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Kurz und knapp aus dem Rat

Newsletter zur Sitzung des Rates am 13. Februar 2020

Sicherer Hafen

Dortmund nimmt zusätzlich 20 bis 30 Geflüchtete, insbesondere unbegleitete Minderjährige, aus griechischen Flüchtlingslagern auf. Der Rat hat mit großer Mehrheit einen entsprechenden Antrag der GRÜNEN Ratsfraktion sowie eine Vorlage der Verwaltung beschlossen. Ausgangspunkt der Entscheidung war die öffentliche Aufforderung des GRÜNEN Kreisverbandes Ende des vergangenen Jahres, entsprechend aktiv zu werden.

Mehr als 40.000 Flüchtlinge sitzen aktuell mitten im Winter auf den griechischen Inseln in menschenunwürdigen, überfüllten Lagern fest – unter ihnen auch zahlreiche Kinder ohne Eltern. Verschiedene Organisationen und Personen haben sich für die zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten aus diesen Lagern ausgesprochen, unter anderem auch Robert Habeck und der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm. Eine eigentlich notwendige gesamteuropäische Lösung ist dabei noch immer genauso wenig in Sicht wie ein aktives Handeln von Bund oder Land. 

Dortmund hat sich u. a. auf GRÜNEN Antrag im Mai 2019  zum Sicheren Hafen erklärt und die Bereitschaft signalisiert, zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen. Diese Bereitschaft wird nun erstmals konkret umgesetzt. Das ist ein gutes und wichtiges humanitäres Zeichen.
 

Resolution zur Übernahme der Kosten für Geflüchtete

Mit Mehrheit hat der Rat eine von GRÜNEN, SPD und LINKEN eingebrachte Resolution zur Übernahme der Kosten für Geflüchtete durch Bund und Land verabschiedet. Denn auch, wenn die Flüchtlingszahlen deutlich zurückgegangen sind, sind es weiterhin die Kommunen, die nicht nur die damit verbundenen Aufgaben meistern, sondern auch mit den Kosten in erheblichem Umfang allein gelassen werden. So gibt es zum Beispiel bei der Erstattungspauschale pro Flüchtling eine Unterdeckung von 2.500 Euro jährlich. Und auch die Kosten für Geduldete tragen die Städte nach drei Monaten allein.

Bei der Stadt Dortmund ist mittlerweile für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ein Eigenanteil von rund 37,6 Millionen Euro für das Jahr 2017 und rund 30,2 Millionen Euro für das Jahr 2018 angefallen. Für 2018 wurden der Stadt Dortmund somit lediglich 38% der entstandenen Kosten für alle Flüchtlinge durch das Land NRW refinanziert.

Bund und Land sind mit der Resolution erneut aufgefordert worden, diese Kosten zu tragen. Zusätzlich hat der Rat gefordert, dass die Quoten nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz und nach der Wohnsitzauflage zusammengeführt werden müssen. Damit ergäbe sich ein für die Kommunen transparentes und nachvollziehbares Verteilverfahren für alle Flüchtlinge und eine Grundlage für die weitere Entwicklung der Zuweisungszahlen.

 

Klimabarometer soll helfen, Klimaziele zu erreichen

Gemeinsam mit Linken/Piraten und SPD haben wir GRÜNE das Anliegen der Parents-for-Future in den Rat eingebracht und für Dortmund die Einrichtung eines Klimabarometers beschlossen. Die Verwaltung ist jetzt aufgefordert, jede Klimaschutzmaßnahme mit Steckbrief und aktuellem Umsetzungsstand grafisch aufbereitet auf der städtischen Internetseite darzustellen. Das Klimabarometer dokumentiert den Fortschritt der Maßnahmen im Hinblick auf ihr geplantes Budget, den veranschlagten Zeitrahmen, ihre Umsetzung sowie die Erreichung der anvisierten Klimaschutzziele. Damit soll sowohl die Öffentlichkeit fortlaufend über alle Aktivitäten zum Klimaschutz informiert als auch die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen fortlaufend überprüft werden. Wird deutlich, dass das im „Handlungsprogramm Klima – Luft 2030“ formulierte Ziel eines klimaneutralen Dortmunds bis 2050 gefährdet ist, kann so rechtzeitig gegengesteuert werden.

