GRÜNE Ratsfraktion
Themen
Wissenswertes

Thema:  Newsletter

Kurz und knapp aus dem Rat

Newsletter zur Sitzung des Rates am 12.11.2020

Barbara Brunsing ist die erste GRÜNE Bürgermeisterin

Der Rat hat in seiner Sitzung Barbara Brunsing zur 2. Bürgermeisterin gewählt. Nach fast 40 Jahren GRÜNE im Rat repräsentiert damit zum ersten Mal ein Mitglied der GRÜNEN Fraktion die Stadt als Bürgermeisterin. Barbara Brunsing war bereits in der letzten Wahlperiode Ratsmitglied und ist Vorsitzende des GRÜNEN Ortsverbandes in Hombruch. „Das ist nicht nur eine große Ehre, sondern auch eine große Aufgabe. Ich freue mich dabei auf die Zusammenarbeit mit dem Oberbürgermeister und den anderen ehrenamtlichen Bürgermeistern. Vor allem freue ich mich aber auf die vielen Begegnungen mit den Dortmunderinnen und Dortmundern und den intensiven Austausch mit der Stadtgesellschaft“, kommentiert Barbara Brunsing ihre Wahl.

Zu Beginn der Sitzung hatte der Rat auf Antrag der CDU beschlossen, dass es zukünftig drei stellvertretende Bürgermeister*innen geben soll.  Damit gleicht sich Dortmund vielen anderen, auch kleineren Städten an. Das bisher vorhandene Budget soll dabei nicht ausgeweitet werden. Das macht aus Sicht der GRÜNEN Fraktion aus mehreren Gründen Sinn. Wenn zukünftig alle drei nahezu gleich großen Fraktionen im Rat in der Stellvertretung des OB vertreten sind, dann ist das auch ein Zeichen für eine neue Kultur des Miteinanders. Dazu kommt: Die Position der Bürgermeister*in ist ein reines Ehrenamt. Die Vereinbarkeit von Ehrenamt und Beruf ist auch an dieser Stelle einfacher, wenn sich die Aufgaben auf mehrere Schultern verteilen. Gleichzeitig können zusätzliche Termine mit Bürger*innen wahrgenommen werden. Das dient der Wertschätzung der Stadtgesellschaft.



GRÜNE übernehmen Vorsitze in vier Ausschüssen

In vier Ausschüssen stehen GRÜNE Ratsmitglieder in den kommenden Jahren an der Spitze und übernehmen den Vorsitz. Auch das hat der Rat in seiner ersten Sitzung festgelegt. Fraktionssprecherin Ingrid Reuter übernimmt weiterhin den Vorsitz im bisherigen Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen übernehmen, der zukünftig unter der Bezeichnung AKUSW um den Bereich Klimaschutz ergänzt wird. Der Ausschuss wird aus grüner Sicht umso wichtiger werden, da im Rahmen der Projektpartnerschaft mit der CDU verabredet worden ist, dass Dortmund möglichst bis 2035 klimaneutral sein soll.

Erstmals übernimmt darüber hinaus mit Fraktionssprecher Ulrich Langhorst ein GRÜNES Ratsmitglied auch den Vorsitz im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit (ASAG). Das ist die logische Folge der offensiven GRÜNEN Sozialpolitik der letzten Jahre. Gerade im Bereich der Sozialpolitik warten dabei große Aufgaben. Für viele Menschen in der Stadt verschärft sich durch die Corona-Situation ihre eh schon problematische Lebenssituation. Der Sozialausschuss ist dabei ein wichtiger Baustein, um eine selbstbestimmte Teilhabe für alle in der Stadt zu ermöglichen und dabei möglichst wirkungsvoll vor Armut zu schützen.

Die alte Vorsitzende im Schulausschuss ist mit Saziye Altundal-Köse auch die neue. Unter ihrem Vorsitz wird der Schulausschuss in den kommenden Jahren daran arbeiten, die Rahmenbedingungen an den Dortmunder Schulen zu verbessern und weitere Schritte auf dem Weg zu einer größeren Bildungsgerechtigkeit zu gehen. Und das gemeinsam mit unserer GRÜNEN Schuldezernentin Daniela Schneckenburger.

Den Vorsitz im Wahlprüfungsausschuss übernimmt Benjamin Beckmann, der nach sechsjähriger Pause nun wieder Mitglieder der Ratsfraktion ist.

