GRÜNE Ratsfraktion
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Thema:  Stadt + Rat

Art:  Bitte um Stellungnahme

Nachverfolgung Haushaltsbeschlüsse 2019

Die Fraktionen BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN und CDU bitten die Verwaltung um einen aktuellen Sachstand zur Umsetzung der 2019 gefassten Beschlüsse zum Doppelhaushalt 2020/2021.

Die Nachverfolgung der jeweils gefassten Beschlüsse und deren Umsetzung erfolgt in Form einer Tabelle, analog den Beratungslisten zum Haushaltsplanentwurf.

Mit Blick auf die anstehenden Beratungen des Haushaltsplanentwurfs 2022 soll die Aufstellung den Fraktionen schnellstmöglich vorgelegt werden, spätestens aber bis zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 12. November 2021.

Die Aufstellung wird dem AFBL zukünftig regelmäßig zu seiner jeweils ersten Sitzung nach der Sommerpause vorgelegt.

Begründung:
Im Zusammenhang mit den anstehenden Haushaltsberatungen sollte den Ratsfraktionen grundsätzlich eine Übersicht über den Umsetzungsstand bestehender Beschlüsse zur Verfügung gestellt werden.

 

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