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Kurz und Knapp aus dem Rat

Newsletter zur Sitzung des Rates am 20.05.2021

Endlich: Der Live-Stream kommt

Eine jahrelange Forderung der GRÜNEN Ratsfraktion wird nun endlich umgesetzt: Die Sitzungen des Rates sollen zukünftig per Live-Streaming übertragen werden. Das schafft mehr Transparenz und bietet allen interessierten Bürger*innen die Möglichkeit, Beratungen und Entscheidungen live im Netz verfolgen zu können. Bereits 2012 hatte die damalige GRÜNE Fraktion eine erste Initiative gestartet und einen entsprechenden Antrag eingebracht, der abgelehnt wurde. Neun Jahre später sind auch die anderen Fraktionen und die Verwaltung startklar. Der Rat hat am Donnerstag beschlossen, die Sitzungen in einer Testphase bis zur Sommerpause 2022 zu streamen. Anschließend sollen die Erfahrungen ausgewertet werden. Ergänzend hatte die GRÜNE Fraktion beantragt, dass die Mitschnitte der Ratssitzungen ausschließlich zum Zwecke politischer und journalistischer Arbeit verwendet werden dürfen. Das Verbreiten und Teilen (auch eines Teils) des Mitschnitts in anderen Medien und auf anderen Plattformen ist danach nur zulässig, soweit und solange die Zustimmungen aller im jeweiligen Teil des Mitschnitts aufgezeichneten Personen hierzu vorliegen. Das soll einen Missbrauch der Aufzeichnungen verhindern.


Beirat soll Maßnahmen zur Klimaneutralität voranbringen

Ein Klimabeirat soll zukünftig dabei helfen, Dortmund schon 2035 klimaneutral zu machen. Einen gemeinsamen Antrag dazu hatten die Fraktionen BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN und CDU schon Anfang des Jahres eingebracht. Im Rat wurde er jetzt von einer großen Mehrheit beschlossen. Ergänzungen der SPD und von Linke+ sowie Die Partei wurden in das Verfahren zur Entwicklung eines Konzepts miteinbezogen.
Der Beirat, dessen Stellungnahmen öffentlich einsehbar sein werden, soll sich aus Vertreter*innen der Fachpolitik, der Verwaltung und der städtischen Gesellschaften, des Handels, der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Forschung und nicht zuletzt aus Vertreter*innen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen (NGOs) zusammensetzen. Damit sollen die Bürger*innen in die Diskussion um den Klimaschutz in ihrer Stadt einbezogen und am Dialog beteiligt werden.

Die Mitglieder des Beirats sollen zukünftig die Klimaschutzpolitik der Stadt Dortmund, aber auch ihrer städtischen Gesellschaften, aktiv verfolgen. Und: Über die im Beirat vertretene Expertise sollen auch Anregungen aktiv in die politische Beratung eingebracht werden.


DOGEWO und DSG sollen verstärkt Wohnungen und Kitas bauen

Die städtische Wohnungsbaugesellschaft DOGEWO21 sowie die Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft (DSG) sollen zukünftig zum Bau von mehr bezahlbaren Wohnungen angehalten werden. Der Rat hat einen entsprechenden Antrag von GRÜNEN und CDU  jetzt beschlossen. Das Ziel, die DOGEWO als städtische Tochter stärker in die Pflicht zu nehmen, um den dringend benötigten Wohnraum in der Stadt zu schaffen, war ein zentraler Punkt der Projektpartnerschaft von GRÜNEN und CDU, der jetzt umgesetzt werden konnte. In dem umfangreichen Antrag geht es neben einer grundsätzlichen Erweiterung der DOGEWO-Bestände durch Neubau und Aufstockung auch um den Bau von Kitas. Die Verwaltung soll jetzt gemeinsam mit der DOGEWO21 und der DSG bis zum Herbst ein Konzept für eine stärkere Bautätigkeit erarbeiten. Dabei sollen auch Möglichkeiten der Grundstücks-übertragungen von städtischen Wohnbauflächen, z.B. aus dem Sondervermögen, auf die DSG, überprüft werden.