 

Maßnahmen für die Gesundheit der Dortmunder*innen

Ein Vergleich mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und dem Land NRW hat Dieselfahrverbote in Dortmund zunächst verhindert. Dafür muss die Stadt einige zusätzliche Maßnahmen neben den von ihr vorgeschlagenen Ansätzen umsetzen. Dazu gehören unter anderem eine Umweltspur an der Brackeler Straße, Tempo 30 zwischen Borsigplatz und Spähenfelde sowie auf der Ruhrallee zwischen Wall und B1 und eine entsprechende Wirkungskontrolle. Die jetzt von der Ratsmehrheit beschlossenen Maßnahmen beschränken sich zunächst auf die CO2-Hotspots und können damit nur ein erster Schritt auf dem Weg zur Verkehrswende sein. Ziel ist die Luftverbesserung für die gesamte Stadt – und damit grundsätzlich weniger klimaschädlicher Verkehr. Doch das Klageverfahren der DUH hat den Handlungsdruck für CDU, SPD und Verwaltung deutlich erhöht. Das ganztägige Durchfahrtsverbot für Lkw auf der B1, das die GRÜNEN seit Langem fordern, hätte sonst wohl weiterhin keine politische Mehrheit gefunden. Die von uns beantragten zusätzlichen Messstellen an den zu erwartenden Ausweichrouten haben leider keine Mehrheit gefunden.

 

Verkauf städtischer Grundstücke geht weiter

Für unsere Forderung, städtische Flächen zukünftig nicht mehr zu verkaufen, sondern sie vorrangig in Erbpacht zu vergeben, gab es nach einem langen Beratungsmarathon durch verschiedene Ausschüsse und aufgrund der wankelmütigen Haltung der SPD am Ende keine Mehrheit. Die Vorlage zur Vergabe von Wohnbaugrundstücken haben wir deshalb jetzt im Rat abgelehnt.
Auch wenn in der Vorlage das von uns eingeforderte Konzeptverfahren und die Vergabe an Baugemeinschaften aufgenommen wurden, fehlt uns die klare Regelung zur Erbpacht. Das jetzt auf Antrag von SPD und CDU verankerte Wahlrecht für Investoren geht in die falsche Richtung: Vor dem Hintergrund des angespannten Wohnungsmarktes, der zunehmenden Bodenspekulationen und der Tatsache, dass Flächen nicht beliebig vermehrbar sind, darf die Entscheidung über Kauf oder Pacht von städtebaulich relevanten Flächen nicht ausschließlich den renditeorientierten Investoren überlassen werden.

 

Fußballmuseum: Nicht Sommermärchen, sondern unendliche Geschichte

Auch wenn die Stadt Dortmund die Verluste des Fußballmuseums weiterhin wohl ausgleichen muss, ist es für uns GRÜNE gerade deshalb entscheidend, dass zukünftig intensiv – auch von Seiten des DFB - an der Verbesserung der Ergebnisse des Museums gearbeitet wird. Ein entsprechender Beschluss aus dem AFBL wurde jetzt im Rat bestätigt. Zukünftig soll es für die Politik zudem mehr Transparenz über die Finanzströme im Zusammenhang mit dem Museum geben. Genau das hatten wir GRÜNEN immer wieder gefordert. Neben einer regelmäßigen Berichtserstattung über die finanzielle Situation des Museums soll nun zeitnah und umfassend über die möglichen Risiken für die Stadt berichtet werden. Mehrheitlich beschlossen wurde deshalb eine vierteljährliche Berichterstattung im Finanzausschuss und die Einrichtung eines Kuratoriums mit politischer Beteiligung. Für die Jahre 2020 und 2021 sollen zudem maximal 900.000 Euro Verlustausgleich eingeplant werden.

 


 

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