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Thema:  Rechtsextremismus

Art: Pressemitteilung

Naziaufmarsch und Beratungsstelle für Opfer gegen rechte Gewalt - GRÜNE thematisieren Entwicklungen im Rat und im Polizeibeirat

Die GRÜNEN begrüßen, dass Polizeipräsident Lange die Blockaden gegen den Nazi-Aufmarsch am 1. Mai als Erfolg bewertet hat. Gleichzeitig betrachten sie die deutlich gewordene große Aggressivität der Neonazis mit Sorge. Die aktuelle Kündigung der Leiterin der Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt kommt vor diesem Hintergrund zusätzlich negativ dazu, weil sie auf Probleme in der vorhandenen Beratungsstruktur für Opfer rechter Gewalt verweist. Die GRÜNEN werden beide Sachverhalte sowohl im Rat in der kommenden Woche als auch im Polizeibeirat thematisieren. Zusätzlich sehen sie den Oberbürgermeister in der Pflicht.

Daniela Schneckenburger, Oberbürgermeisterkandidatin der GRÜNEN: „Damit verliert die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt innerhalb weniger Monate die zweite kompetente Mitarbeiterin. Die Beratung unter dem Dach des Vereins für die offensive Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus wird von der Stadt jährlich mit ca. 75.000 Euro aus den kommunalen Mitteln des Aktionsplans gegen Rechts finanziert, das Land fördert zusätzlich mit einem erheblichen Betrag. Auf kommunaler Seite trägt das Dezernat des Oberbürgermeisters die Verantwortung für den Aktionsplan gegen Rechts und die Umsetzung der konzeptionellen Arbeit. Der OB sollte darum mögliche konzeptionelle Probleme in der Arbeit der Beratungsstellen offenlegen und schnell nach vorne klären. Herr Sierau ist in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Beratungen für Opfer rechter Gewalt kompetent und überganglos weitergehen. Dass Blockaden auch positiv sein können, haben wir am 1. Mai zwar gesehen. Aber in der inhaltlichen Arbeit gegen die Nazis können wir sie uns nicht leisten.“

Vor dem Hintergrund des öffentlich gewordenen Konflikts in der Beratungsarbeit für Opfer rechter Gewalt sowie der Ausstiegsarbeit für Mitglieder der Dortmunder Neonazi- Szene hatten die GRÜNEN im Rat einen Sachstand der Verwaltung gefordert. Der entsprechende Bericht steht auf der Tagesordnung des Rates in der kommenden Woche.

Ulrike Märkel, Mitglied der GRÜNEN Fraktion im Polizeibeirat: „Es ist gut, dass die Blockaden des Nazi-Aufmarsches auch von der Polizei inzwischen als Erfolg gesehen und bewertet werden. Das ist ein positives Zeichen für zukünftige Aktionen. Allerdings ist die Polizei in vielen Abläufen des 1. Mai ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht geworden. So wurde der Aufmarsch der Nazis nur drei Meter an einer von der Polizei eingekesselten Blockade mit 50 Menschen vorbeigeführt. In mehreren Fällen wurden AnwohnerInnen aus dem Aufmarsch heraus verbal heftig angegriffen und beleidigt. Dabei gab es sogar einige Morddrohungen. Die Polizei stand daneben und schritt nicht ein. Auch mehrere volksverhetzende Äußerungen hätten die Möglichkeit gegeben, den Marsch der Nazis aufzulösen. Stattdessen wurde ihre Route sogar noch verlängert. Das sind nur einige der Punkte, die wir im nächsten Polizeibeirat thematisieren werden.“

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