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Thema:  Stadt + Rat

Art:  Bitte um Stellungnahme

Novellierung des Kommunalabgabengesetzes

Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet die Verwaltung um eine Bewertung der Auswirkungen der Novellierung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für die Stadt Dortmund und für Anlieger*innen, die von Straßenbaumaßnahmen seit dem 1. Januar 2018 betroffen sind.

  1. Die Landesförderung ist für alle Maßnahmen ab dem 01.01.2018 zugesagt. Wie viele Straßenbaumaßnahmen ab 2018 haben schon eine Schlussrechnung und sind so förderberechtigt?
  2. Wie wird mit von Anlieger*innen schon gezahlten und möglicherweise förderfähigen Kommunalabgaben verfahren?   
  3. Geht die Verwaltung von einer für die Stadt kostenneutralen Umsetzung des KAG durch die Gesetzesnovelle aus?
  4. Wenn nein, wie stellt sich in dem Fall die Kostenverteilung zwischen Land, Anlieger*innen und Kommune dar? Mit welchen zusätzlichen jährlichen Belastungen rechnet die Verwaltung?

Begründung:
Die Erneuerung kommunaler Straßen hat in Dortmund immer wieder für Auseinandersetzungen gesorgt, wenn sich Anlieger*innen mit teils erheblichen Beiträgen daran beteiligen müssen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte sich 2018 gemeinsam mit SPD und CDU in einer Resolution (DS-Nr.: 13004-18-E1) für eine komplette Übernahme der Straßenausbaukosten durch das Land NRW, wie zum Beispiel in Baden-Württemberg und anderen Bundesländern, eingesetzt. Jetzt wurde die Anliegerbeteiligung in NRW zwar novelliert, aber lediglich um einen förderfähigen Anteil reduziert. Demnach können Anlieger*innen bei den Straßenbaugebühren, die nach dem 01.01.2018 durch ein politisches Gremium beschlossen wurden und nach Landesrecht abgerechnet werden, eine Förderung von 50 Prozent erhalten. Die Mindereinnahmen für die Kommunen sollen durch das Land NRW übernommen werden. Allerdings sind die Ausgleichsmittel des Landes auf jährlich 65 Mio. Euro gedeckelt.

 

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