GRÜNE Ratsfraktion
Themen
Wissenswertes

Thema:  Newsletter

Art: Newsletter, aus dem Rat

Newsletter 10/2014 +++ kurz und knapp aus der Ratssitzung

Haushalt eingebracht +++ DEW21 ausgehandelt +++ Westerfilde schon wieder verkauft +++ Hoesch Spundwand erhalten

Haushalt eingebracht

Jetzt ist er eingebracht, der Haushaltsplanentwurf 2015 (auf der Internet-Tagesordnung ist er nicht verlinkt, aber bei uns zu lesen). Und zwar samt einschneidenden Sparlisten, die den Abstand zur Haushaltssicherung schon mal auf magere 6,4 Millionen Euro bringen – und das auch nur bei einer Erhöhung der Grundsteuer. Jetzt werden die Ausschüsse und Bezirksvertretungen beraten – bis zur Sitzung des Finanzausschusses am 5. Februar. Die Verabschiedung wird damit erst in der Ratssitzung am 19. Februar 2015 möglich. Weitere Monate werden vergehen, bevor der Haushalt endgültig vom Regierungspräsidenten genehmigt wird. Monate, in denen keine neuen Projekte angegangen werden. Damit liegen alle Investitionen in der Stadt mindestens ein halbes Jahr auf Eis. Den Kämmerer wird es freuen: Er spart quasi per Nichtstun. In den vergangenen Jahren hatte der OB dazu eine klare Meinung: Wer die Verabschiedung verzögert (und die Kritik war in der Regel an uns GRÜNE gerichtet), macht die Stadt handlungsunfähig. Ein verantwortungsloses Verhalten! Davon ist jetzt nichts zu hören. Das Verfahren zur Aufstellung des Haushalts 2015 zeigt vor allem eines: Der Oberbürgermeister, der Kämmerer, aber auch die Ratsmehrheit aus SPD und CDU, die vier der letzten fünf Haushalte zu verantworten hat, sind gescheitert.

DEW21 ausgehandelt

Ende des Jahres laufen die bisherigen Verträge der DEW21 mit RWE aus. Seit fast zwei Jahren beschäftigen sich Rat und Ausschüsse mit der Frage, wie es nach dem 31.12.2014 weitergehen soll. Nach vielen teuren Gutachten und langen Debatten über fehlende Transparenz, nach öffentlichkeitswirksamen Auseinandersetzungen auf oberster Geschäftsführungsebene und dem gescheiterten Versuch, die Dortmunder Energieversorgung endlich komplett in städtische Hand zu übernehmen, fiel im September letzten Jahres die Entscheidung: RWE bleibt weiterhin starker Anteilseigner am städtischen Unternehmen.

Zum Aushandeln der Verträge wurde der Geschäftsführer von DSW21 mit Aufträgen des Rates ins Rennen geschickt. Das Verhandlungsergebnis blieb zunächst geheim, auf der Internet-Tagesordnung tauchte der Punkt 9.12 gar nicht erst auf. (Inzwischen findet man die Unterlagen aber hier.) Daraus wird klar, dass sich einige Änderungen bei Zusammensetzung und Aufgabenverteilung von Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung ergeben, die an die Gemeindeordnung angepasst werden müssen. Wie rechtssicher die neuen Verträge sind, muss aber wohl noch geprüft werden. Über den Abschluss der Verträge soll in der letzten Ratssitzung des Jahres am 11. Dezember entschieden werden. Die Bürgerbewegung DEW kommunal, die gemeinsam mit uns GRÜNEN für die Rekommunalisierung gekämpft hat, kritisiert das Vorgehen ebenfalls vehement. Sie wird die nicht zu verhindernde Entscheidung zur unbefristeten mindestens 25-jährigen Beteiligung der RWE mit einer Aktion vor dem Rathaus begleiten.

Westerfilde schon wieder verkauft

Mit dem Wohnungsverkauf der Firma Corestate (früher: Griffin-Group) an die GAGFAH erleben die 650 betroffenen Mieter*innen der Speckestraße und Gerlachstraße in Westerfilde erneut einen Eigentümerwechsel – den sechsten in zehn Jahren. Ein großes Problem für das integrierte Stadtentwicklungskonzept Westerfilde/Bodelschwingh. In einem offenen Brief hatten wir die GAGFAH aufgefordert, sich mit einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Bewirtschaftung der Immobilien an der Entwicklung des Quartiers zu beteiligen. Denn nicht zuletzt wäre das Engagement auch für die börsennotierte GAGFAH eine gute Chance, ihren Ruf zu polieren. Gleichzeitig haben wir im Rat den Antrag gestellt, den Prozess in Westerfilde von städtischer Seite mit allen zur Verfügung stehenden ordnungsrechtlichen Maßnahmen aktiv zu begleiten. Das hält die Mehrheit des Rates allerdings für so selbstverständlich, dass man sich darauf nicht einigen müsse und man den Versprechungen der Gagfah glauben könne. Die Erfahrungen der Vergangenheit sagen etwas anderes. Es hätte dem Rat nicht geschadet, an dieser Stelle, auch gegenüber den Mieter*innen im betroffenen Stadtteil klar den Willen zu bekennen, das jetzt auf den Weg gebrachte Handlungskonzept für Westerfilde und Bodelschwingh auch tatsächlich zu füllen und die Gagfah in die Pflicht zu nehmen. Der Rat hat sich mehrheitlich dagegen entschieden, unser Antrag wurde abgelehnt.

Hoesch Spundwand erhalten

Die Hoesch Spundwand und Profil GmbH (HSP) ist eines der letzten Unternehmen der Schwerindustrie in Dortmund und eine Tochtergesellschaft der Salzgitter AG. HSP beschäftigt aktuell 471 Mitarbeiter sowie 24 Auszubildende. Aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Lage des Mutterkonzerns prüft die Salzgitter AG derzeit den Verkauf oder die Schließung des Werkes. Die Belegschaft der in Dortmund ansässigen HSP steht damit vor einer ähnlichen Situation wie 1999, als sich ThyssenKrupp von Hoesch Spundwand trennte. Erneut stehen rund 500 Arbeits- und Ausbildungsplätze auf dem Spiel. „Im Wissen um die Wünsche und Forderungen der Belegschaft“ hat sich der Rat zu einer gemeinsamen Resolution entschlossen und der gesamten Belegschaft seine Solidarität ausgesprochen und sich unisono für den Erhalt von HSP am Standort Dortmund stark gemacht. Ein wirklich positives Zeichen für ein weiterhin wettbewerbsfähiges Unternehmen, das dringend benötige Arbeitsplätze in der Produktion stellt.

Newsletter

Immer gut informiert?

Melden Sie sich hier zu unserem Newsletter an.

Newsletteranmeldung

Kontakt

Ratsfraktion Dortmund

Rathaus
Friedensplatz 1
44122 Dortmund

+49. (0)231. 502 20 - 78

E-Mail senden