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Kurz und knapp aus dem Rat

Newsletter zur Sitzung des Rates am 11.02.2021

Moratorium bei der OWIIIa und Stopp beim Ausbau der Lande- und Startbahnim Rat bestätigt

Die Empfehlung zum gemeinsamen Antrag  von GRÜNEN, CDU und LINKE+ wurde schon im Planungsausschuss ausgesprochen, der Beschluss wurde jetzt im Rat gefasst: Die Planungen für den Weiterbau der OWIIIA sind erstmal auf Eis gelegt. Die schon bewilligten zwei Planungsstellen kommen dem Ausbau des Radverkehrs zugute.
Und auch der weitere Ausbau der Start- und Landebahn am Dortmunder Flughafen wird in den nächsten 5 Jahren kein Thema sein. Im Gegenteil: die Verwaltung soll sich auf mögliche Nachfolgeszenarien für den Flughafen vorbereiten.
Gemeinsam mit CDU und LINKE+ haben wir GRÜNE damit zwei wichtige Beschlüsse zum Umweltschutz und zum Thema Verkehrswende auf den Weg gebracht.  

 

Bett statt Schlafsack – Hilfen für Obdachlose

Der Rat hat am Donnerstag einem gemeinsamen Antrag von GRÜNEN, LINKE+ und CDU zugestimmt, das Projekt „Bett statt Schlafsack“ zu unterstützen. Schon vor der aktuellen Kältewelle hatten das Gast-Haus e.V., Team Wärmebus und Bodo e.V. mit dem Projekt eine niederschwellige Notübernachtung für wohnungs- und obdachlose Menschen geschaffen. Aus gutem Grund: Denn während von Menschen mit einer eigenen Wohnung Kontaktbeschränkungen gut eingehalten werden können, kann Covid-19 für Obdachlose lebensgefährlich sein, da die Mehrheit der Hochrisikogruppe angehört und Kontaktreduzierungen in Notschlafstätten kaum möglich sind. Dazu stellt die kalte Jahreszeit ein weiteres großes Risiko für obdachlose Menschen dar.

Konkret stehen in einem innerstädtischen Hotel zunächst zehn Einzel- und Doppelzimmer zur Verfügung, um besonders vulnerable Menschen unterzubringen. Das Projekt finanziert sich aus Eigenmitteln und Spenden und ist vorläufig bis Ende Februar begrenzt. Es ist allerdings absehbar, dass die Gefährdungen durch die Corona-Pandemie auch darüber hinaus bestehen bleiben.

Der beschlossene Antrag fordert die Verwaltung nun auf, kurzfristig mit den Trägern des Projekts die Fortführung über den Februar hinaus sicherzustellen. Das betrifft insbesondere auch die Finanzierung. Zusätzlich soll gemeinsam mit den Trägern des Projekts eine darüber hinaus gehende bedarfsgemäße Ausweitung der Unterbringungsmöglichkeiten in Jugendherbergen, Hostels und Hotels bzw. die Nutzung vorhandener Kapazitäten geprüft werden.

 

Kein grundsätzliches „Ja“ zum Freibad Stockheide

Gemeinsam mit vielen Menschen in der Nordstadt, die sich zuletzt mit einer Petition für den Erhalt des Freibads stark gemacht hatten, haben wir GRÜNE für einen Grundsatzbeschluss zum Erhalt des Freibads Stockheide gekämpft. Nach einem entsprechenden Antrag im Sportausschuss, der abgelehnt wurde, hatten wir jetzt im Rat die einstimmige Empfehlung aus der Bezirksvertretung Innenstadt Nord  zur Abstimmung gestellt. Doch erneut haben sich SPD und CDU gegen ein klares Votum zum Erhalt des Bades ausgesprochen. Stattdessen soll zunächst das Bäderkonzept abgewartet und das Freibad am Hoeschpark in diesem Sommer auch nicht geöffnet werden.

Dabei wäre für uns der grundsätzliche Wille, das Bad im Norden zu erhalten, eine notwendige Vorgabe für das Bäderkonzept. Sonst nimmt man in Kauf, dass die Schließung das Ergebnis dieses Konzepts sein kann. Mit einem klaren „Ja“ der Politik hätten im Rahmen des Bäderkonzepts jetzt die Weichen für die Sanierung und weitere Nutzung, z.B. als attraktives Familienbad, gestellt werden können. Dazu hätten Lösungen zur verbesserten Anbindung per Rad oder ÖPNV ebenso gehört, wie die Frage nach einem energetischen Konzept möglicherweise für ein beheiztes Kleinkinderbecken. Denn Stockheide ist nicht nur historischer Teil des Hoeschparks sondern vor allem ein wichtiger Teil des sozialen Lebens für die ca. 150.000 Menschen, die im Einzugsgebiet leben.

 

Dortmund nimmt am Städtewettbewerb für mehr Photovoltaik teil

Mit einem gemeinsamen Antrag haben wir Grünen, SPD, CDU und LINKE+ die Bereitschaft der Verwaltung begrüßt, an einem Städtewettbewerb zur Erhöhung der Anzahl von Photovoltaik-Anlagen auf Dortrmunds Dächern teilzunehmen. Der „Wattbewerb“, der von verschiedenen Verbänden und Initiativen beworben wird, hat eine Verdoppelung der PV-Anlagen in den teilnehmenden Städten innerhalb der nächsten vier Jahre zum Ziel. Die aktuell von der Verwaltung vorgelegte CO2-Bilanz 2018 zeigt, dass die Anzahl der Solaranlagen in Dortmund seit Jahren stagniert. Um das für Dortmund selbst gesteckte Ziel zur deutlichen Minderung der CO2-Emissionen zu erreichen, ist der Ausbau von erneuerbaren Energien ein wirksamer Hebel. Mit dem gemeinsamen Ratsbeschluss haben die Fraktionen das Ziel bekräftigt, über den Wettbewerb wirksame Maßnahmen zur deutlichen Erhöhung der PV-Rate auf den Weg zu bringen.

