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Optionszwang. Oder wie man mit einer überflüssigen Entscheidung auch in Dortmund Integration behindert

Dienstag, 14. Februar 2012

Wenige Ereignisse im Leben umranken so viele Geschichten von sex drugs and rock'n'roll wie der achtzehnte Geburtstag. Der Tag selbst und die Nacht davor symbolisieren die Verheißung vom selbstbestimmten Leben. Den meisten liegen die Optionen nur so zu Füßen. Nur Jugendlichen wie Hatice aus der Blücherstraße oder Mehmet aus Scharnhorst stellt sich mit dem 18. Geburtstag auch ein Optionszwang in den Lebensweg. Denn wenn sie selbst in Deutschland geboren wurden und ihre Eltern nicht-Deutsche sind, dann beginnt für sie die Frist, erklären zu müssen: Bleibe ich deutsch? Oder gehöre ich zum Staat meiner Eltern? Eine Frage, die ihrer Lebenswirklichkeit zwischen den Kulturen – oder in zwei Kulturen – in keiner Weise gerecht wird. 

>> Was genau bedeutet Optionszwang?

 Seit Anfang 2000 erhalten Kinder mit der Geburt in Deutschland automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft – und zusätzlich die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern. Für Kinder, die Anfang 2000 nicht älter als zehn waren, konnten die Eltern die deutsche Staatsbürgerschaft nachträglich beantragen. Die ersten dieser Kinder sind inzwischen volljährig und das "Optionsverfahren"  greift: Bis zum 23. Lebensjahr müssen sie aktiv erklären, dass sie die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen wollen. Damit verlieren sie automatisch die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern. Wenn sie sich nicht erklären, werden sie automatisch ausgebürgert. Dreihunderttausendmal wird das in den nächsten Jahren bundesweit passieren.

>> Wo ist das Problem? Sie sind doch in Deutschland aufgewachsen und durch das deutsche Bildungssystem sozialisiert. Sie kennen Deutschland bestens.

Ja. Und sie kennen die Heimatkultur ihrer Eltern. Die Bindungen an diese Herkunft möchten Hatice und Mehmet oftmals nicht aufgeben. Die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern symbolisiert diese zweite Heimat und Herkunft. Die Entscheidung für das eine Land beinhaltet immer eine Entscheidung gegen das andere. Ihre Lebenswirklichkeit bestimmt sich aber nur zu oft durch das Leben für beide Länder, Staaten und Kulturen.

Man muss es sich noch einmal aufzählen, wie die insbesondere CDU und CSU die Intergration zu verhindern: Da gibt es kein Wahlrecht, elektronische Aufenthaltstitel, erschwerten Nachzug von Familienangehörigen. Ehefrauen müssen nun drei Jahre statt zwei Jahre verheiratet sein, bis sie ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erhalten. Nur wer deutsch spricht, darf künftig bleiben. Was sollen Hatice und Mehmet denken, wenn jemand wie Edmund Stoiber ruft: "Ein aufgeklärter Patriotismus ist unverzichtbar für die Zukunft unseres Landes"?

>> Ja, aber man muss sich doch entscheiden. Ich kann doch auch nicht zum Beispiel nach Kanada auswandern, kanadisch werden wollen und deutsch bleiben!

Eben doch: Wenn man es vorher beantragt, dann kann man nach §25 Staatsangehörigkeitsgesetz deutsch bleiben, sofern man „fortbestehende Bindungen an Deutschland glaubhaft machen kann“. Wenn man sich in anderen EU-Ländern oder der Schweiz einbürgern lässt, ist nicht einmal diese „Beibehaltungsgenehmigung“ nötig. Da erhält man automatisch die doppelte Staatsbürgerschaft.

Also: Wer auswandert und eine andere Staatsbürgerschaft annehmen möchte, für den gilt ein Sowohl-als-auch. Wessen deutsche Eltern bei der Geburt dauerhaft im Ausland lebten, für den gilt ebenso das Sowohl-als-auch. Wessen nicht-deutsche Eltern einwanderten, dem setzt das Gesetz ein Entweder-oder auf die Brust. Hatice und Mehmet bleibt die doppelte Staatsbürgerschaft verwehrt - nur weil ihre Eltern (!) leider nicht deutsch sind. 

>> Woher kommt dann diese Bananenregelung?

1999 reformierte die rot-GRÜNE Bundesregierung das preußisch-deutschtümelnde Staatsangehörigkeitsrecht grundlegend – es stammte noch aus der Kaiserzeit! Die große Änderung: Zuvor galt das ius sanguinis, das Recht das Blutes: Nur wer ein mindestens ein deutsches Elternteil hatte, wurde mit der Geburt auch deutsch – ganz gleich wo auf der Welt er geboren wurde. Das passte nicht mehr in die Wirklichkeit des Einwanderungslandes Deutschland: Hier geborene Kinder blieben nicht-deutsche, ganz egal in welcher Generation. Deshalb gilt seit dem 1. Januar 2000 auch das ius soli, das Recht des Bodens, so wie auch in Großbritannien und den USA. 

Roland Koch polarisierte im hessischen Landtagswahlkampf mit diesem Bundesthema, zündelte am rechten Rand des Parteienspektrums, initiierte eine Unterschriftenaktion – und gewann die Wahl. Die die rot-GRÜNE Mehrheit im Bundesrat kippte. Die schwarzen-gelben Bundesländer konnten deshalb so manche konservative Regelung im Gesetz durchsetzen. Zum Beispiel den Optionszwang.

>> Was geht uns das in Dortmund an?

Jedes Jahr müssen sich 60 bis 70 junge Menschen wie hatice und Mehmet in Dortmund entscheiden, welche Staatsbürgerschaft sie behalten wollen. 2017 wächst ihre Zahl auf etwa 700 jährlich an, denn die 2000 Geborenen werden dann volljährig. Ungefähr 700 Jugendliche jedes Jahr, denen wir auf diese Weise die Integration deutlich erschweren.

Sicher: Das ist Bundesrecht. Die Erfahrungen mit dem Gesetz machen die Städte und Gemeinden.

Auf Bundesebene erbrachte eine Anfrage der GRÜNEN im Bundestag wenig verwertbares außer einem Verweis an die Länder. Ein Gesetzentwurf der GRÜNEN Fraktion scheiterte im Sommer 2009 an CDU, CSU, SPD und FDP genauso wie Gesetzentwürfe von SPD und GRÜNEN im Herbst 2011 an der Mehrheit von CDU, CSU und FDP (schön zu lesen: das Wortprotokoll der Debatte, Seite 30 bis 51 des Dokument).

In Dortmund wollen wir dem nicht tatenlos zusehen, sondern mit einem Antrag in den politischen Gremien der Stadt  Einfluss nehmen. Der Integrationsrat stimmte bereits zu. Nun steht der GRÜNE Antrag im Ausschuss für Bürgerdienste auf der Tagesordnung. 

>> Was können wir noch tun?

Es gibt eine Unterschriftenaktion des Interkulturellen Rates in Deutschland. Die kann man unterzeichnen und im Freundeskreis weiterreichen. Und das nicht nur zum 18. Geburtstag.  

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