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Kurz und knapp aus dem Rat

Newsletter zur Sitzung des Rates am 12.12.2019

Doppelhaushalt 2020/2021: Mehrheit für GRÜNE Schwerpunkte

Der Doppelhaushalt 2020/2021 ist beschlossen. Wir GRÜNEN haben gemeinsam mit CDU und SPD dem Haushaltsplanentwurf zugestimmt. Und das vor allem deshalb, weil mit den positiven Beschlüssen vieler GRÜNER Anträge zum Haushalt in den nächsten Jahren Geld für die ökologische und soziale Entwicklung der Stadt bereitgestellt wird. Unser Haushaltsantrag hat deutliche Schwerpunkte für die kommenden zwei Jahren gesetzt. Wir haben dabei den engen finanziellen Spielraum vor allem für Verbesserungen beim Klimaschutz, der Förderung emissionsarmer und sicherer Mobilität und für die Bekämpfung von (Kinder-)Armut genutzt.

Beschlüsse zu einem weiteren Kernthema GRÜNER Kommunalpolitik, dem Wohnen, sind in die Beratung in den Fachausschuss verwiesen worden. Dort werden wir weiterhin dafür kämpfen, dass in Dortmund mehr geförderte Wohnungen als bislang gebaut werden, damit es bezahlbare Wohnungen für alle gibt. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass Stadtquartiere auch bei Modernisierungen in ihrer sozialen Zusammensetzung erhalten bleiben.
Unter anderem für die folgenden Punkte haben wir eine Mehrheit gefunden:

  • Für die Umstellung auf Ökostrom in allen städtischen Gebäuden werden jährlich 400.000 Euro zur Verfügung gestellt.
  • Städtische Neubauten werden, wenn möglich, mit Photovoltaikanlagen ausgestattet, kombiniert mit Dach- und Fassadenbegrünung.
  • Für die Umsetzung eines Konzeptes zur Biodiversität werden 100.000 Euro in 2021 bereitgestellt.
  • Für die Erarbeitung eines Konzeptes zum Ausbau des ÖPNV werden 200.000 Euro in den Haushalt eingestellt.
  • Jeder Stadtbezirk soll eine Mobilstation erhalten, um ÖPNV, Carsharing, Bikesharing, Taxi und E-Scooter zu verknüpfen. Für die ersten beiden Mobilstationen wurden 200.000 Euro beschlossen.
  • Für das Mobilitätskonzept „So läuft das“ zur Förderung der Kinder- und Jugendmobilität an Schulen wird eine zusätzliche Stelle geschaffen.
  • Die Streetwork für wohnungslose Jugendliche wird ausgebaut.
  • Die Arbeit der Erziehungs- und Familienberatungsstellen wird finanziell gestärkt.
  • Das Antidiskriminierungsprojekt SCHLAU zur sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt wird mit jährlich 70.000 Euro unterstützt.
  • Der Betrieb eines Waschcafes in der Nordstadt wird mit 40.000 Euro jährlich unterstützt.
  • Die Beratungsstelle der Lebenshilfe für Menschen mit Migrationshintergrund und Behinderung wird in den kommenden Jahren mit 85.000 Euro gefördert.
  • Der Dortmunder Wärmebus zur Versorgung von Obdachlosen wird jährlich mit 10.000 Euro unterstützt.
  • Jede Dortmunder Schule soll perspektivisch eine Stelle der Schulsozialarbeit erhalten.
  • Für die Erstellung eines Schulgärtenprogramms werden jährlich 150.000 Euro bereitgestellt.

Fraktionssprecher Uli Langhorst hat in seiner Rede im Rat die grundsätzliche GRÜNE Position zum Haushalt dargestellt.


Startschuss für den Radschnellweg

In der letzten Ratssitzung des Jahres fiel jetzt endlich der Startschuss auch für Dortmund: Der Rat stimmte mehrheitlich zu, dass im nächsten Jahr mit dem ersten Abschnitt des Radschnellwegs (RS1) begonnen wird. Und zwar im Kreuzviertel. Im Bereich Große Heimstraße, Sonnenplatz und Sonnenstraße sollen als Fahrradstraßen ausgewiesen werden. Autos sollen zukünftig ausschließlich in Parkbuchten und nicht mehr am Fahrbahnrand parken. Außerdem entfällt die Rechts-vor-links-Regelung, damit die Radler*innen auf dem RS1 Vorrang erhalten. Begonnen wird Mitte 2020 im Abschnitt Möllerbrücke bis Arneckestraße auf der Sonnenstraße. Nach drei bis fünf Monaten soll dann der zweite Abschnitt bis zur Ruhrallee folgen. Damit wird in Dortmund nach fünf Jahren mit der Umsetzung des Beschlusses von 2015 gestartet. Damals hatte der Dortmunder Rat als letzte der insgesamt 11 beteiligten Städte und Kreise nach langem Hin und Her ─ und gegen den Willen der CDU ─ den Grundsatzbeschluss zum Bau des Radwegs auch auf Dortmunder Gebiet gefasst.

