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Thema:  Rechtsextremismus

Nazi-Aufmarsch

Die Ereignisse rund um den Nazi-Aufmarsch am vergangenen Samstag müssen aus GRÜNER Sicht differenziert betrachtet werden.

Festzuhalten ist zunächst:

Die Nazis konnten weit weniger ihrer braunen Kameraden mobilisieren als vorher angekündigt. Die Zahl von 763 marschierenden Nazis ist hoch, allerdings im Vergleich mit anderen Jahren niedrig. Dies und der massive Widerstand von über 14.000 Menschen, die durch Demonstrationen, Kundgebungen, Straßenfesten und friedlichen Blockaden an allen Ecken der Stadt deutlich gemacht haben, dass sie die Nazis in Dortmund nicht dulden wollen, zeigt: Auch wenn die Nazis marschieren konnten, war ihr Aufmarsch kein Sieg, sondern eine Niederlage.

Dazu hat auch die hohe Mobilisierung der Nazi-Gegner im Vorfeld beigetragen. Beeindruckend und positiv war vor allem die große Beteiligung an den verschiedenen friedlichen Demonstrationen und Kundgebungen. Das zeigt, dass ein immer größerer Teil der Dortmunder Bevölkerung die Provokationen und Aufmärsche der Nazis satt hat. Vor allem die Sitzblockade an der Schützenstraße, die mit großer Beteiligung GRÜNER PolitikerInnen stattgefunden hat, hat gezeigt, dass ein konsequentes und dabei friedliches Handeln Erfolg haben kann. Sie hat dafür gesorgt, dass ein Marsch der Nazis durch die Schützenstraße nicht möglich war und damit ihre Aufmarschroute verkürzt werden musste. Festzuhalten ist aber auch, dass der Aufmarsch letztendlich nicht verhindert werden konnte. Auch nicht von denjenigen gewaltbereiten Autonomen, die sich aus Frust oder anderen Motivationen in einzelnen, nicht hinnehmbaren Angriffen gegen die Polizei ergingen. Nicht die Polizei ist der Gegner. Es sind die Nazis.

Das führt dazu, dass in der anschließenden öffentlichen Wahrnehmung und Bewertung weniger die tagtägliche und strukturelle Gewalt der Neonazis als vielmehr vereinzelte gewalttätige Aktionen einzelner GegendemonstrantInnen im Fokus stehen. Sie erweisen damit der politischen Auseinandersetzung mit den Rechten einen Bärendienst. Zu hinterfragen sind allerdings auch die Taktik und das Vorgehen der Polizei. Der Polizeipräsident muss sich ein weiteres Mal fragen lassen, warum er erneut im Vorfeld die Möglichkeiten nicht genutzt hat, den Aufmarsch der Nazis zu verbieten. Die Diskussion um die Gefährdung des polizeilichen Funkverkehrs hätte hier ein Ansatzpunkt sein können. Stattdessen hatte für ihn ein weiteres Mal die Durchsetzung des Demonstrationsrechts der Nazis höchste Priorität. Dazu kommt, dass auch eines der größten Polizeiaufgebote gewalttätige Auseinandersetzungen nicht verhindern konnte. Die Polizei muss sich deshalb fragen lassen, ob die von ihr gewählte Taktik wirklich  zum Erfolg führt. Zu kritisieren ist auch die rüde und gewaltsame Auflösung von zwei Sitzblockaden an der Schützenstraße.

Der Polizeipräsident hat mit seiner unsäglichen Aussage, dass Aufrufe zu friedlichen Blockaden mit zur Gewalt beitragen, die Stimmung schon im Vorfeld unnötig aufgeheizt. Selbst im Nachhinein will er eine Mitverantwortung der friedlichen Blockadeaufrufe konstruieren. Auch die CDU ist inzwischen auf diesen Argumentationszug aufgesprungen. Sowohl beim Polizeipräsidenten als auch bei der CDU werden dabei Ursache und Wirkung auf fahrlässige Art und Weise miteinander vertauscht. Für uns GRÜNE sind konsequent friedliche Blockaden weder Gewalt noch ein Aufruf dazu. Und sie sind erst recht keine Ursache für Protest, der sich zum Teil gewalttätig entlädt. Ursache sind die tagtäglichen menschenverachtenden Provokationen, Aktionen und Übergriffe der Dortmunder Neonazis gegen Andersdenkende. Ursache sind die permanenten Einschüchterungsversuche auch im Vorfeld des Aufmarsches.

