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Thema:  Newsletter Rechtsextremismus

Nach dem braunen und dem schwarzen Spuk: Soll das jetzt in jedem Jahr so laufen?

Die Nazi-Demonstration vom Samstag, die Ausschreitungen von einigen Linksautonomen und der friedliche Protest von zehntausend BürgerInnen haben am Freitagabend und den Samstag über Dortmund in Atem gehalten. In der Woche danach fragen wir GRÜNE uns: Wie geht es weiter in Dortmund? In der Fraktion debattierten wir 90 Minuten dieses eine Thema, bevor wir am Dienstag der Presse gegenübertraten. Die anschließende Debatte im internen Forum des Kreisverbands wurde so heftig, dass der Spamfilter einzelne Beiträge rausfischte.

Samstag, 10. September 2011

Werfen wir einen Blick auf die Argumente. 

Zuvor: Was passierte, zeichneten vielerlei Chroniken auf: WAZ und Westfälische Rundschau mit einem Liveticker, die Ruhr Nachrichten  oder der WDR (Aktuelle Stunde); die Stadt Dortmund zeichnete hofberichterstattermäßig viele Redeausschnitte nach. 

763 Rechtsradikale zogen (Fotos) durch die Nordstadt – weit weniger als angekündigt und weit weniger als in den Vorjahren. Doch sie erhielten bundesweite Aufmerksamkeit bis in die 20-Uhr-Tagesschau. 

Die Provokation, dass ausgerechnet am Tag der Erinnerung an den Beginn des 2. Weltkriegs die geistigen Erben der Kriegsverursacher für ihre menschenverachtende Sache demonstrieren, steigerten die Nazis durch massive Einschüchterungen und Drohungen im Vorfeld: Ein Überfall in der U-BahnPöbeleien auf der KirmesBeschimpfungen einer Demo gegen Hartz-IV. Zusammenfassungen geben David Schraven und Thomas Sager

? >> Müssten wir den Nazis nicht auch im Alltag entschiedener entgegentreten? Wie können wir den Rechtsradikalen den Nachwuchs entziehen? Funktionieren und reichen unsere Exit-Angebote für potenzielle Aussteiger?

14.000 Bürgerinnen und Bürger zeigten in vielen friedlichen Demonstrationen und Kundgebungen Flagge. Sie haben die Provokationen und Aufmärsche der Nazis satt. Es ist klar: Auf diese Art Flagge zu zeigen für eine demokratische Gesellschaft, wird über die Jahre noch viel Kraft kosten. Das muss es uns wert sein. 

150 Bürgerinnen und Bürger umgingen die Polizeisperren – zeitlich: Sie kamen schon am Vorabend und übernachteten im später abgeriegelten Gebiet. Auf der Schützenstraße vor der Pauluskirche setzten sie sich am Morgen auf die Straße und blieben dort, bis die Nazis wieder abreisten. Mitglieder unserer Ratsfraktion waren dabei, der GRÜNE Bundestagsabgeordnete Markus Kurth und die GRÜNEN Landtagsabgeordneten Daniela Schneckenburger und Monika Düker besuchten sie. Der Erfolg der konsequent friedlichen Sperre: Die Nazis konnten nicht durch die Schützenstraße marschieren, die Polizei musste sie durch die parallele Blücherstraße leiten. Zwei andere Sitzblockaden löste die Polizei dagegen rüde und gewaltsam auf. 

?  >> Brauchen wir im nächsten Jahr nun mehr friedliche Blockaden, getragen von Tausenden, um dann eine Nazi-Demonstration komplett zu unterbinden?

Der Grat ist schmal: Mehrfach haben Gerichte das Demonstrationsrecht auch der Nazis bestätigt, gehört es doch zu den Grundwerten unserer Gesellschaft, die wir gegen die Nazis verteidigen. 

?  >> Wie können wir uns verhalten, ohne anderen eine Rechtfertigung dafür in die Hand zu geben, Gesetze übertreten zu dürfen? Die (Un-)Rechtmäßigkeit friedlicher Blockaden ist bisher gerichtlich nicht endgültig geklärt.

?  >> Waren es nicht wir GRÜNE selbst (und die, aus denen heraus wir selbst uns gründeten), die den gewaltfreien Widerstand gegen Startbahn-West, Nato-Doppelbeschluss und Atomtransporte als pazifistische Gegenwehr in unserer Demokratie erstritten? 

Andererseits richtete sich der gewaltfreie Widerstand aus Gewissensgründen damals gegen staatliche Maßnahmen. Am vergangenen Wochenende richtete sich der Protest nicht gegen die Polizei, sondern gegen andere Demonstranten.

Wichtig war uns stets die eindeutig friedliche Grundhaltung. Doch unser Polizeipräsident verurteilte im Vorfeld den breiten Aufruf von Dortmund nazifrei zu friedlichen Blockaden und stellte diese in die Nähe der Aktionen gewaltbereiter Autonomer. Er reklamierte, es sei „der in der Verfassung verankerte Auftrag der Polizei, friedliche und nicht verbotene Demonstrationen zu schützen“. Die Ruhr Nachrichten verlinken auch auf die verschiedenen Urteile in dieser Frage. 