Stellvertretende GRÜNE Ausschussvorsitzende sind Svenja Noltemeyer im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden, Barbara Brunsing im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit, Britta Gövert im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie sowie Pia Soldan im FABIDO -Betriebsausschuss.

Der Rat hat darüber hinaus auch die Mitglieder in den Ausschüssen gewählt. Die Wahl der Vertreter*innen in Unternehmen und Einrichtungen wird in der zweiten Sitzung des Rates am 26. November vorgenommen.

 

 

Abbau des Weihnachtsbaumes – Scheitern mit Ansage

In einer Dringlichkeitsentscheidung hat der Rat beschlossen, den Bau des Weihnachtsbaumes auf dem Hansaplatz abzubrechen und wieder abzubauen.

Die GRÜNE Ratsfraktion hatten bereits in der letzten Sitzung des Rates der Übernahme der Kosten für den Weihnachtsbaum von 300.000 Euro nicht zugestimmt, sondern sich für andere Hilfen für die Schausteller*innen ausgesprochen. Hintergrund war unter anderem der Gedanke, den Platz des Weihnachtsbaums zu nutzen, um den damals noch geplanten Weihnachtsmarkt aufgrund der Corona-Situation zu entzerren.

Die jetzige Entscheidung, den Baum nicht weiter aufzubauen, trägt die Fraktion mit, um nicht während des coronabedingten Lockdown einen Anlaufpunkt für größere Gruppen zu schaffen. Gleichzeitig haben wir darauf gedrängt, dass die bereits gelieferten 1700 Fichten anderweitig genutzt werden. Alles andere wäre eine finanzielle und ökologische Verschwendung. Es ist deshalb zu begrüßen, dass die Verwaltung gemeinsam mit den Schausteller*innen nun einen Teil der Bäume für Kitas und Schulen zur Verfügung stellen wird. Vielleicht können damit gerade in diesem für alle schwierigen Corona-Jahr schon ein paar Tage vor Weihnachten viele kleine Weihnachtsbäume in der Stadt ein hoffnungsvolles Zeichen sein.

 

GRÜNER Fraktionsvorstand steht

Die neuen Vorsitzenden der GRÜNEN Ratsfraktion sind die alten: Die GRÜNE Fraktion hat auf ihrer Klausurtagung am Sonntag Ingrid Reuter und Ulrich Langhorst zu ihren Sprecher*innen gewählt. Beide hatten auch in der letzten Ratsperiode die GRÜNE Fraktion als Doppelspitze angeführt.

Der Fraktionsvorstand der GRÜNEN wird ergänzt durch Martina Stackelbeck, Jenny Brunner und Christoph Neumann als weitere Mitglieder. Gemeinsam führen sie dann die inzwischen auf 22 Mitglieder gewachsene GRÜNE Fraktion.

 

Projektpartnerschaft mit der CDU – jetzt geht es an die Inhalte

Nach dem Wahlaufruf für den CDU-Oberbürgermeisterkandidaten Andreas Hollstein und der vereinbarten Projektpartnerschaft mit der CDU im Rar geht es nun um die Umsetzung der besprochenen Inhalte. Grundlage dafür ist die vor der Stichwahl zum Oberbürgermeister gemeinsam getragene Erklärung, in der viele maßgebliche GRÜNE Inhalte enthalten sind. Bereits in der Sitzung des Rates im Dezember soll auf dieser Grundlage ein Moratorium zum Weiterbau der L663n (OWIIIa) sowie zur Entwicklung des Dortmunder Flughafens eingebracht werden. Zu den Bereichen Klimaschutz, Mobilität und Wohnen wird es z Beginn des Jahres gemeinsame Workshops geben, aus denen sich dann konkrete Ergebnisse ergeben.

Klar ist dabei für alle Beteiligten: die Projektpartnerschaft ist keine Koalition. Sie hätte auch keine eigene Mehrheit. In vielen Politikbereichen bestehen grundsätzliche andere politische Ansätze und Ziele. Deshalb sind Rahmen der Projektpartnerschaft auch eigene Anträge und Abstimmungen auch im Rahmen wechselnder Mehrheiten möglich.

 

Newsletter

Immer gut informiert?

Melden Sie sich hier zu unserem Newsletter an.

Newsletteranmeldung

Kontakt

Ratsfraktion Dortmund

Südwall 23
44137 Dortmund

+49. (0)231. 502 20 - 78

E-Mail senden