 

Am Lennhofe: Gutes Projekt – aber nicht an dieser Stelle

Das Bauprojekt „Am Lennhofe“ haben wir insgesamt sehr positiv bewertet. Doch bei der geplanten Lage am Rüpingsbach in Hombruch teilen wir GRÜNEN die Bedenken der Naturschutzverbände und der Hombrucher Bezirksvertretung. Durch die ökologische Umgestaltung des Baches hat das Gebiet für die Tier- und Pflanzenwelt und auch als klimatischer Ausgleichsraum für den Menschen an Bedeutung gewonnen. Die Fläche hat zudem eine wichtige Biotopvernetzungsfunktion und Bedeutung für den Gewässerschutz. Der dringende Bedarf für die Ausweisung weiterer Wohnflächen, insbesondere im sozialen Wohnungsbau, ist unbestritten. Doch wenn er zu Lasten von Natur, Umwelt und Klima geht, müssen Standortalternativen gefunden werden. Trotz vieler Proteste der Umweltverbände und der Menschen vor Ort wurde die Aufstellung des Bebauungsplans Hom 252 im Ausschuss gegen die GRÜNEN Stimmen beschlossen. Eine Beschlussfassung im Rat war nicht erforderlich.

 

Corona-Hilfen –

Solidarisch für sozialen Zusammenhalt und gegen die Krise

Der Rat hat sich auf Initiative der GRÜNEN Fraktion dem Aufruf von 36 bundesweiten Verbänden und Gewerkschaften angeschlossen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die bisherigen Hilfen für einkommensschwache Menschen in der Corona-Pandemie auszuweiten. Grundlage dafür war ein gemeinsamer Antrag unserer Fraktion mit SPD, LINKE+ und DIE PARTEI. In dem Aufruf „Soforthilfen für die Armen – jetzt! Solidarisch für sozialen Zusammenhalt und gegen die Krise“ wird für Bezieher*innen von Hartz IV und Grundsicherung die Anhebung der Regelsätze auf mindestens 600 Euro sowie für die Dauer der Corona-Krise ein pauschaler Mehrbedarfszuschlag von 100 Euro gefordert. Alle Kinder und Jugendlichen in Familien mit niedrigem Einkommen sollen Hard- und Software sowie weitere Lernmittel, die für die Nutzung der digitalen Bildungsangebote der Schulen notwendig sind, als einmalige Leistungen der Jobcenter erhalten. Und zum Schutz aller, die aufgrund der Pandemie in Mietzahlungsschwierigkeiten geraten sind, soll ein Kündigungsschutzmoratorium sicherstellen, dass niemand aufgrund pandemiebedingter Einkommensverluste die Wohnung verliert.

Zusätzliche Punkte des gemeinsamen Antrags betreffen die Prüfung ambulanter Impfbusse, die Sicherstellung von FFP2-Masken für Menschen in Sozialhilfe- und Asylbewerberleistungsbezug, Informationen und Aufrufe für die Impfkampagne in verschiedenen Sprachen sowie die Ausweitung von Informationen über die Notfallnummern für Kinder und Jugendliche bei häuslicher Gewalt.

 

Stufenplan für Schulen – Mittagsverpflegung für BuT-Kinder

Auf Antrag der GRÜNEN Fraktion hat der Schulausschuss das Land aufgefordert, endlich einen verlässlichen und wissenschaftsbasierten Stufenplan zur Öffnung der Schulen zu erarbeiten. Da vor dem Hintergrund der Verzögerungen bei den Corona-Schutzimpfungen davon auszugehen ist, dass die Pandemie auch in den kommenden Monaten oder sogar das ganze Jahr zu Einschränkungen führen wird, ist das dringend notwendig. Und auch der Forderung, dass die Mittagsverpflegung von Schulkindern, die Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket bekommen, sichergestellt werden muss, hat sich der Ausschuss angeschlossen. Denn sie sind unter den momentanen Pandemie-Bedingungen und der Notbetreuung die größten Verlierer*innen der Schulschließungen.

Ein weiterer Punkt des GRÜNEN Antrags betrifft die Erarbeitung und Umsetzung spezieller Ferienprogramme zum Ausgleich der pandemiebedingten Unterrichtsausfälle. Hier hatte die Verwaltung bereits trotz der durch das Land vorgegebenen kurzfristigen Rahmenbedingungen ein Nachhilfe-Ferienprogramm in den Sommer- und Herbstferien des letzten Jahres organisieren können. Die Verwaltung soll nun gebeten werden, ein entsprechendes Programm für alle Ferien in diesem und im nächsten Schuljahr zu planen und die dafür benötigten Mittel aus dem Landesprogramm zu beantragen.

Das Angebot soll sich vorrangig an Kinder und Jugendliche richten, die im Rahmen von Bildungsgerechtigkeit besonderen Bedarf haben.

           

Mehr Betreuungsplätze für Kinder

In einem Antrag für den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie hat die GRÜNE Fraktion die Verwaltung aufgefordert, den aktuellen Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren festzustellen. Die bisherigen Planungen, dass es für 41 % der Kinder unter drei Jahren einen Platz in einer Tageseirichtung oder in der Kindertagespflege geben soll, reichen nicht mehr aus. Der Ausschuss hat außerdem die Verwaltung gebeten, die zusätzlichen Betriebskosten für weitere Plätze in der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt zur Verfügung zu stellen.

 


 

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