GRÜNE Ratsfraktion
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Thema:  Stadt + Rat

Projektpartnerschaftspapier

„Mit uns gemeinsam die Zukunft Dortmunds gestalten“

Leitlinien für die Zusammenarbeit
der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU
im Rat der Stadt Dortmund bis 2025


Präambel

Das Ergebnis der Kommunalwahl im September 2020 hat gezeigt, dass sich viele Menschen in Dortmund eine andere Politik für ihre Stadt wünschen. Die Antworten der Vergangenheit können dabei in vielen Bereichen nicht mehr die Antworten der Zukunft sein. Die ersten Monate der neuen Wahlperiode haben bereits gezeigt, dass durch die neue Zusammensetzung des Rates alte Mehrheiten und Gewissheiten aufbrechen und bisher ungewohnte Konstellationen für inhaltliche Bewegung sorgen. Dies tut der Stadt gut – gerade in Zeiten großer Herausforderungen. Insbesondere durch die Corona-Pandemie sind die Anforderungen an die städtische Politik noch größer geworden. Das genaue Ausmaß der wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Folgen der Pandemie lässt sich heute noch nicht abschätzen. Ihre Bewältigung wird aber eine der zentralen Fragen dieser Wahlperiode sein. Sie ist von großer Tragweite für den Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft. Klar ist jetzt schon, dass wir dabei auch auf die Unterstützung von Land und Bund angewiesen sind.
 
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU schlagen für die Wahlperiode 2020 bis 2025 einen neuen Weg der politischen Zusammenarbeit ein: Mit dem gemeinsamen Ziel, die Zukunft unserer chancenreichen Stadt nachhaltig zu gestalten, gehen wir im Rat der Stadt Dortmund eine Projektpartnerschaft ein. Ursprung und Ausgangspunkt für die Zusammenarbeit ist die Liste vereinbarter Projekte, die im Wahlaufruf zur Stichwahl des Oberbürgermeisters 2020 aufgelistet und verabredet wurden. Diese wurde nach der Kommunalwahl um weitere Themen ergänzt. Die hieraus entwickelte Projektpartnerschaft gründet auf Gemeinsamkeiten. Sie zielt darauf ab, übereinstimmende Vorstellungen von der notwendigen Entwicklung unserer Stadt projektbezogen umzusetzen. Es geht um kein Regierungsprogramm, es geht nicht um die Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner bei strittigen Themen. Dies unterscheidet unseren Ansatz von einer Koalition. Beide Fraktionen behalten ihren Gestaltungsspielraum Die Projektpartnerschaft lässt deshalb Raum für eigenständige Bewertungen, Anträge und Abstimmungen, auch im Rahmen wechselnder Mehrheiten. Zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU besteht Einigkeit, dass es neben den vereinbarten gemeinsamen Inhalten in einigen Politikbereichen aber auch andere politische Ansätze und Ziele gibt.
 
Die Projektpartnerschaft ist kein Closed Shop. Die Menschen in Dortmund haben die Geschicke unserer Stadt bei der letzten Kommunalwahl gerade nicht in die Hände einer bestimmten politischen Mehrheit gelegt. Wir möchten mit der Projektpartnerschaft eine neue, offene politische Kultur im Rat der Stadt Dortmund pflegen. Wir werden mit unseren Projekten auf andere demokratische Fraktionen zugehen und sie zur Mitgestaltung einladen und Mehrheiten suchen. Dies ist unsere Auslegung des im Kommunalwahlergebnis festgestellten Willens der Menschen, die gewählt haben. Zum Besten unserer Stadt möchten wir ihre nachhaltige Entwicklung unter dem Einfluss unterschiedlicher politischer Richtungen vorantreiben, den Takt vorgeben, Impulse setzen und moderieren. Es geht nicht um Grün-Schwarz oder Schwarz-Grün pur. Es geht um unsere Stadt und um den Auftrag derer, die gewählt haben. Wir möchten, dass die Menschen sich während dieser Wahlperiode von der Politik vertreten fühlen. Hierbei gibt die Politik die Leitlinien für die Verwaltung vor.
 
Es entspricht dem Selbstverständnis unserer Projektpartnerschaft, die anderen Fraktionen einzuladen, an der Mitgestaltung von Dortmunds Zukunft mitzuwirken. Die Einladung an andere Fraktionen hat eine Grenze: Ausgeschlossen ist eine Zusammenarbeit mit der Fraktion der AfD ebenso wie mit dem Vertreter der Partei „Die Rechte“. Sollte sich abzeichnen, dass eine Mehrheit nur mit diesen Stimmen zustande kommt, wird auf eine Beschlussfassung verzichtet.
 
