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Thema:  Soziales Newsletter

Art: Newletter, Drogenpolitik, Kontrollierte Abgabe Cannabis

Neue Wege in der Drogenpolitik: GRÜNE stoßen Diskussion über kontrollierte Cannabis-Abgabe an

Die repressive Drogenpolitik auf der Basis von Verboten ist vollständig gescheitert. Diese Analyse der bundesweiten Drogenpolitik teilen Experten aus polizeilicher Sicht ebenso wie aus Gründen des Verbraucher- und Jugendschutzes.

Da auch die Dortmunder Situation mit einem blühenden Schwarzmarkt vor allem um den Nordmarkt eine Neuausrichtung der städtischen Drogenpolitik erfordert, will die GRÜNE Ratsfraktion das Thema der kontrollierten Cannabis-Abgabe in die politische Diskussion im Rat und in der Stadt tragen. Von einem entsprechenden Modellprojekt erhoffen sich die GRÜNEN die Zerschlagung des Schwarzmarktes und somit den Schutz von Jugendlichen bei gleichzeitiger Entkriminalisierung erwachsener Kiffer*innen.

Diskussionsprozess angestoßen: GRÜNER Ratschlag zur Drogenpolitik

Mit einer Informationsveranstaltung zur Drogenpolitik  am 1. September 2015 im Rathaus hat die GRÜNE Ratsfraktion diesen Meinungsaustausch angestoßen. Rede und Antwort standen den rund 50 interessierten Bürger*innen Katja Dörner, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Bundestagsfraktion, Dr. Horst-Dietrich Elvers, Leiter der Planungs- und Koordinierungsstelle Gesundheit in Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Wolfram Schulte, Leiter der Drogenberatung Drobs und Hubert Wimber, ehemaliger Polizeipräsident Münster.

„Dortmund ist an vielen Stellen der Drogenhilfe und -politik gut aufgestellt, stößt aber immer wieder an Grenzen. Deshalb arbeitet die GRÜNE Ratsfraktion seit Langem an einer Weiterentwicklung der Drogenpolitik und stellt eine kontrollierte Abgabe von Cannabis zur Diskussion“, leitet Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher der GRÜNEN, in die aktuelle Situation vor Ort ein. Auch in Düsseldorf, Hamburg, Bremen, Bochum, Münster und Köln werden Modellprojekte zum legalen Cannabis-Verkauf  diskutiert.

Erfordert alternative Handlungsstrategie: der Dortmunder Drogenmarkt

„Um den Nordmarkt ist alles an Drogen verfügbar, was man sich vorstellen kann“, beschreibt Wolfram Schulte, Leiter der Drogenberatung DROBS, den unkontrollierten Schwarzmarkt. Auf Grundlage des städtischen Suchtberichts von 2012  beziffert er die Zahl der Cannabis-Konsument*innen in Dortmund auf 4.200 Erwachsene, davon seien 1.500 abhängig. Darüber hinaus verweist Schulte auf eine stetige Zunahme der Konsument*innen um etwa 25 Prozent in den letzten Jahren. „Ob Drogen legal oder illegal beschafft werden, spielt für die Abhängigkeit keine Rolle“, schlussfolgert er ein Versagen der aktuellen Verbotspolitik.

Eine kontrollierte Abgabe kommt nach seiner Einschätzung dem gesundheitsfördernden Aspekt viel näher als ein Verbot. Denn die Regulierung habe positive Effekte für den Jugendschutz, und der Wirkstoffgehalt wird kontrollierbar. Denn das Hauptproblem sieht Schulte im unkontrollierten Vertrieb auf dem Schwarzmarkt, wo auch Jugendliche sich mit Drogen versorgen, die häufig mit Amphetaminen und anderen gefährlichen Stoffen gestreckt und dadurch in ihrer Wirkung unberechenbar seien.

Auf den Weg gebracht: das Cannabiskontrollgesetz

Der Jugend- und Verbraucherschutz ist auch ein wesentliches Anliegen des Cannabiskontrollgesetzes  (CannKG), dessen Entwurf die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im März 2015 in erster Lesung in den Bundestag eingebracht hat. „Mit einer bundesgesetzlichen Regelung eines strikt kontrollierten legalen Marktes für Cannabis streben wir eine Entkriminalisierung von erwachsenen Konsument*innen an und machen uns für den Jugendschutz stark, indem Cannabis nur kontrolliert an Erwachsene ausgegeben werden soll“, skizziert Katja Dörner, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Bundestagsfraktion, die Ziele des Gesetzentwurfes, den die GRÜNE Bundestagsfraktion gemeinsam mit Strafrechtsprofessor*innen und Vertreter*innen der Gesundheitsverwaltung erarbeitet hat.

In der Analyse, dass die Prohibitionspolitik im Bereich von Cannabis vollständig gescheitert ist, seien sich alle Entwurfsverfasser*innen einig. Auch 1,8 Milliarden Euro, die die Strafverfolgungen gegen das Betäubungsmittelgesetz pro Jahr verschlingen, will Dörner lieber in die Prävention investieren. Denn die Strafverfahren richteten sich überwiegend gegen Konsument*innen und würden zum überwiegenden Teil ohnehin eingestellt.

