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Thema:  Kinder, Jugend, Bildung

Mobilitätskonzept "So läuft das"

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. Punkt um die Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

  1. Der Schulausschuss begrüßt die von der Verwaltung dargestellte Absicht, das Mobilitätskonzept „So läuft das“ fortzusetzen und auszuweiten.
  2. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die weitere Entwicklung und Betreuung des Mobilitätskonzeptes „So läuft das“ innerhalb der Verwaltung perspektivisch in eine Hand gehört. Der Ausschuss sieht die Zuständigkeit dabei vorrangig und federführend in der Schulentwicklungsplanung des Schulverwaltungsamtes. Die Verwaltung wird aufgefordert, die entsprechenden organisatorischen Voraussetzungen dafür zu schaffen.
  3. Der Schulausschuss nimmt zur Kenntnis, dass der Rat auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Dezember zur Ausweitung des Mobilitätskonzeptes „So läuft das“ die Schaffung einer zusätzlichen Stelle beschlossen hat. Die Verwaltung wird aufgefordert, diese Stelle schnellstmöglich zu besetzen.
  4. Der Schulausschuss wünscht eine regelmäßige halbjährige Berichterstattung zum Stand der weiteren Erarbeitung und Umsetzung des Konzepts.

Begründung:
Das Konzept zur Förderung der Kinder- und Jugendmobilität „So läuft das“ verfolgt das Ziel, die selbstbestimmte, sichere und nachhaltige Mobilität von Kindern und Jugendlichen zu fördern. Die Fortführung bestehender Maßnahmen an Grundschulen, die Ergänzung an weiteren Schulen und Kitas sowie die Konzepterstellung für weiterführende Schulen ist aufgenommen worden in das Förderprogramm „Emissionsfreie Innenstadt“. Über dieses Programm laufen auch die Finanzierung und Organisation. Das gilt aber nur für innenstadtnahe Schulen und Kitas im Umkreis von drei Kilometern um die Stadtmitte. Das Programm wird vom Stadtplanungs- und Bauordnungsamt betreut und endet im April 2022. Zusätzlich wird „So läuft das“ für alle anderen Schulen aktuell noch über das Büro des Radfahrbeauftragten im Tiefbauamt organisiert. Auf Dauer ist die Bearbeitung des Konzeptes in der Verwaltung in unterschiedlichen Ämtern auch aufgrund des Auslaufens des Programms „Emissionsfreie Innenstadt“ nicht sinnvoll.

 

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