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Thema:  Rechtsextremismus

Art: Pressemitteilung

NSU-Morde: GRÜNE drängen auf nachdrückliche Ermittlungen

Nach der Aussage einer Zeugin aus Dortmund im Münchner NSU-Prozess am Montag drängen die GRÜNEN im Rat auf nachdrückliche Ermittlungen der Polizei hinsichtlich der Verbindungen zur Dortmunder Neo-Nazi-Szene.

Ulrike Märkel, Ratsmitglied der GRÜNEN und Mitglied im Polizeibeirat: „Die Zeugin hat klar ausgesagt, dass sie im März 2006, also nur wenige Tage vor der Ermordung vorn Mehmet Kubasik , die NSU-Mitglieder Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhard in Dortmund gesehen haben will. Das ist ein weiteres Puzzlestück, das Hinweise darauf gibt, dass es möglicherweise enge Verbindungen der Dortmunder Neonaziszene zum NSU gegeben hat. Es ist inzwischen auch kein Geheimnis mehr, dass es mehrere Veranstaltungen gab, an denen NSU-Täter und Mitglieder des Unterstützerumfeldes gemeinsam mit bekannten Dortmunder Neonazis teilgenommen haben. Darüber hinaus gibt es Hinweise auf Kontakte über die seit 2011 verbotene Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG). Wir erwarten, dass das BKA intensive Ermittlungen auch im Umfeld der Dortmunder Szene führt und die vorhandenen Kenntnisse der Dortmunder Polizei und des Staatsschutzes eng in diese Ermittlungen einbindet. Es hat sich bei den NSU-Ermittlungen gezeigt, das sich das überflüssige Gerangel um die Kompetenzen der verschiedenen Polizeibehörden negativ auf ein erfolgreiches Ermittlungsergebnis auswirkt.“

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat eine bittere Bilanz auch zu den polizeilichen Ermittlungen in Dortmund gezogen und aufgrund der bisherigen Ergebnisse entsprechende Empfehlungen an die Polizei gegeben. Für eine ordentliche Aufarbeitung ist es notwendig, die Ermittlungspannen der Vergangenheit detailliert aufzuarbeiten, denn so etwas darf nicht ein zweites Mal passieren. Gerade vor dem Hintergrund, dass viele der Protagonisten der Nazi-Szene nach wie vor politisch aktiv sind, ist eine nachdrückliche und rückhaltlose Aufklärung der Verbindungen zum NSU notwendig. 

Ulrike Märkel: „Für uns ist nach wie vor nicht erklärbar, wie es passieren konnte, dass die Zeugenaussage einer Dortmunderin wenige Wochen nach dem Mord an Herrn Kubasik trotz zweimaligem wörtlichen Hinweis auf einen ‚Nazi‘ als Ermittlungsansatz einfach verschwinden konnte. Obwohl nur ein Jahr später, 2007, die zweite operative Fallanalyse des LKA Bayern Hinweise auf einen rechtsextremistischen Hintergrund und auf einen Einzeltäter aus der rechten Szene mit türkenfeindlicher Gesinnung gegeben hat, wurde die Ermittlungsgruppe BAO Kiosk bei der Dortmunder Polizei aufgelöst. Auch das die Ermittlungen nach dem Dortmunder Mord jahrelang in die falsche Richtung gegangen sind, wirft zahlreiche Fragen auf, die wir im nächsten Polizeibeirat erneut thematisieren werden.“

Wünschenswert ist aus Sicht der Grünen eine schonungslose Analyse, denn eine gute Fehlerkultur dient zur Klärung der Frage, was Grundlage für Ermittlungspannen gewesen ist. Dazu gehört es auch, dass die Frage eines möglicherweise vorhandenen institutionellen Rassismus in den polizeilichen Behörden offen angesprochen und ehrlich diskutiert wird. Auch das wird Thema im nächsten Polizeibeirat sein. Auch die Dortmunder Landtagsabgeordnete der GRÜNEN, Daniela Schneckenburger, hatte sich im September an den Innenminister gewandt und nach Erkenntnissen über die Verbindungen der Dortmunder Neonazis und den Mitgliedern des NSU gefragt.

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