Wegpunkte unserer Zusammenarbeit werden sein:
 
Wir wollen Dortmund zukunftsfest machen. Ein zukunftsfestes Dortmund kann nur ein Dortmund sein, das den Klimaschutz ernster nimmt als bisher. Die Klimaneutralität der Stadt muss eher erreicht werden als bisher geplant. Dafür notwendig sind insbesondere Maßnahmen im Verkehrsbereich, mit denen Belastungen reduziert und gleichzeitig sichere Mobilität für alle gewährleistet wird.
 
Solidarität und Gerechtigkeit sind Grundbestandteil der DNA unserer Stadt. Daran wollen wir weiterarbeiten. Mit gleichen Teilhabechancen für alle, ausreichenden und guten Betreuungsplätzen für Kinder, gut ausgestatteten Schulen, geeignetem und bezahlbarem Wohnraum für jeden Bedarf. Mit Unterstützungsangeboten in allen – insbesondere auch schwierigen – Lebenslagen. Wir wollen eine Wirtschaftspolitik, die qualitative und nachhaltige Ziele verfolgt. Wir wollen Start-ups und andere Gründungen fördern und Dortmund als Stadt der Wissenschaft weiter profilieren.
 
Dortmunds Vielfalt ist Dortmunds Stärke. Wir wollen diese Stärke für die gesamte Stadt fördern und nutzen. Wir möchten Dortmunds Image als Stadt der Kultur, des Sports und der Freizeitvielfalt mit für allen zugänglichen Angeboten steigern.
 
Nur ein transparentes Dortmund ist ein gutes Dortmund. Die Förderung der aktiven Mitgestaltung und Beteiligung der Dortmunder Bevölkerung an der Entwicklung der Stadt und an politischen Diskussionen fördert Vertrauen und Identifikation mit den demokratischen Strukturen.
 
Wir wollen ein Dortmund, in dem man frei und gleichzeitig sicher leben kann. Mit einer Stadtplanung, die Angsträume erkennt und beseitigt. Mit paritätisch besetzten Ordnungspartnerschaften und städtischen Beschäftigten als Ansprechpersonen in allen Stadtbezirken.
 
Wir wollen ein Dortmund, das bei der Digitalisierung an der Spitze steht. Digitalisierung sehen wir als Chance für die gesamte Gesellschaft mit Impulsen für die Stadt und die Stadtverwaltung. Dabei muss gewährleistet sein, dass alle gerechte Zugangschancen zu den neuen Möglichkeiten haben.
 
Und: Wir wollen das Primat der Politik wiederherstellen. Damit der Rat die Grundsatzentscheidungen trifft und nicht die Verwaltung und die Geschäftsführungen der städtischen Gesellschaften. Dass die Verwaltung und die städtischen Gesellschaften für gute Arbeit und eine umfassende Dienstleistung für die hier lebenden Menschen sorgen, ist für uns selbstverständlich.
 
Voraussetzung für die Umsetzung der gemeinsamen Zielsetzungen ist eine solide Haushaltspolitik, die finanzielle Spielräume und Investitionskraft sichert.
 
Wir haben uns vorgenommen, in dieser Wahlperiode die nachstehend skizzierten Ziele und Vorhaben in gemeinsamer Projektarbeit zu konkretisieren und umzusetzen – zum Wohl unserer Stadt, zum Wohl ihrer Bevölkerung.


 
Wohnen und Bauen

Die Schaffung von ausreichendem, bezahlbarem und gefördertem Wohnraum in allen Marktsegmenten ist eines unserer wichtigsten Ziele. Wir wollen deshalb den Neubau nachhaltiger, energieeffizienter Wohnungen auch mit Beteiligung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft DOGEWO sowie der Stadtentwicklungsgesellschaft vorantreiben. Gleichzeitig wollen wir bezahlbaren Wohnraum in gemischten Quartieren, mit einem gesunden und gut gestalteten Wohnumfeld erhalten und gegen Spekulationen schützen. Daher unterstützen wir Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Baugemeinschaften sowie Wohnprojekte, die verschiedene Generationen unter einem Dach vereinen.

In den nächsten fünf Jahren wollen wir gemeinsam dafür die Weichen stellen. Mit welchen konkreten Maßnahmen, über die unten angeführten hinaus, wir dieses Ziel erreichen wollen, werden wir in einem Workshop mit Fachleuten u.a. der Wohnungswirtschaft, der Vereine der Mietenden usw. klären.

