GRÜNE Ratsfraktion
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Kurz und Knapp aus dem Rat

(Rats-)Newsletter der GRÜNEN Fraktion

Noch immer bestimmen die Corona-Einschränkungen die politischen Abläufe der Ratsfraktion. Unsere Fraktionssitzungen führen wir nach wie vor in Videokonferenzen durch. Wir planen die erste Sitzung der Gesamtfraktion im Rathaus momentan für den 15. Juni. Die Fraktionsgeschäftsführung arbeitet allerdings inzwischen wieder überwiegend in der Geschäftsstelle im Rathaus.

Die Sitzungen der Ausschüsse finden aktuell in verkleinerter Form statt, der Hauptausschuss hat am 14. Mai als Dringlichkeitsausschuss anstelle des Rates getagt.

Mit diesem Newsletter wollen wir über unsere überwiegend Corona-bestimmten politischen Aktivitäten der letzten Wochen sowie über die Sitzung des Hauptausschusses am 14. Mai informieren.


Resolution zur Hilfe für Kommunen bei Corona Folgekosten

Die Corona-Krise trifft alle gesellschaftlichen Bereiche. Auch die Stadt Dortmund hat mit den Folgen der Pandemie zu kämpfen. Die zu erwartenden Steuereinnahmeeinbrüche, die zusätzlichen Ausgaben im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Coronavirus sowie die immer noch nicht gelöste Altschuldenproblematik setzen die Städte und Gemeinden unter Druck.
Schon jetzt verzeichnet Dortmund zusätzliche Belastungen von 150 Mio. Euro. Hinzu kommen geschätzte 56 Mio. Euro als Risiko aus den städtischen Beteiligungen. Eine erste Einschätzung  hat der Kämmerer im letzten Finanzausschuss vorgestellt. Ohne zusätzliche Leistungen des Landes wird es schwer, die kommunale Handlungsfähigkeit und Daseinsvorsorge weiter zu garantieren. Die bisher zugesagte Erleichterung bei der Kreditaufnahme hilft allenfalls kurzfristig, denn langfristig wächst dadurch nur der Schuldenberg. Während die Stadt die Einnahmeausfälle nicht aufholen kann, steigen auf der anderen Seite zudem die Ausgaben, z.B. für die Kosten der Unterkunft bei einer steigenden Zahl von Bezieher*innen von Arbeitslosengeld II. Wir haben deshalb eine Aufforderung an Bund und Land eingebracht, die Belastungen im Rahmen einer Soforthilfe auszugleichen und endlich eine Lösung für die Altschulden zu finden. Vieles davon wurde auch von anderen Fraktionen positiv gesehen. Die Gesamtsituation soll nun im nächsten Rat diskutiert werden.

 

Wiedereröffnung einer jüdischen Grundschule

Wir haben dem Antrag der Jüdischen Kultusgemeinde für eine Wiedereröffnung einer jüdischen Grundschule in Dortmund  zugestimmt. Spätestens zum Schuljahr 2022/23 soll damit eine zweizügige jüdische Grundschule als Ersatzschule in Trägerschaft der Jüdischen Kultusgemeinde am Standort der ehemaligen Hauptschule Am Ostpark den Schulbetrieb aufnehmen. Die Schule steht auch Kindern nicht-jüdischen Glaubens offen.

Eine jüdische Volksschule mit ca. 300 Schüler*innen existierte in Dortmund bereits seit der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Seit 1904 wurde diese Schule als Bekenntnisschule von der Stadt Dortmund finanziert. Die drei Standorte der jüdischen Volksschule wurden 1942 durch die Nationalsozialisten geschlossen Darüber hinaus wird nun ein unbefristeter Stadtvertrag mit der Jüdischen Kultusgemeinde geschlossen, der die Bildungs- und Kulturarbeit der Gemeinde jährlich mit 200.000 € fördert. Dieser Vertrag steht in der Tradition der kommunalen Vereinbarung mit der Jüdischen Kultusgemeinde aus dem Jahr 1904.

Die beabsichtigte Wiedereröffnung der jüdischen Grundschule in Dortmund rundet das Angebot jüdischer Sozial- und Bildungseinrichtung in unserer Stadt ab und korrigiert wenigstens im Ansatz eine Zerstörung des jüdischen Lebens in Dortmund, die die nationalsozialistische Vernichtungspolitik seinerzeit zum Ziel hatte.


