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Newsletter 11/2014 +++ kurz und knapp aus der Ratssitzung

Gebäude am Ostwall: Erhalt statt Abriss

Das Gebäude des ehemaligen Ostwall-Museums bleibt erhalten. Der Rat stimmte (bei etwa 25 Gegenstimmen) für die Einrichtung eines Baukunstarchivs und beschloss die Übernahme von 10 Prozent der Sanierungskosten. Damit ist ein langes Entscheidungs-Hin und -Her zwischen Plänen zur Errichtung des Archivs, Verkaufsplänen und Interessensbekundungsverfahren zu Ende gegangen. Mit einem durchaus positiven Ergebnis für die Stadt und die engagierte Bürgerinitiative, die sich zum Erhalt gegründet hatte: Es bleibt nicht nur ein Gebäude erhalten, das in Dortmund für den Wiederaufbau in den 1950er-Jahren steht und das – zusammen mit dem Park – die städtebauliche Situation am Ostwall prägt. Auch wird über die 80-prozentige Förderung des Landes ein Vermögenszuwachs für die Stadt erzielt, der deutlich über dem Verkaufswert liegt. Der Förderverein des Baukunstarchivs und die Berufskammern der Architekten übernehmen als Betreiber dauerhaft die laufenden Kosten. Land und Sponsoren tragen 90 Prozent der Sanierungskosten, die auf 3,5 Millionen Euro beziffert sind.

DEW 21: Historische Chance verpasst

Der Rat hat mit den Stimmen von SPD und CDU endgültig eine historische Chance vertan: Statt die Energiewende auf kommunaler Ebene konsequent voranzutreiben, bindet sich die Stadt wieder – und diesmal für unbestimmte Zeit – an den angeschlagenen Energiekonzern RWE, der sein Geld überwiegend mit auslaufenden Braunkohle-, Steinkohlekraftwerken und Atomkraft verdient. Wir haben erneut gegen diese fatale Entscheidung gestimmt. Denn wir hätten es begrüßt, wenn jetzt aus dem bisherigen 47-prozentigen RWE-Anteil nicht 39,9 Prozent, sondern null Prozent geworden wären. Wir hätten es begrüßt, wenn die jährlichen garantierten Ergebnisabführungen an RWE nicht von 15,2 Millionen Euro auf 11,5 Millionen, sondern auf 0 gesenkt worden wären und wenn wir stattdessen diese Gelder für eine Gegenfinanzierung der 100-prozentigen kommunalen Übernahme der DEW21 genutzt hätten. Die vorliegenden Verträge, die erst viel zu spät der Öffentlichkeit und der Politik vorgelegt wurden, setzen an vielen Stellen nicht einmal die Beschlüsse des Rates vom September 2013  um. Stattdessen beinhalten sie erhebliche Einbußen bei den Mitsprachemöglichkeiten für die Arbeitnehmer*innen. Deshalb haben wir, trotz Ablehnung der Grundsatzentscheidung, die Initiativen zum Erhalt der Mitbestimmung und zur Stärkung des Aufsichtsrats unterstützt.

Leider hat sich die Ratsmehrheit jedoch von DSW unter Druck setzen lassen, die Verträge noch im Dezember zu beschließen. Eine belastbare juristische Prüfung war so nicht mehr möglich.

Handlungskonzept Westerfilde / Bodelschwingh

Positives Signal für Westerfilde: Das Handlungskonzept ist auf dem Weg, die Grundlage für die Beantragung von Mitteln aus der Städtebauförderung (Stadtumbau) gelegt. Schon 2012 hatte die Politik die Aufstellung eines Stadterneuerungskonzeptes für den Stadtteil Dortmund-Westerfilde in Auftrag gegeben. Nach einem Zwischenbericht im vergangenen Jahr wurde das sogenannte Integrierte Handlungskonzept Westerfilde/Bodelschwingh jetzt im Rat einstimmig beschlossen. Über das Stadterneuerungskonzept sollen insbesondere die zahlreichen vernachlässigten Wohnungsbestände angepackt werden. Der Beschluss des Konzeptes ist ein gutes und wichtiges Zeichen in Richtung der Ortsteile und der Menschen, die in den vergangenen Jahren immer wieder Ziel spekulierender Wohnungsbaugesellschaften wurden. Auch wenn das Handlungskonzept an einigen Stellen hinter den Forderungen des Dortmunder Mietervereins zurückbleibt, wurden hier Maßnahmen zusammengestellt, mit denen zukünftig die Stadt gemeinsam mit Vermietern und Wohnungsbaugesellschaften für die dringend notwendige Quartiersentwicklung sorgen kann.

Das „Integrierte Handlungskonzept“ soll ämterübergreifend Maßnahmen koordinieren und sich auf die kommenden 10 Jahre erstrecken.

Neuer Beigeordneter gewählt

Dortmund hat ein neues Dezernat und auch einen neuen Dezernenten. Mit großer Mehrheit und mit den Stimmen der GRÜNEN wurde Ludger Wilde als Beigeordneter für den neu geschaffenen Bereich „Umwelt, Planen und Wohnen“ vom Rat gewählt. Dafür wurde das jetzige Dezernat „Planen, Bauen, Umwelt“ aufgeteilt. Dem neuen Bereich unter der Leitung von Ludger Wilde sind zukünftig das Umweltamt, das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt, das Amt für Wohnungswesen sowie das Vermessungs- und Katasteramt zugeordnet.

Ludger Wilde leitet seit vielen Jahren sehr erfolgreich das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt der Stadt und wird zum 15. Februar nächsten Jahres sein neues Amt antreten.

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