  als einen Schritt in die richtige Richtung zugestimmt. Hiermit ist jetzt ein Anfang gemacht. Für den restlichen Wall wird es entsprechende Untersuchungen geben, sie sollen dann zeigen, wie es weitergehen kann.

Mit dem „Ja“ zur Vorlage wurden noch weitere Maßnahmen mit einem Fördervolumen von insgesamt 6,3 Millionen Euro im Rahmen des Projekts „Emissionsfreie Innenstadt“ auf den Weg gebracht. Die Umsetzung ist für die nächsten drei Jahre geplant.

 

 

Nachhaltige Beschaffung:
Stadt berücksichtigt jetzt auch Aspekte der Frauenförderung

 

Auf Antrag der GRÜNEN  werden zukünftig bei Ausschreibungen und der Vergabe städtischer Aufträge auch Kriterien der Frauenförderung und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie berücksichtigt. Dortmund bekennt sich als Arbeitgeberin selbst zu diesen wichtigen Zielen. Jetzt werden die Anforderungen auch an die Bewerber*innen für öffentlichen Aufträge gestellt. Und weiterhin werden auch ökologische und soziale Aspekte beachtet, obwohl die Regelungen im neuen Tariftreue- und Vergabegesetz (TVG) nicht mehr vorgesehen sind. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte das TVG im vergangenen Jahr massiv aufgeweicht. Von den bisher enthaltenen Vorgaben zu Umweltschutz, Arbeitsbedingungen und zur Frauenförderung blieb nichts mehr über. Lediglich die Einhaltung des Mindestlohns ist noch gesetzlich geregelt.

 

 

Ökostrom für die Stadt:
Was lange währt, wird endlich jedem klar

 

Schon 2007 hatte der Rat den Antrag von GRÜNEN und SPD  beschlossen, sämtliche stadteigene Gebäude mit Ökostrom zu versorgen – gegen den massiven Widerstand der CDU. 12 Jahre später ist die Verwaltung keinen Schritt weiter, vielleicht aber die CDU. Während der Rahmenvertrag zwischen Stadt und DEW21 über einen günstigen Ökostromtarif weiterhin wohl nur für das Rathaus und das Stadthaus besteht, hat die CDU erkannt, dass man im Wahlkampf an dem Thema Klimaschutz nicht vorbeikommt. Im Umweltausschuss hat sie deshalb jetzt die alte GRÜNE Forderung selbst eingebracht. Dem „Wiederholungsantrag“ haben wir im Sinne einer Erinnerungshilfe für die Verwaltung zugestimmt. In einem Haushaltsantrag werden wir dafür sorgen, dass jetzt auch die nötigen Gelder in den Doppelhaushalt eingestellt werden.

 

 


 

 

 

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