GRÜNE Ratsfraktion
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Thema:  Soziales

Art:  Antrag

ÖPNV-Begleitservice

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung sowie um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

Die Verwaltung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter, der DSW21 sowie eventuellen Trägern als mögliche Kooperationspartner die Einrichtung eines ÖPNV-Begleitservice auf der Grundlage des Teilhabechancengesetzes nach §§16e und 16i SGB II zu prüfen.
Die Ergebnisse der Gespräche werden dem Ausschuss zur Beratung vorgelegt.

Begründung:
Der Sozialausschuss hat in der Vergangenheit mehrfach die Einführung eines ÖPNV-Begleitservice für mobilitätseingeschränkte Menschen diskutiert. Der Begleitservice richtet sich an Menschen, die sich auf Grund von Mobilitätseinschränkungen bei der Nutzung von Bus und Bahn unsicher fühlen. Dies sind vorwiegend Kundinnen und Kunden, die einen Rollstuhl, Rollator oder eine Gehhilfe nutzen, seheingeschränkte oder blinde Menschen, gehörlose, aber auch stark verunsicherte Menschen. Durch den Begleitservice werden Fahrgäste nach vorheriger Terminabstimmung an der Haustür abgeholt und in allen auf dem Weg erforderlichen öffentlichen Verkehrsmitteln bis zu ihrem Zielort begleitet. Angedacht war bereits in den Diskussionen der letzten Jahre die Einbindung langzeitarbeitsloser Menschen.

Bisher ist die Einrichtung eines Begleitservice maßgeblich an der Finanzierung gescheitert. Mit dem neuen, seit Anfang des Jahres geltenden Teilhabechancengesetz steht nun eine Finanzierungsmöglichkeit für die Beschäftigung langzeitarbeitsloser Menschen zur Verfügung, mit der in den ersten beiden Jahren 100, im dritten Jahr 90, im vierten Jahr 80 und im fünften Jahr 70 Prozent der Löhne gefördert werden. Dadurch stellt sich die Frage der Finanzierung bedeutend anders und positiver dar als in der Vergangenheit. Ein ÖPNV-Begleitservice wäre nicht nur in einer tendenziell alternden Gesellschaft und Stadt, sondern auch hinsichtlich der Mobilität von Menschen mit Behinderung eine wichtige Ergänzung.

 

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