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Thema:  Rechtsextremismus

Art: Pressemitteilung des GRÜNEN Kreisverbandes während der fraktionslosen Zeit

Nichtgenehmigung des Antifa-Camps ist ein beschämdendes Zeichen

Für die GRÜNEN ist die Nichtgenehmigung des Antifa-Camps durch die Stadt ein beschämendes und falsches Zeichen im Widerstand gegen die Dortmunder Nazis. Die GRÜNEN haben am Freitagmorgen auf Bitten der VeranstalterInnen des Camps eine Versammlung vor dem Rathaus auf dem Friedensplatz angemeldet, damit dort der Unmut über die Nichtgenehmigung zum Ausdruck gebracht werden kann. 

Hilke Schwingeler, Sprecherin des GRÜNEN Kreisverbandes: „Der Donnerstag fing gut an mit den Meldungen über das Verbot des Nationalen Widerstands und den Razzien gegen die Dortmunder Nazis. Er endete schlecht mit der Nichtgenehmigung des Antifa-Camps. Erstmals sperrt die Stadt mit dem Tremonia-Gelände einen ganzen Park für Menschen, die gegen Nazis demonstrieren wollen. Das ist ein beschämendes Zeichen, bei dem sich der Oberbürgermeister nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Wieder einmal hat er sich in kurzer Zeit mehrfach mit seiner Meinung gedreht. Erst war er gegen das Camp, dann gab es eine Einigung mit den Veranstaltern, um zum Schluss dann doch wieder dagegen zu sein. Die Organisatoren haben sich nach den Gesprächen mit der Verwaltung Anfang der Woche darauf verlassen, dass der Tremonia-Park genehmigt wird. Einen Tag vor Beginn des Camps dann doch die Genehmigung zu versagen, bringt die Veranstalter in große Nöte, weil große Teile der Infrastruktur bereits bestellt worden sind. Und auch die AnwohnerInnen sind zu recht sauer. Sie stehen vor einem gesperrten Park, ohne auch nur mit einem Wort vorher von der Stadt informiert worden zu sein.“ Nach Informationen der GRÜNEN hat die Verwaltung mit dem OB an der Spitze in den letzten Wochen ständig versucht, das Camp zu verhindern. So gab es anscheinend eine Intervention bei den Verantwortlichen des Revierpark Wischlingen, um einen bereits mit den Organisatoren des Camps geschlossenen Vertrag wieder zu kündigen. Dabei hätte sich der Revierpark aufgrund seiner Infrastruktur viel besser angeboten als der Tremonia-Park. Ulrike Märkel, Kandidatin der GRÜNEN für die Kommunalwahl: „Dass das Camp nicht stattfinden kann, trägt nicht dazu bei, eine Woche vor dem Naziaufmarsch die Situation zu beruhigen. Im Gegenteil: Das ist ein möglicher Beitrag zu Eskalation, für die der OB die Verantwortung trägt. Denn viele der TeilnehmerInnen sind bereits auf dem Weg nach Dortmund und kommen hier in eine Situation, in der es keine Bündnis 90/ Die Grünen Kreisverband Dortmund Königswall 8 44137 Dortmund Telefon: 0231 / 12 11 71 Telefax: 0231 / 12 11 64 info@gruene-dortmund.de www.gruene-dortmund.de 24. August 2012 Infrastruktur für sie gibt. Das ist nicht nur verantwortungslos, sondern auch aus polizeilicher Sicht völlig unsinnig, weil die Lage damit nicht mehr kontrollierbar ist. Die Organisatoren des Camps haben eine öffentliche Erklärung abgegeben, dass sie Gewalt, die aus dem Camp hervorgeht, nicht tolerieren werden. Ihnen gleichzeitig vorzuwerfen, dass sie trotzdem keinen Einfluss auf mögliche Gewalttäter ausüben wollen, ist keine Gesprächsgrundlage und zeigt vor allem eins: Stadt und Polizei wollen das Camp grundsätzlich nicht. Wir fordern die Stadt und den OB auf, kurzfristig mit den VeranstalterInnen über einen möglichen Standort für das Camp zu verhandeln und ihn zu genehmigen. Alles andere wäre eine Bestrafung für Engagement gegen die Nazis.“

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