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Thema:  Stadt + Rat Newsletter

Newsletter 08/2014 +++ kurz und knapp aus der Ratssitzung

EAE in Hacheney platzt +++ DEW-Verträge versiegelt +++ Dezernate zuschneiden +++ Keine Mehrheit für Waltraud Bonekamp +++ Quartiersmanagement erhalten +++ Verbraucherzentrale absichern

Erstaufnahmeeinrichtung in Hacheney platzt

Weltweit sind Millionen Menschen auf der Flucht. Insbesondere, aber nicht nur, aus dem Irak und aus Syrien fliehen sie vor Verfolgung, Mord, Terror und Krieg. Alle Städte und Gemeinden in NRW und in ganz Deutschland sind mit steigenden Flüchtlingszahlen konfrontiert. Jetzt rächt sich, dass nach dem verhängnisvollen Asylkompromiss von CDU, SPD und FDP seit 1993 viele Einrichtungen in den Städten geschlossen wurden. 80 Prozent aller Flüchtlinge, die nach NRW kommen, landen zuerst in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (EAE) in Hacheney. Die Einrichtung ist fast täglich überbelegt – die 350 Plätze reichen vorne und hinten nicht. Viele Menschen bleiben nur für wenige Stunden in der EAE. Der vorgesehene Ablauf der medizinischen Untersuchungen, der Asylantragstellung und der Verfahrensberatung in Ruhe und vor Ort ist nicht mehr möglich.

Dieser Zustand ist weder für die Flüchtlinge, noch für die Mitarbeiter*innen zumutbar. In einem Antrag für den Rat haben wir deshalb das Land und insbesondere die zuständige Bezirksregierung Arnsberg aufgefordert, dringend für weitere Erstaufnahmeeinrichtungen zu sorgen. Zusätzlich halten wir ein Sofortprogramm von Bund und Ländern für nötig, um die Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerber*innen und Flüchtlingen stärker zu entlasten. Unserer Forderung nach einer Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes konnten sich die Fraktionen von SPD, CDU und FDP ebenso wenig anschließen wie dem Vorschlag einer Kommunalen Flüchtlingskonferenz. Stattdessen haben die drei Fraktionen eine eigene Resolution eingebracht, die dann vom Oberbürgermeister entgegen der Absprachen als alleiniges Papier zur Abstimmung gebracht wurde. Unseren Antrag werden wir nun in den Fachausschüssen beraten und die zentralen Aussagen zur Abstimmung stellen.

Nach den Misshandlungen von Flüchtlingen durch Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes in Unterkünften in Burbach und Essen haben wir zusätzlich eine Stellungnahme der Verwaltung zu dem in Hacheney eingesetzten Sicherheitsdienst gefordert. Wer vor Verfolgung, Folter und Krieg flieht und zu uns kommt, erwartet zu Recht, dass er Schutz bekommt und menschenwürdig und sicher untergebracht und behandelt wird. Es kann nicht sein, dass ein Sicherheitsdienst, der Flüchtlinge schützen soll, sich als ein Unsicherheitsdienst erweist, vor dem die Flüchtlinge geschützt werden müssen. Nach Aussage der Verwaltung ist der bisherige Sicherheitsdienst in Hacheney inzwischen ausgetauscht. Die Bezirksregierung hat mittlerweile einen Kriterienkatalog erarbeitet, mit dem neue Sicherheitsstandards in den Einrichtungen vorgeschrieben werden. Wir werden das Thema in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste erneut auf die Tagesordnung setzen.