Erhalt der Arbeitsplätze bei Caterpillar

Unsere gemeinsam mit SPD und den Linken/Piraten eingebrachte Resolution zum Erhalt der Arbeitsplätze im Caterpillar-Werk in Dortmund-Dorstfeld wurde von den Ereignissen überholt: Noch vor der Behandlung im Hauptausschuss erreichte uns die Information, dass die Standortschließung endgültig beschlossen ist. Damit verlieren 664 Dortmunder Mitarbeiter*innen ihren Arbeitsplatz. Und es fällt ein weiterer Produktionsstandort im Dortmunder Westen weg. Kurz zuvor hatte der ebenfalls in Dortmund-Dorstfeld ansässige Automobilzulieferer Continental einen Abbau der derzeit 790 Stellen angekündigt. Die Schließung des HSP-Standorts hatte schon 2015 für einen schmerzhaften Verlust von Industriearbeitsplätzen geführt. Mit einem Ergänzungsantrag haben jetzt die Verwaltung aufgefordert, sich sowohl um die Vermittlung alternativer Arbeitsplätze und Qualifizierungsangebote für die Mitarbeiter*innen als auch um den grundsätzlichen Erhalt des Industriestandorts Dorstfeld zu bemühen. Die Resolution wird im Wirtschaftsausschuss weiter beraten.


GRÜNER Erfolg – Geduldete Flüchtlinge können Ausbildung beenden

100 geduldete Flüchtlinge in schulischer und betrieblicher Ausbildung haben über ein Jahr städtische Gelder bekommen, um ihre Ausbildung beenden zu können. Das hat die Verwaltung nun in einer Vorlage für den Hauptausschuss mitgeteilt. Ausgangspunkt dafür war ein GRÜNER Antrag im Sozialausschuss vor zwei Jahren. Bereits damals hatte die Fraktion auf das Problem aufmerksam gemacht, dass es für geduldete Geflüchtete in Ausbildung eine Förderlücke in der Finanzierung ihres Unterhaltes gibt. Deshalb waren viele von ihnen gezwungen, ihre Ausbildung oder ihr Studium teilweise kurz vor einem Abschluss abzubrechen. Unser damaliger Antrag für den Sozialausschuss sah vorrangig Bund und Land in der Pflicht, dies zu korrigieren. Gleichzeitig hatten wir als Übergang beantragt, dass die Stadt bis zur Verabschiedung anderer gesetzlicher Regelungen entsprechende freiwillige Leistungen gewährt. Der Rat hatte daraufhin im Juli 2018 eine solche Regelung beschlossen. Seit September des letzten Jahres bekommen die Betroffen nun die Gelder über das Asylbewerberleistungsgesetz

 

In der Krise niemanden zurücklassen - 
Sachstände zu den Auswirkungen von Corona

In vielen Ausschüssen haben wir umfangreiche Anfragen zu den Corona-Auswirkungen auf die städtische Infrastruktur gestellt. In einigen Ausschüssen wurden die Anfragen direkt mündlich von der Verwaltung beantwortet, in anderen wie dem Sozialausschuss und dem Ausschuss für Bürgerdienste soll die Beantwortung schriftlich erfolgen. Das ist ziemlich unbefriedigend. Hier unsere Anfragen:
 

Situation von Kindern und Jugendlichen während der Corona-Krise

FABIDO - Sachstandsbericht zur Situation während Corona


Situation von vulnerablen Personengruppen in Dortmund

Genehmigung von Versammlungen - Sachstandsbericht zur Situation während Corona

Situation der städtischen Beschäftigten während der Corona-Situation

Sachstand zur Situation in den Kulturbetrieben


Sachstand zur Situation im Sportbereich


Kostenloses Mittagessen während Corona

Über 16.500 Kinder aus einkommensschwachen Familien in Dortmund erhalten in normalen Zeiten ein kostenloses Mittagessen in Schulen und Kitas. Finanziert wird das Essen über das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes. Mit der Corona-bedingten Schließung der Schulen und Kitas fällt dieses Mittagessen nun für viele von ihnen nach wie vor überwiegend weg. Es ist zu befürchten, dass viele Familien nun Probleme haben, in der aktuellen Situation eine ausreichende Ernährung zu Hause für ihre Kinder zur Verfügung zu stellen. Die Ratsfraktion setzt sich deshalb dafür ein, dass die betroffenen Kinder auch in Corona-Zeiten das kostenlose Mittagessen erhalten.  Laut einer Mitteilung des Bundeministeriums für Arbeit und Soziales ist das auch ab sofort möglich. In einem Schreiben an die zuständige Sozialdezernentin haben wir das Problem thematisiert und um Antwort gebeten, welche Überlegungen es dazu im Dezernat gibt bzw. was bereits umgesetzt wird. Eine Möglichkeit könnte sein, den betroffenen Familien die ca. 50 Euro des Bildungs- und Teilhabepakets für die Zeit der Schulschließungen direkt auszuzahlen. Eine Antwort der Verwaltung steht noch aus.