Wenn am Ende desselben Artikels in einer Online-Abstimmung allerdings 80 Prozent sagen: „Da sollte die Polizei mal ein Auge zudrücken.“ (ganz unten auf der Seite), erscheint das manchen rechtsethisch sehr bedenklich: Eine Polizei, die sich nicht an Recht und Gesetz hält, erschüttert das Staatsverständnis in den Grundfesten. 

Teile der rund 1.500 Linksautonomen versuchten mehrfach, die Polizeisperren zu überrennen; die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Ein Polizeibulli wurde mit Schlagstöcken überfallen, der Beamte konnte sich nur mit Vollgas retten (You-Tube). Gewaltbereite Demonstranten erwiesen der politischen Auseinandersetzung mit den Rechten auf diese Weise einen Bärendienst. 

4.000 bis 5.000 Polizeibeamte waren an diesem Tag in Dortmund präsent. Wer um das abgesperrte Gebiet in der Nordstadt fuhr, sah in jeder Straßenmündung und unter jeder Bahnunterführung Wasserwerfer aus allen Teilen Deutschlands versammelt. Die Einsatzfahrzeuge der Polizei belegten kilometerweise die Fahrspuren.

?  >> Wenn der Schutz der Nazi-Demonstration ein derartiges Polizeiaufgebot erfordert, wenn die Gewalt jetzt von Teilen der Autonomen ausging und am 1. Mai 2010 von den Autonomen Nationalisten – befinden wir uns dann nicht längst in einer Sackgasse? Und wenn der Ausweg aus einer Sackgasse nur der Weg zurück ist: Wie machen wir in Dortmund kehrt? Wie können wir den friedlichen Protest gegen die unerträgliche Nazi-Propaganda organisieren? 

Wir präsentieren jeden Tag im Jahr unsere pluralistische, demokratische und friedliche Gesellschaft. Sogar am vergangenen Samstag. Der Himmel lachte zum letzten Freibadwetter des Jahres und der Tag fand seinen Abschluss im überaus poetischen Stelzentheater Gajes beim Micro-Festival auf dem Friedensplatz. Nicht auszudenken, wenn braune Horden dieses Fest gestürmt hätten. Dortmund hat Glück gehabt. 

Bleibt die Frage, warum der Polizeipräsident Ermessensspielräume nicht nutzte, um etwa den Nazi-Aufmarsch zu verbieten – so wie es viele seiner Kollegen taten. 

Schön, dass Oberbürgermeister Sierau insgesamt aktiver Stellung bezieht, als es sein Vorgänger tat. Zur friedlichen Blockade der Nazi-Demo rief er mit auf. Besser wäre gewesen, wenn wir ihn als Sitznachbarn in der Blockade hätten begrüßen können. 

Der Erfolg der friedlichen Sitzblockade wird weit über den vergangenen Samstag hinaus strahlen. Wir werden ihn für weitere Aufmärsche nutzen und ausbauen. Als nächstes wollen wir so viele Menschen von einer friedlichen Blockade überzeugen, dass die Nazis die Stadt verlassen müssen. Wenn 150 Menschen friedlich und konsequent eine andere Route der Nazis erzwingen können, dann können Tausende friedliche DortmunderInnen mit einer wirklich großen und friedlichen Blockade einen neuen Naziaufmarsch unterbinden. 

Dass sich immer mehr jüngere Menschen an den Protesten beteiligen, ist ein hoffnungsvolles und positives Zeichen. Der Aktionsplan gegen rechts förderte in den letzten Jahren viele Aktionen, um Jugendliche zu sensibilisieren und ihr politisches Engagement zu fördern. Das zeigt nun seine Wirkung. Mit Sorge sehen wir allerdings, dass vielen Jugendlichen an einem Tag wie Samstag die Angebote fehlen, um ihren Widerstand eindeutig und dabei friedlich auszudrücken. Unsere bürgerlichen Protestformen (Kundgebung, Demonstrationszug) reichen ihnen nicht angesichts der zunehmenden Brutalität der Rechten.

Damit laufen viele Jugendliche Gefahr, in Aktionen hineingezogen zu werden, die in gewalttätigen Auseinandersetzungen enden. Eine große, friedliche Blockade kann ein Gegenangebot gerade für Jugendliche sein. Dabei wollen wir alle einbinden, die das Prinzip der Gewaltfreiheit akzeptieren und es auch aktiv umsetzen.

Die nächste Nazi-Demonstration ist schon angemeldet!

PS:
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden das Thema weiter diskutieren. Wir laden bald dazu ein. Überlegt mit, redet mit, wie unsere Stadt sich weiter entwickeln soll und wie wir den Nazis gewaltfrei entgegentreten können. 

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