Zukunft der DEW versiegelt

Der Gesellschaftervertrag zwischen DSW und RWE über DEW21 läuft Ende dieses Jahres aus (war schon 2012 unser Thema). Im September 2013 hatte der Rat den Vorstand von DSW21 beauftragt (unsere damalige Notiz), den Vertrag mit Auflagen neu zu verhandeln. Das ist nun geschehen. Die Vertrage sind fertig, auch die Presse kennt sie schon und hat berichtet - nur liegen sie bisher weder dem Aufsichtsrat DEW noch den Ratsmitgliedern vor.  Um den Inhalt jetzt politisch und öffentlich diskutieren zu können, haben wir deshalb im Rat den Oberbürgermeister gebeten, über den Stand der Vertragsverhandlungen zu berichten und die Vertrage vorzulegen. Nur so können die Ratsmitglieder vor ihrer wichtigen Entscheidung die Verträge prüfen - insbesondere vor dem Hintergrund der damals mit aufgegebenen Leitlinien, beispielsweise der Stärkung des Aufsichtsrats DEW. Auch die in der Presse aufgeworfene Frage nach der Mitbestimmung der Arbeitnehmer*innen muss geklärt werden. Wir wollen, dass die Öffe ntlichke it weiß, was verhandelt wurde und forderten, dass die Verträge jetzt auf den Tisch kommen.

Das halten CDU und SPD aber offenbar für nicht so wichtig. Sie lehnten unseren Antrag ab und gaben sich mit einer voraussichtlichen Vorlage der Verträge im nächsten Finanzausschuss - und damit fast fünf Wochen später als nötig - zufrieden. Damit wird die Zeit für eine umfassende, möglicherweise auch juristische, Prüfung einer für die Stadt so wichtigen Weichenstellung auf das Minimalmaß reduziert. Die Frage ist nur: In wessen Interesse ist das?  

Dezernate zuschneiden 

Auch zukünftig werden wir GRÜNE mit einer Dezernentin oder einem Dezernenten im Verwaltungsvorstand vertreten sein. Ursprünglich war geplant, dass die GRÜNE Fraktion das Vorschlagsrecht für die Besetzung des neuen Planungsdezernates bekommt. Es soll durch eine Teilung des bisherigen Dezernats für Planen, Bauen und Umwelt entstehen und so zu einer sachgerechteren Bearbeitung der vielfältigen Aufgaben in diesem Bereich führen. Gleichzeitig sollte das Dezernat für Schule, Jugend und Familie aufgelöst und dem Sozialdezernat zugeordnet werden – eine Überlegung, die wir wegen der schwierigen Zukunftsaufgaben in den Bereichen Jugendhilfe und Zuwanderung kritisch gesehen haben.

Ein Planungsdezernat in GRÜNER Hand – eine solche Vorstellung war für SPD und CDU dann allerdings doch zu viel. In den Gesprächen mit den andere n Frakti onen zeichnete sich ab, dass stattdessen neben dem neuen Planungsdezernat das Dezernat für Schule, Jugend und Familie seine Eigenständigkeit behalten und weiterhin mit einem/einer GRÜNEN besetzt sein soll. Gleichzeitig soll das neue Planungsdezernat haushaltsneutral eingerichtet werden. Ein entsprechender gemeinsamer Antrag von SPD, CDU und GRÜNEN zur zukünftigen Dezernatsstruktur wurde im Rat beschlossen. Für Unmut sorgte allerdings der Oberbürgermeister. Eigenmächtig veränderte er den vorliegenden Antrag hinsichtlich einer gleichzeitigen Stellenausschreibung für beide Dezernate. Auf Intervention der GRÜNEN Fraktion ließ er über diesen Punkt erneut abstimmen. Zu unserer großen Überraschung stimmten dann auch SPD und CDU gegen die gemeinsame Absprache. Welche Konsequenzen das für die weitere Zusammenarbeit in den kommenden Monaten hat, wird sich zeigen.

