GRÜNE Ratsfraktion
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Thema:  Kinder, Jugend, Bildung

Art:  Bitte um Stellungnahme

Minderjährige Influencer*innen auf Social Media

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. Punkt um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1.    Wie viele (minderjährige) Influencer*innen sind beim Gewerbeamt gemeldet? Überprüft das Gewerbeamt die entsprechenden Plattformen nach gewerblichen Aktivitäten?

2.    Inwieweit überprüft die Verwaltung die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften (insb. Jugendschutz, etwa § 5 ff, Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)?

Begründung:
Laut Medienberichten steigt die Zahl an minderjährigen Influencern auf den sozialen Plattformen (vgl. etwa: www.zeit.de/news/2020-07/22/wenn-kinder-als-influencer-geld-verdienen; www.heise.de/newsticker/meldung/Kinder-als-Influencer-Kinderschuetzer-kritisieren-wachsende-Vermarktung-4176404.html).

Indem Influencer sich selbst, aber auch Produkte auf den verschiedenen Plattformen darstellen, verdienen einige von ihnen Geld durch ihre Werbepartner*innen. Sofern eine dauerhafte Gewinnerzielung vorliegt, muss dies grundsätzlich (bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen) beim Gewerbeamt angemeldet werden.
Bei Minderjährigen ist es zudem wichtig, dass die Jugendschutz-Regelungen eingehalten werden. Kinderarbeit ist grundsätzlich verboten, nach § 5 Abs. 1 JArbSchG. Es bestehen jedoch auch Beschränkungen dieses Verbotes, sofern die Minderjährigen nur eine bestimmte Zeit am Tag „arbeiten“ (Minderjährige über 13 Jahre dürfen z.B. mit der Erlaubnis ihrer Eltern zwei Stunden (auf Bauernhöfen drei Stunden) am Tag arbeiten, § 5 Abs. 3 JArbSchG. Es müssen Ruhepausen eingehalten werden und die Arbeit darf außerdem die Schulleistung nicht beeinträchtigen, § 5 ff. JArbSchG.)

Auf Social-Media Plattformen besteht jedoch die Gefahr, dass diese Regelungen nicht eingehalten werden, da die Grenze zwischen Freizeit und Arbeit verschwimmt. Eine Kontrolle der Aufsichtsbehörden erscheint daher sinnvoll und notwendig.

 

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