 

Öffnung von Spielplätzen

Ab dem 7. Mai sind auch die städtischen Spielplätze wieder geöffnet. Das ist eine große Erleichterung für Kinder und ihre Eltern. Gleichzeitig stellen sich Fragen nach Nutzungsregeln und Vorbereitungen auf eine eventuell erneut notwendige Schließung von Spielplätzen aufgrund wieder steigender Corona-Zahlen. Die GRÜNE Fraktion hat dazu eine Anfrage im Kinder- und Jugendausschuss gestellt.


Westfalenpark: Gleiche Gruppentarife für Schüler*innen

Das Kindermuseum Mondomio ist ein wichtiger Ort für die Auseinandersetzung mit Vielfalt und Nachhaltigkeit. Das Museum gehört als außerschulischer Lernort fest zum pädagogischen Angebot der Schulen und der Offenen Ganztagsschule (OGS). Wir sind deshalb der Auffassung, dass Schulklassen und Gruppen der Offenen Ganztagsschule bei der Bemessung des Eintrittspreises im Westfalenpark gleichgestellt werden sollten. Das haben wir für den nächsten Kulturausschuss beantragt.

 

Container-Bar im Hafen muss erhalten bleiben
Im Wirtschaftsausschuss haben wir uns im Rahmen der Entwicklung des Hafens dafür stark gemacht, dass der „Umschlagplatz“ auch nach dem Umbau der Speicherstraße Teil des Hafenquartiers bleibt. Die Bar ist ein gutes Beispiel für die urbane und kreative Szene, die hier eine Heimat finden soll. Im Rahmen der Neugestaltung des Quartiers soll ein Innovationscampus entstehen, der neben Gründungszentrum, Co-Working-Spaces oder auch der Akademie für Digitalität und Theater ein buntes gastronomisches Angebot vorsieht. Dazu gehört auch der Erhalt des Kneipenschiffs „Herr Walter“, für den wir uns ebenfalls eingesetzt hatten. Die Wirtschaftsförderung hat im Ausschuss fest zugesagt, dass gemeinsam mit den Betreiberinnen nach einem dauerhaften Standort für das Café gesucht werde.

 

Genehmigung von Feuerwerken

Im letzten Jahr hat es 72 größere Feuerwerke in Dortmund gegeben. Die Zahl ist damit im Vergleich zu 2018 gestiegen. Damit gab es 2019 an jedem fünften Tag in Dortmund ein Feuerwerk. Das hat die Verwaltung im Ausschuss für Bürgerdienste auf eine Anfrage der GRÜNEN Fraktion geantwortet. Hintergrund der Anfrage war unter anderem ein Schreiben verschiedener Tier- und Naturschutzvereine, in dem eine Reduzierung bzw. ein Verbot vorn Feuerwerken in Dortmund aufgrund der hohen Schadstoff- und Lärmbelastungen angemahnt worden war. Die GRÜNE Fraktion wird nun das Gespräch mit den Tier- und Naturschutzvereinen suchen, um die Antwort der Verwaltung und weitere Schritte zu beraten.  


Bleiberecht für langjährig Geduldete

Die GRÜNE Fraktion setzt sich schon lange dafür ein, dass langjährig Geduldete endlich ein gesichertes Bleiberecht bekommen. Geduldete sind formal ausreisepflichtig, ihre Abschiebung ist aber ausgesetzt, weil sie aus unterschiedlichen Gründen nicht durchgeführt werden kann. Eine Duldung ist damit kein gesicherter Aufenthaltsstatus, wird immer nur für eine begrenze Zeit erteilt und muss dann erneuert werden. Viele Betroffene leben auf dieser Grundlage seit vielen Jahren auch in Dortmund, eine wirkliche Integration ist für sie kaum möglich.

Eine GRÜNE Anfrage und unser energisches Nachhaken im Ausschuss für Bürgerdienste hat nun dazu geführt, dass die Verwaltung drei zusätzliche Stellen aus einem Programm des Landes beantragt hat, um die Möglichkeiten eines Bleiberechts bei nachhaltiger Integration besser bearbeiten zu können. Wir gehen davon aus, dass davon einige der aktuell fast 2000 Menschen, die in Dortmund mit einer Duldung leben, profitieren werden.

 

 

 

 

 

 

 

 


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