Städtische Unternehmen messen sich an ihrem Nutzen für die Gesellschaft

Unternehmen, an denen die Stadt mehrheitlich beteiligt ist, sind per Gemeindeordnung zu mehr als rein wirtschaftlichem Nutzen verpflichtet. Dennoch werden in ihren Bilanzen bisher ausschließlich finanzielle Fakten und nicht ihr gemeinwohlorientiertes Engagement ausgewiesen. Jetzt fand ein GRÜN-schwarzer Antrag  zur verpflichtenden Einführung einer Gemeinwohl-Bilanz bei den städtischen Beteiligungen eine Mehrheit. Nach der Empfehlung im Finanzausschuss folgte jetzt der Beschluss im Rat. Damit wird zukünftig – neben den reinen Finanzzahlen – auch der nachhaltige und partnerschaftliche Umgang des Unternehmens mit seinem gesamten gesellschaftlichen Umfeld bewertet. Im Sinne der Gemeinwohl-Ökonomie werden so zum Beispiel Arbeitsplatzqualität, nachhaltige Beschaffung, Vergabestandards, Geschlechterdemokratie oder die Reduktion ökologischer Auswirkungen mess- und vergleichbar gemacht. Die Angaben zu Nachhaltigkeitszertifikaten und die Kennzahlen der Gemeinwohl-Bilanz sollen ab 2022 im Beteiligungsbericht der Stadt erscheinen.


Energiecampus soll zum Beispiel für Energiewende werden

Der Rat hat in seiner Sitzung den Auftrag zu einem städtebaulichen Qualifizierungsverfahren für einen Energiecampus auf dem Gelände nördlich der Kokerei in Huckarde erteilt. Dem Verfahren wurde auf GRÜNEN Antrag hin eine entscheidende Vorgabe gemacht: Den weiteren Planungen soll das Leitbild eines bis 2035 klimaneutralen Campus zur Forschung an nachhaltigen und innovationsfördernden Energiekonzepten zugrunde liegen. Damit haben wir GRÜNEN sichergestellt, dass der Energiecampus konkret auf eine zukunftsfähige Energiewende und damit auch auf einen wirksamen Klimaschutz ausgerichtet wird. Von Beginn an sollen nachhaltige Mobilitätskonzepte, Gütestandards für nachhaltiges Bauen, die Nutzung regenerativer Energien und Wärme im Gewerbe sowie Klimafolgeanpassungskonzepte mitgedacht werden. Bei der baulichen Umsetzung sollen zudem Standards für eine klimaneutrale Bauweise sowie eine klimaneutrale Betreibung der gesamten Anlage in Dortmund exemplarisch erprobt werden. Damit zahlt das Projekt auch auf die Ziele der IGA 2027 ein, Beiträge zum Klimaschutz zu leisten und Best-Practice Projekte zu präsentieren.


Kita und OGS: Aufforderung ans Land zur Erstattung der Elternbeiträge


Seit vielen Monaten haben viele Kinder aufgrund der Corona-Pandemie ihre Kita, die Kindertagespflege oder die Offene Ganztagsschule nicht mehr oder nur zeitlich eingeschränkt unter anderem auch im Rahmen der Notbetreuung besuchen können. Viele Eltern sind zu Recht empört darüber, dass sie trotzdem weiterhin die vollen Beiträge für die nicht in Anspruch genommene Betreuung ihrer Kinder zahlen mussten. Nun will das Land zumindest für Mai und Juni die Beiträge zu 50 Prozent erstatten. Die restlichen 50 Prozent übernimmt die Stadt, die zunächst allerdings für die gesamte Summe in Vorleistung geht. Das Land lässt damit die Eltern für das Vierteljahr zwischen Februar und April im Stich. Auf Antrag der GRÜNEN Fraktion hat sich der Rat der Position des Städtetags NRW angeschlossen, dass die angekündigte Beteiligung des Landes an den Elternbeiträgen aus kommunaler Sicht vollkommen unzureichend ist. Die Landesregierung ist deshalb aufgefordert worden, die Beiträge auch für Februar, März und April vollständig zu übernehmen sowie klarzustellen, dass die Beiträge auch in den kommenden Monaten übernommen werden, wenn eine Betreuung nicht oder nur eingeschränkt möglich ist.


