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Newsletter 02/2014 +++ kurz und knapp +++

OB will OB-Wahl im Mai doch noch ermöglichen -> Schutz vor Fluglärm und Elektrosmog kleingeredet -> LKW-Durchfahrtsverbot an der B1 muss warten -> Radschnellweg Ruhr jetzt auf der Kriechspur -> Kinderarbeit kein dringlichliches Thema +++ kurz und knapp aus der Ratssitzung gestern

OB-Wahl

Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln – und am Ende, zum Glück, doch wieder rein. Ein langes Hin und Her über Rechtssicherheit und persönliches Risiko kam in der gestrigen Ratssitzung zu einem glücklichen Ende: Der OB will heute gegenüber der Bezirksregierung seinen Rücktritt erklären und damit Kommunalwahl und OB-Wahl an einem Tag, nämlich am 25. Mai 2014, ermöglichen. Damit spart er der Stadt eine Menge Geld (500.000 Euro) und den BürgerInnen einen erneuten Wahlgang in zwei Jahren. Ein Wunsch, der alle Fraktionen geeint hat, und für den nun sogar der OB stimmte.

Landesentwicklungsplan (LEP)

Der Entwurf des LEP liegt seit August 2013 vor und alle – Kommunen, Verbände und auch BürgerInnen – dürfen bis zum Ende des Monats eine Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Neuregelungen abgeben. Die Landesregierung hatte es sich mit diesem überregionalen Plan nicht leicht gemacht und neben einer ausführlichen Begründung auch einen umfassenden Umweltbericht vorgelegt. Dennoch kam die Stadt Dortmund in ihrer jetzt vorgelegten Stellungnahme insbesondere bei den Themen „Flughafen“ und „Hochspannung“ zu einer abweichenden Bewertung. Der Dortmunder Flughafen sei, so die Stadt, entgegen der Landeseinschätzung, durchaus von landesweiter Bedeutung und die um das Zehnfache höher angesetzten Abstandswerte bei Hochspannungsfreileitungen seien sicher nicht nötig – zumindest nicht in einer dichtbebauten Stadt wie Dortmund. Weil die Gesundheit der DortmunderInnen weniger schützenswert ist? Wir haben in unserem Antrag die Stellungnahme der Stadt an diesen Stellen kritisiert. Auch wenn einige andere im Rat die GRÜNE Kritik teilten: Am Ende hatten SPD und CDU die Mehrheit – und der Schutz der BürgerInnen das Nachsehen.

LKW-Durchfahrtsverbot an der B1

Es war ein Erfolg für die lärm- und abgasgeplagten BewohnerInnen an der B1: Die Verwaltung hatte sich auf den Vorschlag der Bürgerinitiative eingelassen und ein ganztägiges Durchfahrtsverbot für LKW auf der B1 auf Probe auf den Weg bringen wollen. Der Modellversuch sollte nach vier Jahren zeigen, ob so die an dieser Stelle immer wieder erhöhten Stickstoffdioxid-Werte entsprechend den EU-Vorgaben gesenkt werden können. Doch schon im Umweltausschuss torpedierten SPD und CDU den guten Willen. Gegen die Stimmen der GRÜNEN nutzte die SPD ihre Mehrheit, um die Vorlage mit einen Beratungsmarathon durch sämtliche Bezirksvertretungen totlaufen zu lassen. Von der Ratstagesordnung wurde sie wieder gestrichen.

Radschnellweg Ruhr

Über einen ersten Zwischenbericht zur Machbarkeitsstudie (hier der Trassenverlauf) erfuhr der Dortmunder Rat jetzt, welche grundsätzlichen Überlegungen zur Trassenführung in Dortmund beim Regionalverband Ruhr (RVR) stattgefunden haben und welche weiteren Alternativen von der Verwaltung zur Untersuchung vorgeschlagen werden. Noch fehlt die endgültige Bewertung und Auswahl der Strecken. Klar ist schon jetzt, dass es ein Beteiligungsverfahren der BürgerInnen geben soll, wenn die Studie mitsamt einer Kosten-Nutzen-Analyse vorliegt. Ein entsprechendes Kommunikationskonzept wurde vom RVR schon längst festgelegt und auch schon für den Spätsommer terminiert. Wenn der Fachausschuss mit Mehrheit der SPD und CDU jetzt eine BürgerInnenbeteiligung einfordert, haben die SPD- und CDU-Mitglieder im RVR entweder vergessen, ihre KollegInnen darüber zu informieren, dass der BürgerInnendialog schon für einen sinnvollen Zeitpunkt eingeplant ist, oder man möchte bewusst mit einem populistischen Antrag den Schnellweg zur Kriechspur machen.

Inter-Tabac-Asia

Rauchende Kinder – in Indonesien ein gewohntes Bild. Kinderarbeit auf pestizidverseuchten Tabakplantagen – auch das gehört in Indonesien zum Alltag. Und genau dort engagieren sich die Westfalenhallen als Tochter der Stadt Dortmund. Exportiert wird ausgerechnet die auch hier schon umstrittene Inter-Tabac. Und das, obwohl sich Dortmund mit einer Magna Charta Ruhr.2010 gegen ausbeuterische Kinderarbeit, für mehr Kinderrechte und die Stärkung eines fairen Handels verpflichtet hat. Mit unserem Dringlichkeitsantrag wollten wir im Rat darauf aufmerksam machen und darum bitten, fest- und sicherzustellen, dass die Westfalenhallen GmbH sowie alle anderen städtischen Tochterunternehmen die Verpflichtungen der Magna Charta einhalten und umsetzen. Die Dringlichkeit wurde nicht anerkannt, aber das Thema wird bei der nächsten Ratssitzung auf der Tagesordnung stehen.

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