Unsere Ziele sind:

  1. Neubau von 2.500 Wohnungen jährlich – unter Einbeziehung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft DOGEWO bzw. der Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft
  2. Förderung von Genossenschaften und gemeinwohlorientierten Baugemeinschaften sowie von Mehrgenerationenwohnen
  3. Programm zur Schaffung von Wohnraum für junge Familien mit dem Ziel von insgesamt 5.000 neuen Wohnungen bis 2025
  4. Verankerung von städtischen Vorkaufsrechten zum Schutz gegen Spekulationen am Wohnungsmarkt und verstärkter Ankauf von Problemimmobilien durch die Stadt
  5. Schaffung einer nachhaltigen Anlageform für die in Dortmund lebenden Menschen (z.B. in Form eines Fonds, einer Genossenschaft oder als Anleihe), um die Finanzierung von bezahlbarem Wohnraum zu sichern
  6. Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren durch die Verbesserung der Koordination innerhalb der Verwaltung
  7. Errichtung einer Plattform zum Wohnungstausch, über die z.B. „zu große“ Wohnungen und Häuser von älteren Menschen gegen „zu kleine“ von Familien getauscht werden können
  8. Entwicklung von Referenzprojekten zum studentischen Wohnen in der Nordstadt, z.B. in Kooperation mit dem Studierendenwerk
  9. Stärkere Kooperation mit dem Studierendenwerk zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum für Studierende
  10. Aufbau eines Kompetenzzentrums „Nachhaltiges Quartier“

 

Mobilität und Infrastruktur

Dortmund braucht eine klimagerechte Mobilität der Zukunft. Der Verkehr ist für einen erheblichen Teil der CO2-Emissionen und weiterer Luftschadstoffe in Dortmund verantwortlich. Der Anteil des Umweltverbundes (Rad- und Fußverkehr sowie ÖPNV) am Modal Split beträgt derzeit 51 Prozent. Wir wollen die Rahmenbedingungen schaffen, damit die in Dortmund lebenden Menschen diesen Anteil langfristig auf 75 Prozent erhöhen können. Ungeachtet unterschiedlicher Ansätze sind wir uns in der Projektpartnerschaft einig, dass wir eine deutliche Stickoxid-Reduktion erreichen und dafür alle Möglichkeiten ausschöpfen müssen – auch um Fahrverbote zu verhindern. Wir wollen deshalb allen Menschen klimaneutrale Mobilität jederzeit und komfortabel ermöglichen. Der öffentliche Raum soll gleichberechtigt für alle Verkehrsteilnehmenden zur Verfügung stehen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Straßenraum gerecht auf die unterschiedlichen Verkehrsteilnehmenden verteilt wird und der ÖPNV attraktiver ausgebaut wird. Auch die regionalen ÖPNV-Verbindungen müssen deutlich verbessert werden.

Den Rad- und Fußverkehr sowie Busse und Bahnen wollen wir im Sinne einer klimafreundlichen Mobilität konsequent stärken. Im Bereich Radverkehr gibt es bereits viele Ideen, Konzepte und Ansätze zur Förderung, allerdings herrscht hier ein eklatantes Umsetzungsdefizit in der Verwaltung. Um entsprechende Maßnahmen zur Effizienzsteigerung zu erarbeiten, wird es unter Hinzuziehung von Fachleuten zeitnah einen entsprechenden Workshop geben, der sich außerdem mit Fragen der ÖPNV-Verbesserung auseinandersetzt.

Unsere Ziele sind:

  1. Erkennbare Veränderung des Modal Splits bis 2025 zugunsten der klimafreundlichen Verkehrsmittel
  2. Planungsmoratorium für die OW III a/L 663 n und Umwidmung der beschlossenen Planungskapazitäten in den Bereich „Radmobilität“
  3. Kein weiterer baulicher Ausbau der Start- und Landebahn des Dortmunder Flughafens und eine gutachterliche Betrachtung möglicher Nachfolgeszenarien, falls z.B. die EU-Vorgaben zum positiven Betriebsergebnis nicht fristgerecht erfüllt werden oder wesentliche Fluglinien wegfallen.
  4. Gerechte Nutzung von Verkehrsflächen und Neuaufteilung des gesamten Straßenraums (von „Hauskante zu Hauskante“)
  5. Aufbau eines kommunalen Verkehrswegeplans für alle Verkehrsträger bis 2030
  6. Einrichtung von mehr Tempo-30-Bereichen
  7. Moratorium bezüglich der B1-Untertunnelung und Durchführung einer Ideenwerkstatt mit dem Ziel einer alternativen Überplanung als „innerstädtische Straße“
  8. Trotz unterschiedlicher Positionen zum Umfang, ist es unser gemeinsames Ziel, den Autoverkehr weiter aus den Stadtteilzentren und der City herauszuhalten und zusammen mit dem Einzelhandel gute Lösungen für attraktive Zentren zu finden
  9. Einführung eines Parkraum-Managements unter Einbindung des Dortmunder Einzelhandels im Gesamtkontext der Innenstadtentwicklung
  10. Förderung ökologischer Logistik auf der „letzten Meile“
  11. Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität
  12. Realisierung des Vollanschlusses der OW III a/Mallinckrodtstraße an die Westfaliastraße
  13. Zügige Umsetzung der Nordspange
  14. Direkte Rad- und ÖPNV-Verbindungen aus den Quartieren in die Innenstadt
  15. Realisierung beschlossener Maßnahmen zur Umsetzung der Budgets in Planungs- und Tiefbauamt
  16. Einrichten einer Teststrecke für autonomes Fahren
  17. Vorrang für Kreisverkehre im Stadtgebiet – unter Beachtung der Barrierefreiheit für den Fußverkehr
  18. Erarbeitung eines Stadtbahn- und Buskonzepts als Basis für den weiteren Ausbau des ÖPNV unter Beachtung
    -    verschiedener Antriebstechnologien,
    -    einer Taktverdichtung, wo dies möglich ist,
    -    einer Kosten-Nutzen-Analyse des Stadtbahnausbaus,
    -    einer Kosten-Nutzen-Analyse für den Ausbau der H-Bahn,
    -    von Trassen für interkommunale Schnellbuslinien
    -    der Barrierefreiheit
  19. Stufenweise Einführung eines kostenfreien ÖPNV für alle Kinder und Jugendlichen sowie Azubis in Abstimmung mit dem VRR
  20. 1.500 Parkplätze im gesamten Stadtgebiet für Park+Ride-Plätze und Bike+Ride-Anlagen, ggf. in Kombination mit dem VRR
  21. Für sichere Wege: Ergänzung eines Mobilitätsangebots in den Nachtstunden, zum Beispiel durch Fahrten auf Anfrage (on demand)
  22. Überprüfung und Optimierung der Verkehrssicherheit und der Infrastruktur für Radfahrende:
    -    Umsetzung der beschlossenen Radverkehrsplanungen,
    -    Bau neuer Radwege – insbesondere auf Nebenstraßen sowie als Fahrradstraßen und ggf. als Fahrradzonen,
    -    Optimierung der Verkehrsströme für Radfahrende
  23. Einrichtung einer barrierefrei und komfortabel erreichbaren Etage für Fahrräder im Parkhaus am Rathaus
  24. Programm zur Gehweginstandsetzung und -verbreiterung insbesondere unter dem Aspekt der Barrierefreiheit
  25. Höhere Investitionen in die Straßen- und Radweginstandsetzung
  26. Optimierung des Baustellenmanagements
  27. Zeitnahe Erstellung eines digitalen Zustandskatasters für Straßen sowie Rad- und Fußwege
  28. Das Budget für Investitionen im Kanalbau wird zeitnah verbaut
  29. Erprobung von „Nachtbaustellen“ unter Beachtung des Lärmschutzes
  30. Verstärkter Einsatz von Flüsterasphalt
  31. Nutzung neuartiger Verfahren bei temporärer Straßensanierung

 

Klima- und Umweltschutz

Um Dortmund als zukunftsfähige und lebenswerte Stadt zu erhalten, wollen wir gemeinsam dafür sorgen, dass Dortmund schon 2035 klimaneutral wird. Dafür müssen Klimaschutz und Klimaresilienz bei allen Entscheidungen in der Stadt wesentlich stärker als bisher berücksichtigt werden. Dabei wollen wir soziale, ökologische und ökonomische Themen zusammendenken und -angehen. Klimaneutralität kann nur gelingen, wenn alle in Dortmund dabei mitwirken. Um alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen, werden wir einen Klima-Rat einrichten.

Wir wollen Dortmund zu einer Stadt mit guter Luftqualität, mit deutlich weniger Abfall, einem Netz von ökologisch wertvollen Grün- und Freiräumen, Artenreichtum und renaturierten Gewässern weiterentwickeln. Mit neuen Konzepten zur Energieversorgung und klarer Ausrichtung in Richtung erneuerbarer Energien soll Dortmund künftig eine wegweisende Rolle im kommunalen Vergleich übernehmen. Auch hierfür werden wir in Kooperation mit entsprechenden Fachleuten einen Workshop einrichten, der, über die unten aufgeführten Punkte hinaus, Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2035 entwickelt.