Keine Mehrheit für Waltraud Bonekamp

Zu unserem großen Bedauern gibt es keine politische Mehrheit für die Wiederwahl unserer bisherigen GRÜNEN Schul- und Jugenddezernentin Waltraud Bonekamp. Sie war in den acht Jahren ihrer Amtszeit eine leidenschaftliche und unermüdliche Kämpferin für die Interessen von Kindern, Jugendlichen und Familien – und das oft gegen große Widerstände und zum Teil auch gegen persönliche Anfeindungen. In einer Stadt, in der 30 Prozent der Kinder und Jugendlichen von Armut betroffen sind, hat sie als Dezernentin beharrlich darauf gedrängt, dass notwendige Angebote, Hilfen und Unterstützungen für Kinder und ihre Familien auch unter schwierigen Haushaltsbedingungen zur Verfügung gestellt werden. Der konsequente Ausbau einer für Eltern verlässlichen frühkindlichen Betreuung in Kindertageseinrichtungen, Tagespflege und Kinderstuben sowie die Schaffung familienfreundlicher Strukturen wird mit ihrem Namen verbunden bleiben. Die Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren sind in den letzten Jahren massiv auf inzwischen fast 35 Prozent ausgebaut worden. Mit dem Ausbau von Ganztagsangeboten in allen Schulformen und der Unterstützung zugewanderter Kinder und Jugendlicher sowie von Kindern mit einem besonderen Förder- und Erziehungsbedarf sind wichtige Strukturen und notwendige neue Angebote geschaffen worden. Nicht zuletzt hat sie die dringend notwendige Neuorganisation des Jugendamtes mit auf den Weg gebracht. Wir werden drauf achten und drängen, dass die Arbeit für Kinder, Jugendliche und Familien in Dortmund im Sinne und mit dem Engagement von Waltraud Bonekamp fortgesetzt wird.

Quartiersmanagement erhalten

Die vier Stellen des Quartiersmanagement Nordstadt laufen am 31. Dezember aus (wir schrieben jüngst darüber). Die Quartiersmanager*innen der Nordstadt sind zur Verbesserung der Wohn- und Lebenssituation in der Nordstadt unverzichtbar. Nicht umsonst hat der Rat im vergangenen Jahr ein Konzept zur dauerhaften Förderung der Stellen beschlossen. Bis zum Ende des Jahres sind es nicht mal mehr drei Monate und das Konzept liegt noch immer nicht vor. Grund genug, im Fachausschuss nach einem solchen Konzept zu fragen und sowohl im Sinne der Nordstadt als auch im Sinne der vier betroffenen Quartiersmanager*innen die übergangslose Weiterführung des Quartiersmanagements zu fordern.

Doch der Fachausschuss leitete die Anfrage erst mal weiter in den Rat. Und in der Ratssitzung kündigte die Verwaltung an, ein Konzept zur Finanzierung einer Zwischenlösung schnellstmöglich dem zuständigen Ausschuss vorzulegen.

Verbraucherzentrale absichern

Der Verbraucherzentrale in Dortmund fehlt Geld, Geld für die Weiterführung ihres in Dortmund dringend benötigten, umfassenden, niedrigschwelligen Beratungsangebotes. Dass das Geld ab 2015 fehlt, liegt zum einen an den tarifvertraglich bedingten Personalkostensteigerungen, der allgemeinen Energiepreissteigerung sowie an einem geplanten Umzug in barrierefreie Räume. Größtes Problem aber ist der Wegfall des Zuschusses der Sparkasse von 145.000 Euro. Die Verbraucherzentrale hatte im Rahmen ihrer unabhängigen Prüfungen auch die Sparkasse das ein oder andere Mal negativ bewertet - ein Umstand der die Verbundenheit mit dem Geldinstitut erschwert. Das nun bevorstehende Delta wird - am Ende dann doch einstimmig von allen Fraktionen getragen - von der Stadt gedeckt. Eine gute und richtige Entscheidung, denn die Verbraucherzentrale ist eine wichtige Anlaufstelle im Dienstleistungsangebot der kommunalen Das einsvors orge und wird jedes Jahr von vielen Dortmunder*innen aus allen sozialen und Altersstufen, mit und ohne Migrationshintergrund, Schulabbrecher*innen und Hochschulabsolvent*innen in Anspruch genommen.

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