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Thema:  Rechtsextremismus

Art: Pressemitteilung

Politischer Druck hat sich gelohnt: Bundesregierung finanziert weiterhin Maßnahmen gegen Rechtsextremismus

Auf Antrag der GRÜNEN hatte der Rat im Dezember die Bundesregierung aufgefordert, eine nahtlose Anschlussfinanzierung der Programme zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie sicherzustellen. Die Bundestagsfraktion der GRÜNEN hat nun mitgeteilt, dass die Bundesregierung die Förderphasen für „Lokale Aktionspläne gegen Rechts“ sowie für „Beratungsnetzwerke" um ein volles Jahr verlängern wird.

Markus Kurth, Bundestagsabgeordneter der GRÜNEN und Wolfgang Gurowietz, sachkundiger Bürger der GRÜNEN Ratsfraktion: „Damit haben sich unser Einsatz und der politische Druck gelohnt. Es ist gut, dass die Bundesregierung eingelenkt hat. Für Dortmund bedeutet diese Entscheidung, dass die bisherigen Projekte des Aktionsplans gegen Rechts aller Voraussicht nach im kommenden Jahr mit 20.000 Euro aus den Bundesmitteln abgesichert werden können.“

Das Finanzierungsprogramm des Bundesfamilienministeriums für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie läuft Ende 2013 aus. Dortmund hat für seinen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus aus diesen Projektmitteln bisher insgesamt ca. 200.000 Euro bekommen. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP hatte bisher eine nahtlose Anschlussfinanzierung nach 2013 abgelehnt. Eine Weiterfinanzierung vieler Projekte gegen Rechtsextremismus wäre damit zumindest für einen längeren Zeitraum unterbrochen gewesen.

Wolfgang Gurowietz: „Der Kampf gegen Rechtsextremismus braucht klare Zeichen. Und gerade Dortmund benötigt im Kampf gegen die vorhandenen rechtsextremen Strukturen auch weiterhin finanzielle Unterstützung. Das zeigen nicht nur die Erfahrungen der letzten Jahre, sondern auch der Versuch der neuen Partei Die Rechte, in Huckarde Fuß zu fassen. Der Aktionsplan gegen Rechts ist ein wichtiges Instrument gegen den vorhandenen Rechtsextremismus in Dortmund. Mit der Entscheidung der Bundesregierung können nun entsprechende Projekte auch über 2013 hinaus gesichert werden.“

Markus Kurth: „Die GRÜNE Bundestagsfraktion möchte aber im Einsatz gegen den Rechtsextremismus perspektivisch mehr erreichen als die bisherige Bundesregierung. Wir fordern deshalb ein langfristig angelegtes 50 Millionen Euro-Programm gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Das Programm soll sich gegen Rechtextremismus sowie gegen Rassismus, Antisemitismus, aber auch Sexismus und Homophobie richten. Es soll unbürokratische Anträge für Projekte direkt beim Bund ermöglichen und die Kofinanzierung für kleine Träger niedrig halten. Damit wollen wir gerade diejenigen, die sich tagtäglich um demokratische Kultur bemühen, unterstützen und solide fördern.“

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