GRÜNE Ratsfraktion
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Thema:  Stadt + Rat

Art:  Antrag

Neufassung des "Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse des Rates und der Bezirksvertretungen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen bittet den folgenden Antrag im Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün (AMIG) und im Ausschuss für Klima, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AKUSW) zu beraten und an den Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen:

  1. Der Rat der Stadt Dortmund stellt fest, dass zu den Zuständigkeiten des AKUSW die Angelegenheiten des Umweltamtes und des Klimaschutzes gehören. Dazu zählen insbesondere die Themen Lärmminderung und Luftreinhaltung sowie städtebauliche Angelegenheiten, die einen direkten Einfluss auf verkehrliche Situationen und damit auf die Planung der Mobilität ausüben.
  2. Der Rat der Stadt Dortmund stellt fest, dass für das Planungsinstrument Masterplan Mobilität die unter Punkt 1 ausgeführten Angelegenheiten wichtige Rahmenbedingungen sind, die angemessen und federführend nur im AKUSW behandelt werden können.

 

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