Corona-Impfaktionen in besonders betroffenen Quartieren

Bereits vor zwei Wochen hatte die GRÜNE Fraktion gezielte Impfaktionen für Quartiere in der Stadt gefordert, in denen die Corona-Inzidenzzahlen besonders hoch sind. Die Verwaltung sollte die entsprechenden Vorbereitungen dafür treffen. Nach einer ersten Ablehnung dieser Forderung hat die Verwaltung nun endlich ihre Meinung geändert und beteiligt sich inzwischen an der Vergabe von 100.000 zusätzlichen Impfdosen des Landes für aufsuchende Impfangebote in Quartieren mit hoher Inzidenz und/oder hoher Bevölkerungsdichte und beengten Wohnverhältnissen.

Auf Antrag der GRÜNEN Fraktion hat der Rat beschlossen, dass dabei auch der Einsatz mobiler Impfteams zu prüfen ist. Zusätzlich soll die Verwaltung sofort die Aufklärungsarbeit in den betroffenen Quartieren verstärken – auch unter Berücksichtigung der Mehrsprachigkeit im Rahmen der Impfberatung –, um die Information und Akzeptanz für entsprechende Impfaktionen zu verbessern und zu steigern.


Resolution zu Israel und Antisemitismus

Mit großer Mehrheit hat der Rat eine Resolution zu den gegenwärtigen militärischen Auseinandersetzungen in Israel und im Gaza-Streifen sowie zu antisemitischen Demonstrationen auch hier in Deutschland beschlossen. Dabei hat der Rat grundsätzlich jede Form der Gewaltanwendung, des Terrors und des Hasses verurteilt, so auch die anhaltenden, flächendeckenden Raketenangriffe der palästinensischen Terrororganisation Hamas gegen die israelische Bevölkerung. Leidtragend aus dem daraus entstandenen militärischen Konflikt ist auf beiden Seiten insbesondere die Zivilbevölkerung. Der Nahostkonflikt ist nur auf politischem Weg durch Verhandlungen zu lösen. Deshalb hat der Rat die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich und mit allen zur Verfügung stehenden, diplomatischen Mitteln auf die schnellstmögliche Beendigung der gegenwärtigen, gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Region hinzuwirken.

Auch gegen den Hass gegen Jüdinnen und Juden, der im Zuge des Nahostkonflikts in Deutschland aufbrandet, hat der Rat eindeutig Stellung bezogen und grundsätzlich jede Form von Antisemitismus und der Feindlichkeit gegenüber jüdischen Mitmenschen verurteilt. So auch die aggressiven, antiisraelischen und antisemitischen Ausschreitungen und Anschläge gegen jüdische Einrichtungen in zahlreichen deutschen Städten in den vergangenen Tagen.

Eindeutig hat sich der Rat aus seiner historischen Verantwortung heraus zum unbedingten Schutz jüdischen Lebens in Deutschland bekannt und festgestellt, dass die seit Jahren wachsende jüdische Gemeinde und deren religiöses, soziales und kulturelles Leben einen festen und unersetzlichen Bestandteil unserer vielfältigen Stadtgesellschaft darstellt.


Masterplan Wissenschaft

Der Rat hat in seiner Sitzung mit großer Mehrheit den Masterplan Wissenschaft 2.0 beschlossen. Als strategisches Instrument der Zusammenarbeit von Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur, Verwaltung und Stadtgesellschaft geht der Masterplan Wissenschaft damit in die zweite Runde. Mit rund 54.000 Studierenden an sieben Hochschulen, 19 außeruniversitären Forschungsinstituten, über 10.000 Beschäftigten und dem TechnologieZentrumDortmund TZDO als Innovationsdrehscheibe zählt Dortmund bundesweit zu den großen Hochschul- und Wissenschaftsstandorten. Ziel ist es, mit dem Masterplan Wissenschaft in einem gemeinschaftlich getragenen Prozess vieler engagierter Partner*innen Dortmund als Wissenschaftsstadt und als attraktiven und zukunftsfähigen Technologie- und Bildungsstandort weiterzuentwickeln.

 

 


 

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