 
Dortmund auf dem Weg nach Kopenhagen

Und es gab noch ein weiteres positives Signal für den Radverkehr: Um das „Kopenhagen Westfalens“ zu werden, will Dortmund zukünftig nicht nur mehr Geld in den Radverkehr investieren, sondern dem umweltfreundlichen Verkehrsmittel auch deutlich mehr Platz im Straßenraum zugestehen. Der Rat beschloss das jetzt in der Vorlage zur Fahrradstadt Dortmund mit großer Mehrheit. Wir sind froh, dass sich nach unseren jahrelangen Bemühungen um die Förderung des Radverkehrs endlich etwas bewegt. Doch von der Radhauptstadt Kopenhagen mit einem Budget von jährlich 13,5 Millionen Euro ist Dortmund noch weit entfernt. Die Tatsache, dass die von uns geforderte Erhöhung der Mittel um jeweils eine Million in den nächsten zwei Jahren von der Mehrheit im Rat abgelehnt wurde, schürt die Zweifel, wie ernst es die Fraktionen mit der Wandlung Dortmunds von der Auto- zur Fahrradstadt am Ende wirklich meinen.

 

Fußballmuseum

Eigentlich sollte in dieser Ratssitzung auch eine Vorlage zum Fußballmuseum  beschlossen werden. Inhalt war eine jährliche, vorab auszuzahlende städtische Verlustübernahme für das Museum von 900.000 Euro ab 2020. Doch diese Vorlage stand nach der Diskussion im Finanzausschuss nicht mehr auf der Tagesordnung. Zusammen mit zwei GRÜNEN Anträgen, die im Kern eine transparente Darlegung  der wirtschaftlichen Situation des Fußballmuseums und aller städtischen Zahlungen sowie die fristgerechte Vorlage von Jahresabschlüssen und Wirtschaftsplänen vor einem Ausgleich von Verlusten fordern, wurde die Beratung der Vorlage in das neue Jahr geschoben. Im Februar wird sich dann der Finanzausschuss erneut mit der Frage befassen, welchen Beitrag die Stadt leisten muss, um geltende Verträge zu erfüllen und zugleich die öffentliche Akzeptanz des Museums zu erhalten.

 

Endlich da: Die Katzenschutzverordnung

Katzen haben sprichwörtlich sieben Leben. Freilebende Katzen in Dortmund brauchten diese sieben Leben auch in den letzten Jahren, weil SPD und CDU gemeinsam mit dem Ordnungsamt immer wieder die Einführung einer Katzenschutzverordnung abgelehnt haben. Tier- und Katzenschutzverein haben mit Unterstützung der GRÜNEN Fraktion hartnäckig dafür gekämpft. Mit Erfolg: Der Rat hat nun endlich eine Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Freigängerkatzen beschlossen. Damit soll die unkontrollierte Vermehrung und das damit verbundene Elend der Tiere konsequent angegangen werden. Zusätzlich zur Verordnung wurde auch eine Kostenbeteiligung der Stadt für Kastrationen sowie eine gemeinsame Öffentlichkeitsoffensive von Stadt und Tier- und Katzenschutzverein beschlossen.


Ermittlungsdienst Abfall ja, aber weiterhin kein kostenfreier Sperrmülltag

Im Rat wurde jetzt ein Modellprojekt zur Ahndung illegaler Müllentsorgung  beschlossen. Vier Personen sollen mehr ordnungsrechtliche Eingriffsrechte erhalten, um diejenigen zu bestrafen, die ihren Müll einfach im öffentlichen Raum entsorgen. Aus unserer Sicht eine sinnvolle Maßnahme, wenn sie mit einer Vereinfachung der legalen Müllentsorgung einhergeht. In Dortmund wird Sperrmüll nur nach Terminabsprache und gegen persönlich bei Abholung entrichteter Gebühr abgeholt. Ein aufwendiges System, das eine illegale Entsorgung eher fördert. Deshalb hatten wir begleitend zum verschärften Ermittlungsdienst eine Modellphase für kostenfreie Sperrmüllabholung eingefordert. Doch für unseren Antrag gab es im Rahmen der Haushaltsberatungen leider keine Mehrheit. Bei der Ratsvorlage zum Ermittlungsdienst haben wir uns deshalb enthalten.

 


 

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