Ursache sind die Versuche, insbesondere in Dorstfeld ein Klima der Angst zu schaffen. Das alles und nicht die Aufrufe zu friedlichen Blockaden macht immer mehr Menschen wütend. Geradezu fahrlässig ist vor diesem Hintergrund der völlig unzureichende Schutz der Menschen beim Dorstfelder Friedensfest, den der Polizeipräsident lapidar mit Kommunikationsmängeln abtut. Diesen Vorfall werden wir im Polizeibeirat thematisieren. Der Erfolg der friedlichen Sitzblockade ist für uns GRÜNE ein Zeichen, das weit über den vergangenen Samstag hinaus Bestand haben und für weitere Aufmärsche genutzt und ausgebaut werden muss. Unser nächstes großes Ziel ist es, so viele Menschen von einer friedlichen Blockade zu überzeugen, dass die Nazis die Stadt verlassen müssen. Wenn 150 Menschen friedlich und konsequent eine andere Route der Nazis erzwingen können, dann können tausende friedliche DortmunderInnen, die sich dieses Mal nur außerhalb der abgesperrten Zonen versammeln durften, mit einer wirklich großen und friedlichen Blockade einen neuen Naziaufmarsch unterbinden. Das geht nur, wenn der Oberbürgermeister im nächsten Jahr nicht nur an erster Stelle einen Aufruf zur friedlichen Blockade unterschreibt, sondern sich dann auch in die erste Reihe der BlockiererInnen setzt. Noch wichtiger ist ein Polizeipräsident, der eine solche Blockadeaktion als legitimes Mittel des gewaltfreien Widerstandes anerkennt und sich darauf beschränkt, die formal notwendigen Maßnahmen durchzuführen, um das Recht auf Demonstrationsfreiheit zu gewährleisten. Das sogenannte „Trennungskonzept“, das zu einer Freiräumung ganzer Stadtteile zu protestfreien Zonen führt, muss deshalb dringend überdacht werden. Es führt auch zu dem unerträglichen Zustand, dass alle BewohnerInnen der betroffenen Stadtteile und Straßen über einen ganzen Tag in ihren Bezirken großräumig eingekesselt werden und sich nicht mehr frei bewegen können. Vom wirtschaftlichen Schaden für die vielen betroffenen Geschäfte ganz zu schweigen. Die Tatsache, dass sich immer mehr jüngere Menschen an den Protesten beteiligen, ist ein hoffnungsvolles und positives Zeichen. Die Bemühungen der letzten Jahre, Jugendliche zu sensibilisieren und ihr politisches Engagement zu fördern – unter anderem mit den im Rahmen des Aktionsplans gegen Rechts finanzierten und unterstützten Aktionen – zeigen ihre Wirkung. Mit Sorge sehen wir allerdings, dass gerade vielen Jugendlichen an einem Tag wie Samstag Angebote fehlen, um ihren Widerstand eindeutig und dabei friedlich auszudrücken. Die bürgerlichen Protestformen einer Kundgebung oder einer normalen Demonstrationen werden angesichts der zunehmenden Brutalität der Rechten von vielen Jugendlichen als nicht ausreichend wahrgenommen.

Damit laufen viele Jugendliche Gefahr, in Aktionen hineingezogen zu werden, die in gewalttätigen Auseinandersetzungen enden. Das Angebot einer großen friedlichen Blockade mit dem klaren Ziel der Verhinderung eines Aufmarsches der Nazis kann ein solches Angebot gerade für Jugendliche sein. Wir GRÜNE werden uns dafür einsetzen, dass dabei alle diejenigen eingebunden werden, die das Prinzip der Gewaltfreiheit akzeptieren und es auch aktiv umsetzen.

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