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Kurz und knapp aus dem Rat

Newsletter zur Sitzung des Rates am 17.12.2020

Unterstützung für die Dortmunder Club- und Veranstaltungsszene: Aufhebung der Sperrstunde und Nachtbürgermeister*in

Die Dortmunder Club- und Veranstaltungsszene bekommt Unterstützung in ihren Bemühungen, nach der Corona-Pandemie wieder durchstarten zu können. Auf Antrag der GRÜNEN Fraktion hat der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beschlossen, die bisher geltende Sperrstunde für die Dortmunder Clubs, Gastronomie- und Diskothekenbetriebe aufzuheben. In einer neunmonatigen Testphase sollen zunächst die Auswirkungen evaluiert werden, um dann abschließend zu entscheiden. Dortmund ist eine der wenigen Städte, die bis jetzt an der Sperrstunde festgehalten haben. Dabei gibt es auch hier immer mehr Clubs, Diskotheken und Kulturinstitutionen, die experimentelle Formate umsetzen und das urbane Leben prägen. Dazu passt die derzeit gültige strikte zeitliche Regelung der Sperrstunde nicht. Gerade vor dem Hintergrund der Einschränkungen durch Corona, die auch die Club- und Veranstaltungsszene existenziell getroffen haben, kann die Abschaffung der Sperrstunde helfen, den Neustart der kreativen, vielfältigen und lebendigen (Nacht-)Kultur zu unterstützen.

Und auch die Einrichtung eines/einer Nachtbürgermeister*in hilft der Dortmunder Szene. Der Rat hat am Donnerstag auf Antrag der GRÜNEN Fraktion und der CDU einen entsprechenden Beschluss gefasst. Der/die Nachtbürgermeister*in soll dazu beitragen, die Dortmunder Nachtkultur-Szene zu stärken und vor allem Hürden für die Betreiber*innen abbauen. Zudem könnten Konflikte zum Beispiel mit Anwohner*innen möglichst schon im Vorfeld vermieden werden. Zahlreiche Metropolen wie London, Paris, Amsterdam oder New York haben sich längst für den Einsatz von „Nachtoffiziellen“ entschieden. In Deutschland profitieren schon Köln, Mannheim, Osnabrück und München von der Arbeit von Nachtbürgermeister*innen. Die dort gemachten Erfahrungen sollen bei der Erstellung des Konzepts einbezogen werden.
 

 

Temporäre Spielstraßen kommen

Während des Kommunalwahlkampfs haben wir auf fehlenden Spielraum für Kinder aufmerksam gemacht und in der Braunschweiger Straße, der Kleinen Beurhausstraße sowie der Landgrafenstraße temporäre Spielstraßen eingerichtet. Dabei wurden die Straßen für einen Nachmittag für den Verkehr komplett gesperrt und für spielende Kinder und ihre Familien freigegeben. Schon dabei zeigten sich der große Bedarf und die Begeisterung vieler Kinder über den zusätzlichen Spielraum. Jetzt ist klar: Temporäre Spielstraßen wird es in Dortmund auch in Zukunft geben. Das hat der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie in seiner ersten Sitzung auf Antrag der GRÜNEN Fraktion beschlossen. Der Antrag sieht vor, dass vorrangig in jedem der drei Innenstadtbezirke mindestens ein geeigneter Straßenabschnitt als temporäre Spielstraße ausgewiesen werden soll. Die Anwohner*innen sollen dabei in die Planungen einbezogen werden. Für die Umsetzung sind zusätzlich Kooperationen mit Kinder- und Jugendverbänden, Spielinitiativen und ähnlichen Organisationen anzustreben. Mit den temporären Spielstraßen kommen wir unserem Ziel ein Stück näher, mehr Platz für Kinder zu schaffen.
 

 

Dortmund bekommt ein Sozial-ökologisches Zentrum

Auf Antrag der GRÜNEN Fraktion und der CDU sowie eines weiteren Antrags der Fraktion LINKE+ hat der Ausschuss für Finanzen, Beteiligung und Liegenschaften die Einrichtung eines selbstverwalteten Sozial-ökologischen Zentrums (SÖZ) in Dortmund begrüßt. Das ist eine gute Nachricht für den Initiativkreis des SÖZ, der aus einer Vielzahl verschiedener Gruppen, Einzelpersonen und Initiativen aus der ökologischen und antifaschistischen Bewegung besteht – unter ihnen auch Fridays for Future und die GRÜNE Jugend. Das SÖZ soll als nichtkommerzielles, selbstverwaltetes Zentrum Raum bieten für kulturelle und politische Angebote und ein Ort der Auseinandersetzung mit den sozialen und ökologischen Herausforderungen der nächsten Jahre sein. Insbesondere soll das Zentrum dabei auch als Treffpunkt für die Anwohner*innen dienen.

