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Thema:  Rechtsextremismus

Naziaufmarsch in Dortmund

War die bisherige Haltung der Polizei anläßlich der provokativen Auftritte der Neonazis in Dortmund kritikwürdig, so ist das jetzige Vorgehen völlig unverständlich.

Fraktionssprecherin Ingrid Reuter: „Da werden doch tatsächlich gewaltfreie Aktionen, wie es Sitzblockaden sind, per offiziellem Polizeiplakat als unfriedlich bezeichnet und damit alle, die bereit waren und sind, eine deutliches Zeichen gegen rechts zu setzen, vorab eingeschüchtert und diskreditieret. Schon gar nicht ist es Aufgabe eines Polizeipräsidenten, mit Aussagen wie „Blockaden stärken die Falschen“ eine politische Bewertung vorzunehmen. Die Definition einer friedlichen Sitzblockade als Straftat darzustellen, obwohl dem Polizeipräsident andere Rechtsauffassungen bekannt sein dürften, dient ebenfalls ausschließlich der Verunsicherung all derer, die vielleicht zum ersten Mal bereit wären, sich an solchen Aktionen zu beteiligen.“

Wir GRÜNE sehen das Vorgehen der Polizeiführung darüber hinaus als einen Affront gegenüber Oberbürgermeister Ulrich Sierau an, der als Erstunterzeichner den Aufruf zu Blockaden unterstützt und die BürgerInnen ausdrücklich aufgefordert hat, an den friedlichen Aktionen teilzunehmen.

Dazu Ulrich Langhorst, Ratsmitglied und Mitglied im Polizeibeirat: „Der Polizeipräsident treibt einen Keil in die das große Bündnis all derer, die den Nazis unmissverständlich klar machen wollen, dass ihre Auftritte in Dortmund abgelehnt werden. Anstatt die Spielräume der Polizei für die geplanten Aktionen gegen die Naziaufmärsche zugunsten der Gegendemonstranten zu nutzen, findet eine beispiellose Polarisierung und Diffamierung statt. Wir fordern den Polizeipräsidenten auf, die Plakataktion unverzüglich zu stoppen und auf das Anbringen der Plakate zu verzichten. Stattdessen sollte der Polizeipräsident seine Energie darauf verwenden, per Handzettel zu erläutern, welche Rechtsauffassungen es gibt, welche Möglichkeiten jeder einzelne Akteur im Rahmen einer friedlichen Blockadeaktion hat, um unliebsame juristische Konsequenzen zu vermeiden und welche im ungünstigsten Fall zu befürchten sind. Darüber hinaus sollte klar gemacht werden, dass die Polizei es als ihre Aufgabe ansieht, die TeilnehmerInnen an friedlichen Aktionen zu schützen und nicht zu bekämpfen.“

Fraktionssprecherin Ingrid Reuter: „ In diesem Sinne bitten wir auch Oberbürgermeister Sierau, unverzüglich in Kontakt mit dem Polizeipräsidenten zu treten, um ein gemeinsames und einvernehmliches Vorgehen zu beraten. Ziel muss es sein, eine angstfreie Atmosphäre zu gewährleisten, in der gewaltfreie Blockadeationen stattfinden können. Eine enge Kooperation mit der Polizei ist dazu unerlässlich. Wir gehen davon aus, dass der Oberbürgermeister als einer der prominenten Unterstützer des Aufrufs mit dem Ziel, „den Nazihorden den Weg zu blockieren“, bei seiner bisherigen Positionierung bleibt und den Polizeipräsidenten zu einem Kurswechsel bewegen kann.“

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