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Kurz und Knapp aus dem Rat

Newsletter zur Sitzung des Rates am 25.03.2021

Corona-Impfungen

Viele Bürger*innen sind zunehmend besorgt und verärgert über den langsamen Verlauf der Corona-Schutzimpfungen. Schuld daran ist in erster Linie das Versäumnis der Bundesregierung, eine ausreichende Anzahl von Impfdosen zur Verfügung zu stellen. Sie trägt die Verantwortung für die daraus resultierende schleppende Impfkampagne insbesondere auch der vulnerablen Gruppen. Der Rat hat deshalb auf der Grundlage eines Antrags der GRÜNEN Ratsfraktion Bundes- und Landesregierung aufgefordert, alle Anstrengungen auf die schnelle und umfängliche Versorgung mit Impfstoff zu richten. Zusätzlich kritisiert der Antrag, dass es in NRW noch immer an einer durchdachten Teststrategie fehlt. Nicht umsonst liegt das Land bei der Impfquote auf einem der letzten Plätze. Mit dem Antrag ist die Landesregierung aufgefordert worden, flexiblere Impfungen zu ermöglichen und bürokratische Hindernisse zu beseitigen, die eine schnellere Versorgung der Städte behindern. Der Rat hat außerdem die Verwaltung aufgefordert, sicherzustellen, dass bei einer Ausweitung der Menge des gelieferten Impfstoffes eine unverzügliche Verimpfung an möglichst viele Dortmunderinnen und Dortmunder erfolgen kann. Darauf ist das Impfzentrum organisatorisch und personell vorzubereiten. Zusätzlich soll die Verwaltung prüfen, inwieweit die Voraussetzungen zur Teilnahme an Modellprojekten des Landes vorliegen, um unter bestimmten Voraussetzungen zu einer teilweisen Öffnung von Handel, Gastronomie und Kulturveranstaltungen zu kommen.


Kostenloses Ticket für alle Schüler*innen

Perspektivisch sollen alle Schüler*innen in Dortmund ein Ticket bekommen, mit dem sie kostenlos Busse und Bahnen nutzen können. Das haben Schulausschuss und der Rat auf Antrag der GRÜNEN Fraktion beschlossen. Kinder und Jugendliche sind die Nutzer*innen von Bussen und Bahnen von morgen. Deshalb müssen sie schon heute für eine klimafreundliche und nachhaltige Mobilität begeistert werden – und dies möglichst kostenlos und nicht mit regelmäßigen Preiserhöhungen. Gerade der Zugang zu Bildung und Teilhabe darf darüber hinaus nicht durch Mobilitätschranken erschwert werden. Ein kostenloses Ticket kann aber nur gemeinsam mit dem Land und in Zusammenarbeit mit den Verkehrsverbünden realisiert werden. Die Verwaltung ist deshalb aufgefordert worden, entsprechende Initiativen zu ergreifen und mit Unterstützung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr in Gespräche mit der Landesregierung einzutreten. Bis zu einem anderen Ticket-Modell darf das bisherige Schokoticket nicht gefährdet werden. Ebenfalls auf GRÜNEN Antrag hat der Rat deshalb zusätzlich beschlossen, die vom VRR angekündigte Erhöhung des Eigenanteils für das Ticket für das Schuljahr 2021/22 aus dem städtischen Gesamthaushalt zu übernehmen.


Beleuchtung in der Stadt: Energieverbrauch und Naturschutz berücksichtigen
 

Die Vorlage zur kurzfristigen Attraktivierung der City wurde – ergänzt um den GRÜNEN Antrag zum Thema Lichtverschmutzung – jetzt im Rat verabschiedet. Der Antrag hatte als Prüfauftrag im Umweltausschuss eine Mehrheit efunden und war damit Teil des jetzt gefassten Ratsbeschlusses.  Bei dem aktuell geplanten Austausch von Leuchten und dem Konzept für die Grünanlage am Stadtgarten soll neben der Energieeffizienz auch auf einen umweltverträglichen Einsatz der Beleuchtung geachtet werden. Geprüft werden soll auch, inwieweit bei den schon laufenden Projekten Lichtemissionen vermieden werden können. Derzeit wird an verschiedenen Stellen in der Verwaltung das Thema Beleuchtung bearbeitet. Aus Gründen des Natur- und Umweltschutzes sollte zukünftig bei allen Planungen die Vermeidung von Lichtverschmutzung eine zusätzliche Zielsetzung sein. Denn künstliche Beleuchtung kann mit einfachen Mitteln (warmweiße Lichtfarbe, abgeschirmte Leuchten, Lichtlenkung, zeitliche und smarte Steuerung auf Plätzen und in Nebenstraßen) deutlich emissionsärmer und insektenfreundlicher gestaltet werden.   


Sperrstunde soll fallen – Verwaltung setzt politischen Beschluss um

Ein Grüner Antrag zur Aufhebung der Sperrstunde hatte den Stein letztes Jahr ins Rollen gebracht. Im Dezember war man sich dann im Ausschuss für Bürgerdienste einig: Die Sperrstunde soll probeweise ausgesetzt werden. Die Verwaltung setzt nun diesen politischen Beschluss um und will damit Erfahrungen sammeln. Nach einer positiven Auswertung könnte die Sperrstunde dann – so jetzt in der Vorlage der Verwaltung in Aussicht gestellt – auch ganz fallen. Ein schöner Erfolg vor allem für die Nacht- und Clubszene.

 

Beirat Lärmminderung neu besetzt

 

Im Zusammenhang mit der Einführung des Lärmaktionsplans für die Stadt Dortmund wurde vor fünf Jahren auch die Gründung eines Beirates zur Lärmminderung durch den Rat beschlossen. Jetzt wurde der Beirat neu besetzt. Als GRÜNER Vertreter wurde Oliver Stieglitz in das Gremium  berufen.
Der Beirat konkretisiert die im Lärmaktionsplan benannten Maßnahmen, entwickelt sie weiter und gibt Handlungsempfehlungen an die Verwaltung. In seinem Bericht zur Überprüfung des geltenden Lärmaktionsplans hatte der Lärmbeirat in seiner Sitzung im November 2019 angeregt, verstärkt die Umsetzung von Tempo 30 auf Straßen des Vorrangnetzes zu prüfen, da durch die schnelle Umsetzbarkeit eine Geschwindigkeitsbeschränkung eine wirksame Lösung sowohl gegen Lärm als auch für mehr Verkehrssicherheit sein kann. Im Umweltausschuss haben wir deshalb die Verwaltung aufgefordert, Straßen zu benennen, an denen Geschwindigkeits-beschränkungen aus Lärmschutzgründen sinnvoll, bzw. erforderlich sind. Die Antwort soll in einer der nächsten Sitzungen erfolgen.  


 

 

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