Die Verwaltung ist nun aufgefordert, dem Initiativkreis Unterstützung bei der Erstellung eines Raum- und Nutzungskonzepts anzubieten und zu prüfen, inwieweit geeignete städtische Immobilien zur Verfügung gestellt werden können. Zusätzlich soll die Verwaltung während der Planung und Umsetzung des Zentrums einen regelmäßigen Austausch zwischen Verwaltung, Politik und dem Initiativkreis sicherstellen.
 

 

STEAG: Politik muss an weiterem Prozess beteiligt werden

Mit einem gemeinsamen Antrag wollten GRÜNE, CDU und FDP sicherstellen, dass die Politik die aktuellen Entwicklungen bei der STEAG eng begleitet. Kernpunkt des Antrags ist deshalb die Forderung, den Rat bei der jetzt Ausgestaltung der mit der RAG-Stiftung geplanten Treuhandlösung einzubinden und die Entscheidung über den Treuhandvertrag in der Ratssitzung im Februar vorzubereiten. Nachdem der Antrag im Finanzausschuss eingebracht worden war, fand er jetzt in der Ratssitzung eine breite Zustimmung. Der von uns gewünschte Verkauf der 36-prozentigen Dortmunder Anteile an der STEAG ist in der für die STEAG derzeit schwierigen Situation nicht realisierbar; die geplante Treuhandlösung könnte deshalb ein Weg sein, für die DSW21 Verluste im Millionenbereich abzuwenden. Die RAG-Stiftung will sich in den nächsten drei Jahren um eine Restrukturierung der STEAG bemühen. Die Frage eines Verkaufs der Dortmunder Anteile wird dann zu einem späteren Zeitpunkt nochmal zur Debatte stehen.

 

Untersuchungen für den Radverkehr am Wallring starten mit Öffentlichkeitsbeteiligung

Den Startschuss für einen fahrrad- und fußgängerfreundlichen Wallring ist jetzt im Rat gefallen. Ein Zusatzantrag der CDU zur Querung der Innenstadt hatte im Fachausschuss für viel Diskussion gesorgt. Er wurde jetzt zur weiteren Diskussion in den Ausschuss überwiesen. Denn neben einem sicheren und guten Ausbau des Walls für den Radverkehr muss auch darüber diskutiert werden, wie der Radverkehr komfortabel die Innenstadt in Ost-West- und Nord-Süd-Richtung queren kann. Doch klar ist, dass dies keine Alternative, sondern eine Ergänzung zu der Radspur am Wall darstellen soll. Der fahrrad- und fußgänger*innenfreundliche Umbau des Walls – bisher Symbol für die Vorherrschaft des Autos in der Stadt – bleibt das entscheidende Ziel, das im Rahmen des Programms Emissionsfreie Innenstadt auch von der CDU beschlossen wurde. Jetzt ist es wichtig, durch eine breite Beteiligung von Nutzer*innen, Fachleuten und der Politik am Ende eine gute und durchdachte Lösung im Sinne von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zu finden. Erste Ideen, die auch die von uns GRÜNEN favorisierte Umwidmung einer Autospur zur Radspur beinhalten, liegen jetzt vor. In diesem Zusammenhang müssen jetzt alle Möglichkeiten durchdacht und auch die Anregungen aus der Bevölkerung aufgenommen werden, um funktionierende Anreize zum dauerhaften Umstieg vom Auto aufs Fahrrad zu schaffen.
 

 

Nachnutzung des Flughafens und Planungsstopp bei der OWIIIa

Gemeinsam mit der CDU und den Linken+ haben wir entscheidende Anträge zum weiteren Umgang mit dem Flughafen und den Planungen zur OWIIIa in den Umweltausschuss eingebracht. Corona-bedingt musste der Ausschuss dann jedoch ausfallen, sodass die endgültige Abstimmung in der ersten Sitzung des Ausschusses im neuen Jahr erfolgt. Unsere Forderungen, die Planungen zum Weiterbau der Schnellstraße OWIIIa vorerst zu stoppen und mit den dafür schon bewilligten Planer*innen stattdessen den Ausbau des Radverkehrs voranzubringen, sind also noch für einige Wochen in der Warteschleife – ebenso die Ablehnung eines weiteren Ausbaus des Flughafens und der Auftrag für eine Machbarkeitsstudie für eine mögliche Nachnutzung des Geländes. Beides wird jetzt erst in der Ratssitzung am 11. Februar beschlossen.

 


 

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