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Thema:  Newsletter

Newsletter der GRÜNEN Fraktion

In Zeiten von Corona funktioniert auch Politik anders als gewohnt. Aber trotz eingeschränkter Möglichkeiten bei Fraktionssitzungen und Beratungen oder Diskussionen in Ausschüssen und Rat ist die GRÜNE Ratsfraktion handlungsfähig.

Mit diesem Newsletter wollen wir deshalb über unsere politischen Aktivitäten während Corona berichten.

 

Corona-Rettungsschirm für Kommunen –
Infrastruktur darf nicht zusammenbrechen


Auch die Städte und Gemeinden brauchen einen Corona-Schutzschirm,  um die kommunale Handlungsfähigkeit und Daseinsvorsorge weiter garantieren zu können. Aktuell gibt es dazu aber weder auf Bundes- noch auf Landesebene entsprechende Programme. Dabei ist schon jetzt klar, dass alle Städte, auch Dortmund, in Folge der Corona-Krise hohe Einnahmeausfälle und gleichzeitig hohe Mehrausgaben haben werden. Hohe Ausfälle werden bei den Gewerbesteuereinnahmen zu erwarten sein, da viele Selbstständige, Betriebe und Unternehmen ums Überleben kämpfen. Auch die Einnahmen aus dem kommunalen Anteil an Einkommens- und Umsatzsteuer werden drastisch zurückgehen. Gleichzeitig werden perspektivisch durch einen Anstieg der Arbeitslosigkeit die Kosten der Unterkunft für Bezieher*innen von Arbeitslosengeld II steigen, für die die Städte zuständig sind. Und auch die richtige Übernahme der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung darf nicht bei den Städten hängenbleiben. Jetzt rächt sich auch, dass es noch immer keinen Altschuldenfonds gibt, mit dem insbesondere die durch den Strukturwandel hochverschuldeten Ruhrgebietskommunen entlastet würden. Die GRÜNE Fraktion wird eine entsprechende Aufforderung an Bund und Land in die nächste Sitzung des Finanzausschusses einbringen, die nach momentanem Stand nach den Osterfeien stattfinden soll.


Ausweitung der Waschmöglichkeiten für Wohnungs- und Obdachlose

Die Corona-Krise und die dadurch bedingten Einschränkungen treffen wohnungs- und obdachlose Menschen besonders hart. Neben der Versorgung mit Mahlzeiten spielen dabei insbesondere die Waschmöglichkeiten eine entscheidende Rolle. So gibt es stadtweit aktuell nur zwei Duschen in der Zentralen Beratungsstelle der Diakonie in der Rolandstraße. Die GRÜNE Fraktion hatte bereits während der Haushaltsberatungen im Dezember beantragt, ein zusätzliches Waschcafé mit Duschen und Waschmaschinen in der Nordstadt einzurichten. Der Rat hat auf Grundlage des Antrags beschlossen, 40.000 Euro dafür bereit zu stellen.

Vor diesem Hintergrund haben wir die Verwaltung aufgefordert, schnellstmöglich aktiv zu werden und in einem ersten Schritt vorhandene zusätzliche Waschmöglichkeiten zugänglich zu machen.


Existenzsicherung für Kleinstselbstständige

Kleinstselbstständige in Gastronomie, Kultur oder im Bildungsbereich werden von den Folgen des Corona-Virus hart getroffen und sind auf schnelle, unbürokratische Liquiditätshilfen angewiesen. Um die oft existenzbedrohende Situation aufzufangen, haben wir am 12. März im Finanzausschuss die Einrichtung einer zentralen Beratungsstelle und schnelle finanzielle Hilfen auch außerhalb geltender Quarantäneregelungen von Land und Bund gefordert. Zur Vermeidung akuter Insolvenzen sollte die Verwaltung durch die Auflage eines kommunalen Aktionsfonds den betroffenen Menschen helfen, die Zeit bis zur Hilfe durch Land oder Bund zu überbrücken. Um die Kommunen vor unzumutbaren finanziellen Belastungen zu schützen, war es uns zudem wichtig, dass die Landesregierung im Zusammenhang mit der Absage von Veranstaltungen umgehend Regelungen zur Übernahme von Haftungsrisiken aufstellt. SPD und CDU wollten über den Antrag nicht sofort entscheiden. In der Zwischenzeit gibt es Hilfszusagen von Landesseite: Seit dem 27. März können Solo-Selbstständige in Kultur und gemeinwohlorientierter Weiterbildung aus dem Programm „NRW-Soforthilfe 2020“ finanzielle Unterstützung beantragen.


Kostenfreien Bargeld-Bringservice anbieten

Aufgrund der Corona-Pandemie haben mittlerweile nahezu alle Standorte der Sparkasse und der Volksbank in Dortmund geschlossen. Um die Versorgung mit Bargeld auch für ältere und kranke Menschen weiterhin zu gewährleisten, sollten die Banken den Betroffenen jetzt möglichst unbürokratische und kostenfreie Hilfe anbieten. Die Dortmunder Sparkasse bietet beispielsweise einen Bargeld-Bringservice an. Doch die dafür anfallende Gebühr von 12 Euro ist für viele Rentner*innen eine finanzielle Überforderung. Aus GRÜNER Sicht sollte für die begrenzte Zeit der besonderen Vorsichtsmaßnahmen in Zusammenhang mit Corona ein solches Lieferangebot von allen Banken kostenfrei angeboten werden. Bei den von den Filialschließungen betroffenen älteren Menschen handelt es sich in der Regel um langjährige Kund*innen der Geldinstitute. Sie benötigen jetzt Unterstützung. Wir haben deshalb über unser Mitglied im Verwaltungsrat an die Sparkasse appelliert, dem Beispiel anderer Kommunen, wie z.B. Werne, zu folgen und kostenfreie Hilfe zu leisten.


App soll Angebot für Radfahrende verbessern

Wo gibt es die meisten Radfahrer*innen in Dortmund? Welche Radwege werden häufig genutzt und auf welchen Routen kommen die Radfahrenden hauptsächlich in die Stadt? Zum Verhalten der Radfahrenden gibt es bisher nur wenig Informationen. Querschnittszählungen an einigen Knoten und eine Dauerzählstelle liefern nur punktuelle Erkenntnisse darüber, wie sich die Dortmunder*innen auf dem Rad durch ihre Stadt bewegen. Dabei ist genau das wichtig, um das Angebot an gut ausgebauten, sicheren Radwegen zu verbessern. Die dafür notwendigen, anonymisierten Daten sollen zukünftig eine Navigations-App für Radfahrer*innen liefern. Darüber hinaus soll die App Werbung für das klimafreundliche Verkehrsmittel Fahrrad machen und so für eine Entlastung des Klimas sorgen. Eine entsprechende Vorlage wurde jetzt – trotz eingeschränkter Ratstätigkeit – bei Enthaltung von CDU und FDP verabschiedet.


 

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