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Thema:  Umwelt + Verkehr

Luftreinhalteplan Ruhrgebiet

Der Luftreinhalteplan Ruhrgebiet ist am 04.08.2008 in Kraft getreten. Die Maßnahmen zur Verringerung der Luftschadstoffbelastung wurden nun ausgewertet. Daraus ergibt sich unter anderem, dass sich die Luftqualität vor allem in den Umweltzonengebieten nachweislich verbessert hat. Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz sieht dennoch weiterhin einen hohen Handlungsbedarf, um insbesondere die Belastung durch Stickstoffdioxid im Nahbereich stark befahrener Straßen weiter zu senken.

In einer gemeinsamen Erklärung– an der sich Dortmund bislang nicht beteiligt hat – betonen die UmweltdezernentInnen des Ruhrgebiets ausdrücklich, dass die Fortschreibung des Luftreinhalteplans eine vordringliche Aufgabe ist. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen diese Positionierung ausdrücklich.

Unter anderem schlagen die DezernentInnen eine zusammenhängende Umweltzone, eine einheitliche Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 km/h auf den Autobahnen des Ruhrgebiets sowie eine LKW-Maut auf allen Bundesstraßen der Umweltzone mit erhöhtem Transitaufkommen vor.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gehen davon aus, dass sich der Verwaltungsvorstand in seiner Gesamtheit dem Forderungspapier anschließen wird. Immerhin haben SPD und GRÜNE seinerzeit gemeinsam beantragt, eine einheitliche Umweltzone Ruhrgebiet zu installieren und auf eine nicht nachvollziehbare Ansammlung von Teilumweltzonen zu verzichten. Dies wurde mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU und FDP/Bürgerliste als Willensbekundung gegenüber der Landesregierung beschlossen.

Fraktionssprecherin Ingrid Reuter: „Wir begrüßen es, dass statt des Flickenteppichs von Umweltzonen nun eine einheitliche, ruhrgebietsweite Regelung verwirklicht werden soll. Wir werden den Tagesordnungspunkt ,Fortschreibung des Luftreinhalteplanes Ruhrgebiet’ für die Ratssitzung vorsehen lassen. Die Vorschläge der UmweltdezernentInnen sehen wir als Grundforderungen an, die auf jeden Fall umzusetzen sind. Wir werden darüber beraten, ob und inwieweit diese Forderungen durch weitere Aspekte ergänzt werden müssen.

Wir sind gespannt, wie der neue CDU-Umweltdezernent die Maßnahmenvorschläge seiner RuhrgebietskollegInnen bewertet und wir werden den Oberbürgermeister an seinem Anspruch messen, Dortmund wie Münster und Freiburg zur vorbildlichen klimafreundlichen Stadt zu machen.“

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