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Thema:  Haushalt + Finanzen

Art: Pressemitteilung des GRÜNEN Kreisverbandes während der fraktionslosen Zeit

Personalpolitik ist nicht schlüssig

Es ist schon erstaunlich: Der Puffer bis zur Haushaltssicherung schmilzt täglich mehr zusammen und der Kämmerer schlägt trotz ratloser Zeit vor, insgesamt 40 externe Einstellungen vorzunehmen. 

Dazu Ingrid Reuter, Sprecherin der ehemaligen GRÜNEN Fraktion und Beraterin für den Landesbeauftragten: „Ohne Zweifel gibt es Personalengpässe, die vom Personalrat zutreffend beschrieben worden sind. Die sind allerdings nicht erst seit heute bekannt. Insbesondere im Bereich der Bürgerdienste wurden die Engpässe bereits im letzten Jahr im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Schließung von zwei Bezirksverwaltungsstellen thematisiert. Hier hätte es zum Beispiel eine Möglichkeit gegeben, qualifiziertes Personal umzulenken. Aktuell war der Andrang bei den Bürgerdiensten vor den Ferien – und auch das ist keine neue Erkenntnis – besonders hoch. Bei gleichzeitig hohem Krankenstand ist absehbar, dass die BürgerInnenfreundlichkeit auf der Strecke bleibt. Damals wäre schnelles Handeln des Personaldezernenten und Oberbürgermeisters sinnvoll gewesen.“

 Dazu Ratskandidatin Martina Stackelbeck: „Wir GRÜNE werden uns einer notwendigen Personalaufstockung nicht verschließen Wir halten es aber für unabdingbar, dass eine vorausschauende Personalplanung in der Lage ist, kurzfristige Engpässe aufzufangen und durch konsequente Entwicklung von Potenzialen städtischer MitarbeiterInnen sowie durch die Neustrukturierung von Verwaltungseinheiten zu verhindern, dass Neueinstellungen in dem jetzt geplanten Umfang kurzfristig notwendig werden. Dass das Versprechen von Neueinstellungen kurz vor der Wahl erfolgt, ist sicher kein Zufall. Es zeigt, dass der Oberbürgermeister und Personaldezernent nach wie vor nicht planvoll agiert. Der schwere Tanker Stadtverwaltung ist so kaum aus den Tiefen der anwachsenden Haushaltslöcher zu manövrieren. Warum der Kämmerer dabei so bereitwillig mitmacht, ist nicht nachvollziehbar. Zumindest sollte er dafür sorgen, dass die Politik, die den Haushalt letztlich zu verantworten hat, nicht vor vollendete Tatsachen gestellt wird.“

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