„Die Debatte über ein Genehmigungs- und Kontrollsystem für Cannabis lässt sich nicht mehr aufhalten“, schließt sie aus der ernsthaften Debatte zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag. Parteiübergreifend und aus den Reihen des Gesundheits- und Jugendausschusses verzeichnet sie positive Signale für den GRÜNEN Gesetzentwurf. Allein die Unionsfraktion lehne die kontrollierte Abgabe von Cannabis aus ideologischen Gründen ab. „Bei der Anhörung hat sich aber gezeigt, dass die Union Schwierigkeiten hat, Expert*innen zu finden, die gegen den Gesetzentwurf öffentlich einstehen“, gibt Dörner Einblicke in die aktuelle Diskussion auf Bundesebene.

Nicht mehr aufzuhalten: Rückenwind von der Polizei

Rückenwind erhält die GRÜNE Gesetzesinitiative auch aus polizeilicher Sicht: Hubert Wimber, ehemaliger Polizeipräsident von Münster, setzt sich seit Jahren für eine Entkriminalisierung von Cannabis-Konsument*innen ein. „Die Repression in der Drogenpolitik ist in den letzten Jahrzehnten krachend gescheitert“, sagt er und belegt seine Einschätzung anhand der Kriminalitätsstatistik: „75 Prozent der bundesweit 276.700 im letzten Jahr registrierten Delikte gegen das Betäubungsmittelgesetz richten sich gegen Konsument*innen, davon 162.000, das sind 58,7 Prozent, wegen Cannabis.“ Dadurch sei das Ziel der Repression, den Drogenkonsum zu reduzieren, nicht erreicht worden. Ebenso wenig wie die Verringerung des Angebotes. Ganz im Gegenteil: Laut UN-Angaben sei die Rohproduktion in den letzten zehn Jahren um 40 Prozent gestiegen. Auch die organisierte Kriminalität konnte kaum verringert werden, da sich polizeiliche Ermittlungen vorrangig gegen Konsument*innen richteten.

Um eine Reform der deutschen Drogenpolitik zu erreichen, gründete Wimber gemeinsam mit ehemaligen Polizeipräsidenten, Staatsanwälten und Richtern am Bundesgerichtshof diese Woche in Berlin die deutsche Sektion der internationalen Organisation Law Enforcement Against Prohibition (LEAP) . Deren Ziel ist es, durch kontrollierten Cannabis-Verkauf die gesellschaftlichen Schäden der Prohibition einzudämmen und den Ausstieg von Drogenkonsument*innen aus der Drogenkriminalität zu ermöglichen. „Die Evidenzargumente sind auf unserer Seite. Deshalb wird sich die Diskussion über eine Reform der Drogenpolitik selbst in Reihen der von jeher strukturkonservativen Organisation der Polizei immer mehr durchsetzen“, ist der ehemalige Polizeipräsident überzeugt.

Akuter Handlungsbedarf: Modellprojekt auf Basis geltenden Rechts

Doch auf ein neues Gesetz wollen Anwohner*innen von Drogen-Schwarzmärkten wie in Berlin-Kreuzberg nicht warten. Die Probleme der gescheiterten Verbotspolitik drängen. „Die Anwohner*innen des Görlitzer Parks, die sich die Grünfläche mit Drogenhändler*innen teilen, haben zunehmend die Geduld mit der Situation verloren“, beschreibt Dr. Horst-Dietrich Elvers, Leiter der Planungs- und Koordinierungsstelle Gesundheit in Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, den akuten Handlungsbedarf im Bezirk, nachdem sämtliche Eskalationsstufen der Verbotspolitik im Umfeld des Görlitzer Parks versagt hätten und auch massive Polizeipräsenz mit Einsatzhundertschaften das Problem nicht lösen konnten.

Bis eine Gesetzesänderung in Sicht ist, will der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg deshalb im Rahmen des bestehenden Betäubungsmittelgesetzes am Görlitzer Park ein Modellprojekt  zum regulierten Verkauf von Cannabis realisieren. „Voraussetzungen für den Antrag des Bezirks zum regulierten Verkauf von Cannabis vom 26. Juni 2015 waren eine breite politische Willensbildung und der Beschluss  der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg vom 28.11.2013“, verweist Elvers auf die Bedeutung eines von vielen getragenen Diskussionsprozesses für eine alternative Drogenpolitik. Derzeit entscheidet das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), ob das Modellprojekt zum lizenzierten Verkauf von bis zu 60 Gramm Cannabis pro Konsument*in und Monat in speziellen Fachgeschäften des Berliner Bezirks realisiert wird.

Ideologiefreie Debatte: Frage nach dem Wie, nicht nach dem Ob

Auch für die Dortmunder GRÜNEN geht es in der städtischen Drogenpolitik schon lange nicht mehr um die Frage, ob die Cannabis-Abgabe legalisiert wird, sondern vielmehr, in welcher Form das geschehen soll. Ob nach dem Vorbild des US-Staates Colorado, wo seit der Legalisierung von Cannabis am 1.1.2014 der Verkauf von Marihuana als Wachstumsmarkt boomt, ob der suchtpräventive Ansatz wie im Beispiel des Görlitzer Parks im Vordergrund steht oder ob Dortmund einen eigenen Weg mit eigenen Schwerpunkten einschlägt. Damit ein lösungsorientierter Diskussionsprozess in Gang kommt, werden die GRÜNEN das Thema nun in die Ausschüsse und den Rat der Stadt einbringen.

Zum ausführlichen Pressebericht der Nordstadtblogger zur Veranstaltung geht es hier.

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