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Thema:  Stadt + Rat

Art: Pressemitteilung

Masterplan Kommunale Sicherheit - GRÜNE wollen Veränderungen bei Videoüberwachung, Ordnungsdiensten, Drogenhandel und sicherer Nachbarschaft

Die GRÜNEN im Rat wollen den vorliegenden Masterplan Kommunale Sicherheit an einigen Stellen verändern. Für den Ausschuss für Bürgerdienste hat die Fraktion deshalb nun ein Paket von fünf Anträgen vorgelegt.

Svenja Noltemeyer, Ratsmitglied der GRÜNEN: „Es ist positiv, dass im Masterplan der Begriff der Sicherheit aus verschiedenen Gesichtspunkten betrachtet wird und dabei auch Bereiche wie Stadtentwicklung und Sozialpolitik berücksichtigt werden. Diesen Ansatz und diese Herangehensweise unterstützen wir. Trotzdem gibt es im Masterplan mehrere Punkte, die aus GRÜNER Sicht verändert werden müssen.“

• Kommunale Ordnungspartnerschaften
Seit Längerem sind die Streifen der Ordnungspartnerschaften von Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes und der Polizei nicht mehr die Regel, sondern die Ausnahme. Gleichzeitig ist die Zahl der rein städtisch besetzten Doppelstreifen gestiegen. Die GRÜNEN beantragen nun, dass sich das wieder ändert, weil sich die jeweils unterschiedlichen Kompetenzen und Handlungsmöglichkeiten von kommunalen Mitarbeiter*innen und Polizei gut ergänzt haben. Die Landesregierung soll deshalb aufgefordert werden, die dafür notwendigen Stellen bei der Polizei zur Verfügung zu stellen. Klar ist für die GRÜNEN, dass die Mitarbeiter*innen des kommunalen Ordnungsdienstes bei ihrer schwierigen Arbeit bestmöglich geschützt sein müssen. Ob dabei die geplante Ausrüstung mit Schlagstöcken hilfreich ist, wird allerdings bezweifelt. Denn auch, wenn die Schlagstöcke nur der Abwehr dienen sollen, können sie im Einzelfall agressionsfördernd wirken und damit gerade nicht schützen. Eine eventuelle notwendige Anwendung von Gewaltmaßnahmen - unter Umständen mit einer Waffe ? sollte der Polizei vorbehalten bleiben.

• Drogenhandel und -konsum
Die massive Problematik des offenen Drogenhandels und Konsums gerade von Cannabis lässt sich nicht allein mit restriktiven Maßnahmen lösen. Das zeigt auch die Tatsache, dass die Zahl der Cannabiskonsument*innen seit Jahren gleichbleibend hoch und zuletzt sogar gestiegen ist. Gleichzeitig werden durch den illegalen Handel auch in Dortmund Schwarzmarktstrukturen gestärkt, bei denen dann auch verunreinigtes Cannabis und harte Drogen ins Spiel kommen. Eine kontrollierte Abgabe von Cannabis mit einem kontrollierten Wirkstoffgehalt an Personen ab 18 Jahren würde erwachsene Konsument*innen nicht länger kriminalisieren und dafür sorgen, dass der Schwarzmarkt austrocknet. Damit würde auch die Polizei von zeitraubenden, kostspieligen und ineffektiven Einsätzen und Verfahren entlastet und für andere Aufgaben zur Verfügung stehen. Der Ausschuss für Bürgerdienste soll deshalb die Bundesregierung auffordern, eine Gesetzesinitiative zur Legalisierung sowie zum kontrollierten Verkauf von Cannabis zu ergreifen.

• Videobeobachtung und Videoüberwachung
Die Untersuchung der Ergebnisse der bereits in der Brückstraße installierten Kameras zeigt, dass es dort trotz der Videobeobachtung sogar zu einem Anstieg von Straßenkriminalität gekommen ist, während im restlichen, nicht beobachteten Stadtgebiet eine Reduzierung zu verzeichnen war. Die Untersuchung hält darüber hinaus fest, dass die Wirksamkeit von Videoüberwachung und Videobeobachtung nicht uneingeschränkt bejaht werden kann. Gleichzeitig nimmt mit dem schleichenden Einsatz von immer mehr Überwachungstechnik im öffentlichen Raum die Sensibilität für die Problematik dieser Technik ab. Mögliche Verdrängungseffekte, der Datenschutz und die Eingriffe in persönliche Freiheitsrechte sprechen gegen mehr Überwachung. Die GRÜNEN lehnen deshalb in ihrem Antrag eine Ausweitung von Videoüberwachung und Videobeobachtung ab.

• Alkoholverkaufsverbote
Im Masterplan wird darauf hingewiesen, dass sich Beschwerden über alkoholkonsumierende Menschen auf dem Nordmarkt drastisch reduziert haben und nur noch in geringem Umfang vorkommen. Dazu hat maßgeblich der Betrieb des Café Berta als Aufenthaltsgelegenheit für alkoholkonsumierende Personen beigetragen. Diese Herangehensweise und dieses Erfolgsmodell sollten deshalb die Blaupause auch für andere, ähnliche Problemlagen sein. Das im Masterplan aufgeführte mögliche Verbot von Alkohol im öffentlichen Raum oder auch Verkaufsverbote an spezifischen Orten zu bestimmten Zeiten lehnen die GRÜNEN ab. Einem Verbot steht nicht nur der Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit durch das Grundgesetz entgegen, es müsste darüber hinaus mit zusätzlichem, auch personellem Aufwand kontrolliert werden.

• Sichere Nachbarschaft
Die GRÜNEN befürworten in ihrem Antrag die Ausweitung selbstinitiierter Stadtteilprojekte des Urban Gardening und Foodsharing. Diese Projekte dienen auch aus Sicht der Verwaltung der Stärkung nachbarschaftlicher Strukturen, des sozialen Zusammenlebens und des Sicherheitsbefindens in den Quartieren. Die Verwaltung soll deshalb eine Struktur entwickeln, um derartige Projekte zu unterstützen, Freiflächen zu erfassen und zu vermitteln und als Ansprechpartnerin für zum Beispiel ordnungsrechtliche Probleme zur Verfügung zu stehen.

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