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Thema:  Newsletter Stadt + Rat

Art: Newsletter

Newsletter 12/2013 +++ kurz und knapp +++

aus der Ratssitzung vom 21.11.2013

Flughafen unbedeutend

Der Entwurf des Landesentwicklungsplans NRW stuft den Flughafen Dortmund als „regionalbedeutsamen Flughafen“ ein. Das ist gut für die lärmgeplagten Dortmunder BürgerInnen insbesondere in Aplerbeck, Brackel, Hörde und Hombruch, denn damit kann der Dortmunder Flughafen bei Abwägung der Nachbarschaftsinteressen nicht mehr auf seine landespolitische Wichtigkeit verweisen. Gleichzeitig zeigt die Einstufung, wo der Flughafen Dortmund tatsächlich steht: Die Flugastzahlen bewegen sich bei 5 Prozent des NRW-Aufkommens, jährlich fallen 20 Millionen Euro Verluste an und schon in der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass ein Anstieg der Passagierzahlen nicht einhergeht mit einem Anstieg der Erträge. Weiterhin gibt es kein erfolgversprechendes Entwicklungskonzept zum Abbau der Verluste. Am Ende tragen die Dortmunder Stadtwerke zum Nachteil aller DortmunderInnen die Verluste – vornehmlich durch Einsparungen im ÖPNV. Die anstehenden Entscheidungen in zwei EU-Beihilfeverfahren können noch einige Millionen Rückzahlungsforderungen bescheren.

Mit unserem Antrag gestern im Rat, die Einstufung im LEP positiv zu bewerten, haben wir erneut unsere Haltung zum Millionengrab Flughafen deutlich gemacht. Doch wie zu erwarten, bemühen SPD und CDU gebetsmühlenartig das Märchen vom „Wirtschaftsfaktor Flughafen“ und sehen einen Teil des Heils in der Aufwertung zum Airport mit landesweiter Bedeutung.

Schulsozialarbeit sicherstellen

Gegen die Stimmen von CDU und FDP stimmte der Rat unserem Antrag zur Schulsozialarbeit zu. Damit fordert der Rat CDU, CSU und SPD im Bund auf, bei bei ihren Koalititionsverhandlungen die dauerhafte Finanzierung derSchulsozialarbeit sicherzustellen. Die Arbeit der SchulsozialarbeiterInnen ist zu einer unverzichtbaren Unterstützung geworden. Das betrifft insbesondere ihre Rolle als kontinuierliche Ansprechpartner für Kinder und Jugendliche vor Ort in den Schulen. Ihre Arbeit ist auch eine wichtige Hilfestellung hin zu besserer Bildungsteilhabe und mehr Chancengerechtigkeit. Bislang finanzierte das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes die Arbeit; die Stadt alleine kann die Finanzierung der SchulsozialarbeiterInnen nicht sicherstellen. Das Ziel muss es deshalb sein, ihre notwendige Tätigkeit dauerhaft mit einer Regelförderung durch den Bund abzusichern.

Café Berta reservieren

Auch die Verwaltung sieht es in ihrem Sachstandsbericht für den Rat inzwischen so, wie wir GRÜNE: Die Fortführung des Café BERTA als ein begleitendes Instrument zur Bewältigung der schwierigen Situation in der Nordstadt wird aus ordnungsrechtlicher Sicht ausdrücklich befürwortet. Deshalb wollen wir es auch über die Projektlaufzeit Ende März 2014 hinaus erhalten. Eine endgültige Entscheidung über den Fortbestand der niedrigschwelligen Anlauf- und Beratungsstelle für alkoholkonsumierende Menschen steht aber noch aus. Der Mietvertrag für die Räume des Cafes endet am 31.05.2014, die Kündigungsfrist schon am 30. November 2013.
Damit Cafe Berta in den bewährten Räumen erhalten werden könnte, hat der Rat in einem gemeinsamen Antrag aller fünf Fraktionen (!) die Verwaltung aufgefordert,mit dem Vermieter zu verhandeln, dass der Mietvertrag auch erst nach dem Ende der Haushaltsberatungen gekündigt werden kann.

Wir werden dabei vorschlagen, die benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen.

Masterplan Einzelhandel fortgeschreiben 

Der Masterplan Einzelhandel – erstmalig 1999 ins Leben gerufen – wird fortgeschrieben. (Hier 15 Seiten Zusammenfassung, 535 Seiten Entwurf,  72 Seiten mit Änderungsvorschlägen der BürgerInnen) Das ist positiv, denn das städteplanerische Instrument hat sich als durchaus hilfreich und positiv erwiesen. Das war am Donnerstag im Rat im Kern unstrittig. Doch zur Einordung z.B. von Nette gibt es dann von Seiten der SPD – trotz 3-monatiger Diskussion auf allen Ebenen – doch noch Beratungsbedarf.
Der endgültige Beschluss steht nun auf der letzten Ratssitzung im Dezember an.

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