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Thema:  Rechtsextremismus

Naziaufmarsch

Seit Jahren ist Dortmund Zielscheibe und Konzentrationspunkt für Aktivitäten der rechten Szene. Mindestens einmal im Jahr wird Dortmund anlässlich der Aufmärsche von Rechten Sperrgebiet für AnwohnerInnen und Gegendemonstrationen, während den Rechten Platz für die Verbreitung ihrer Parolen eingeräumt wird. In diesem Jahr haben die Rechten im Vorfeld massive Übergriffe auf Menschen und Orte vorgenommen, um den Widerstand gegen die rechte Szene einzuschüchtern. Die Zahl solcher Anschläge hat in der letzten Zeit deutlich zugenommen: So haben die Rechten u. a. versucht, den Gewerkschafter Horst Kortwittenborg einzuschüchtern, sie behindern JournalistInnen bei ihrer Arbeit und aktuell ist bekannt geworden, dass in der Nacht von Sonntag auf Montag Schüsse auf die Scheibe eines Cafés in Hörde abgegeben wurden. Die Polizei vermutet auch hier einen rechtsradikalen Hintergrund. Mit der gestrigen Flugblattaktion auf dem Friedensplatz, die parallel zur Pressekonferenz des Bündnisses gegen rechts ohne Probleme durchgeführt werden konnte, demonstrieren die Rechten in provozierender Weise, wie stark sie sich in dieser Stadt fühlen.

Dazu Fraktionssprecher Mario Krüger: „Das ist leider in erster Linie der Tatsache geschuldet, dass die Polizei und Justiz nicht alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpft, um Demonstrationen zu verbieten und den friedlichen Widerstand zu stärken. Dabei hätte die befürchtete Funktionsunfähigkeit von Funkgeräten ausgereicht, um ein Verbot der Kundgebung der Nazis zu begründen. Insgesamt verstärkt sich der Eindruck, dass die Polizei nicht entschieden genug gegen die rechte Szene vorgeht. Es ist höchste Zeit, einen Kurswechsel zu vollziehen und gemeinsam mit den DortmunderInnen Widerstand zu praktizieren, der die Rechten real verdrängt.“

Fraktionssprecherin Ingrid Reuter: „So wichtig es ist, dass der Oberbürgermeister den Aufruf zur friedlichen Blockade unterzeichnet hat, erwarten wir nunmehr ein deutliches Zeichen von ihm, dass er sich nicht nur verbal an die Spitze der Bewegung setzt, sondern durch seine Teilnahme an einer Blockade diejenigen stärkt, die bereit sind, an diesem friedlichen Protest teilzunehmen. Wenn der Oberbürgermeister friedliche Blockaden als ein legitimes Mittel und als Ausdruck politischer Kultur ansieht, sollte er sich aktiv beteiligen und den Polizeipräsidenten bitten, friedliche Aktionen zuzulassen und Menschen, die sich daran beteiligen, nicht zu kriminalisieren."

Mario Krüger: „Dem Treiben der Nazis in Dortmund darf nicht länger zugesehen werden. Bunte Friedensfeste reichen offensichtlich nicht aus, um den rechten Aufmärschen Einhalt zu gebieten. Dresden hat gezeigt, dass es anders geht. Dortmund muss von Dresden lernen.“

 

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