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Thema:  Rechtsextremismus

Art: Pressemitteilung

Nazi-Aufmarsch in Westerfilde: GRÜNE Bilanz des 1. Mai Schneckenburger fordert Verschärfung der Auflagen für Aufmärsche

Die GRÜNEN ziehen eine positive Bilanz der Proteste gegen den Aufmarsch der Nazis am 1. Mai in Westerfilde. Auch wenn der Aufmarsch zwar erheblich gestört, aber nicht verhindert werden konnte, waren die unzähligen Aktionen ein kraftvolles und eindeutiges Zeichen an die Neonazis, dass sie in Dortmund nicht willkommen sind. Dass es dabei überwiegend friedlich blieb, ist sowohl ein Erfolg der GegendemonstrantInnen als auch der Polizei. Die GRÜNEN hatten sich unter anderem mit einer öffentlichen Fraktionssitzung, der Teilnahme an Blockaden sowie mit Präsenz an und auf den Straßen an den Protesten beteiligt.

Ingrid Reuter und Ulrich Langhorst: „Unsere öffentliche Fraktionssitzung an der Aufmarschstrecke der Nazis war eine wichtige Anlaufstation für viele DemonstrantInnen, die sich dort mit neuen Informationen und Streckenplänen versorgen konnten. Außerdem hatten viele damit die Möglichkeit, in die Nähe der Strecke zu gelangen. Dabei war es erfreulich zu sehen, wie viele junge Menschen sich am Widerstand gegen den Nazi-Aufmarsch beteiligt haben.“ Nach Auflösung der Fraktionssitzung hatten mehrere Mitglieder der GRÜNEN am frühen Nachmittag die Strecke der U-Bahn nach Westerfilde blockiert und damit eine Bahn mit Neonazis für eine halbe Stunde aufhalten können. Die Nazis selber mussten daraufhin anschließend die Bahn verlassen und zu Fuß nach Westerfilde weiterziehen.

Daniela Schneckenburger, Oberbürgermeisterkandidatin der GRÜNEN: "Dortmund hat keinen Platz für Rechtsradikale, Westerfilde hat sich gewehrt. Das haben die erfolgreichen und gut besetzten Demonstrationen in Westerfilde und die Blockaden der Zugangswege für Neonazis ebenso gezeigt wie die 1. Mai-Demo in der Innenstadt. Dass sich viele AnwohnerInnen in Westerfilde aus ihren Häusern und an den Straßen an den Protesten beteiligt haben, zeigt deutlich: Dortmund ist eine offene Stadt. Dieser 1. Mai mit seinen zahlreichen Aktionen stärkt die Zivilgesellschaft. Es war richtig und gut, dass der Polizeipräsident im Vorfeld den Aufmarsch verboten hat. Auch, wenn er dabei vor Gericht unterlegen ist: Er hat deutlich gezeigt, auf welcher Seite die Polizei steht. Für die Zukunft wünschen wir uns allerdings noch mehr: Wenn die Aufmärsche nicht verboten werden, dann muss überlegt werden, ob und wie die Auflagen weiter verschärft werden können. Köln liefert dafür ein gutes Beispiel. Der dortige Polizeipräsident hat über eindeutige Nazi-Symbolik hinaus auch das Tragen militärischer und aggressiv anmutender Kleidungsstücke untersagt und den Aufmarsch damit weiter erschwert. Polizeipräsident Lange sollte bei weiteren Aufmärschen diesem Beispiel folgen.“

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