Unsere Ziele sind:

  1. Klimaneutralität bis 2035
  2. Einrichtung eines Klima-Rates
  3. Klimagerechte Wohn- und Gewerbegebiete und klimaneutrale Neubaugebiete
  4. Evaluation der Wirksamkeit der Maßnahmen aus dem Vergleich mit der Deutschen Umwelthilfe
  5. Baumpflanzprogramm mit 5.000 Bäumen jährlich bis 2025 (25.000 Zukunftsbäume in der Wahlperiode)
  6. Grünes Band, d.h. die sinnvolle Verbindung der Park- und Grünflächen durch die Stadt, wird zum Leitmotiv
  7. Begrünung von Gewerbegebieten und -flächen
  8. Aufbau von Vertikalwindanlagen
  9. Solardach über einer geeigneten Straße als Pilotprojekt
  10. Einsatz regenerativer Energieformen in städtischen Gebäuden.
  11. Potenzialanalyse von Flächen und Förderung großflächiger Photovoltaikanlagen
  12. Auflage eines kommunalen Förderprogramms für energetische Sanierung im Wohnungsbestand
  13. Potenzialanalyse von Flächen für „Urban Gardening“ sowie dessen Förderung
  14. Förderung von Bienenweiden bzw. Wildblumenwiesen
  15. Flächenentsiegelung: Umbau von versiegelten Flächen und Plätzen zu Grün- und Wasserflächen
  16. Auflage eines Programms zum Hochwasserschutz: 1 Mio. € jährlich bis 2025 für die Entsiegelung von Flächen in den potenziell von Hochwasser gefährdeten Stadtteilen
  17. Ökologisches Grünflächenkonzept
  18. Konzepte zur Müllvermeidung, inkl. Einführung von Mehrwegsystemen (z.B. bei Coffee-to-go-Bechern)
  19. Langfristige Förderung naturpädagogischer Initiativen

 

Zukunft der Innenstadt

Die Schließung großer Warenhäuser und die aktuelle Pandemie haben deutlich gezeigt, dass wir neue Ideen für eine attraktive Innenstadt brauchen, um als urbane Großstadt zukunftsfähig zu sein. Wir wollen die Menschen in die Stadt holen und ihnen dort eine hohe Aufenthaltsqualität bieten. Und wir wollen den lokalen Handel stärken.
Wohnen und Arbeiten sollen zukünftig auch in der Innenstadt stärker als bisher stattfinden, Leerstände werden zur Chance für Existenzgründungen, ebenso wie für das Handwerk und die Kreativ- und Kulturwirtschaft. Eine Stärkung der Wohnfunktion muss zugleich mit einer Stärkung der Nahversorgung in der Innenstadt verbunden sein. Angebote zum angenehmen Aufenthalt in der Öffentlichkeit (z.B. Bespielbarkeit der Stadt) sind eine Investition in die Wirtschaft und ein wichtiger Beitrag für eine Stadt, die allen zur Verfügung steht.

Unsere Ziele sind:

  1. Runder Tisch, inkl. Ideenwerkstatt, mit allen in der Stadt engagierten Menschen und Institutionen zur Zukunftsgestaltung der Innenstadt
  2. Das bestehende Innenstadtkonzept wird um ein Handlungskonzept Innenstadt (unter Einbeziehung interdisziplinärer Expertise) erweitert
  3. Einrichtung einer gemeinsamen Onlineplattform für den lokalen Handel
  4. Schaffung von Rahmenbedingungen, die ein Quartier zum Ausgehen und Feiern ermöglichen, unter Einbeziehung der Szene und der Kulturschaffenden

 

Sozial, gerecht und selbstbestimmt

Dortmund soll eine Stadt für alle sein. Soziale Gerechtigkeit, der Schutz vor Armut und eine selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe unabhängig von Geschlecht, Alter, Herkunft, Einkommen, physischer oder psychischer Handicaps – das sind die Leitlinien der Projektpartnerschaft.

Wir setzen uns ein für eine Sozialpolitik, die frühzeitig und vorbeugend gegen soziale Spaltung eingreift, die Menschen in besonderen und schwierigen Lebenslagen unterstützt, die Inklusion in allen Lebensbereichen fördert sowie ausbaut und die auch Ältere vor Armut und Einsamkeit schützt. Im Zentrum unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit.

Unsere Ziele sind:

  1. Einführung eines Begleitservice in Bus und Bahn
  2. Erstellung eines Verzeichnisses der sozialen Angebote in der Stadt
  3. Evaluation des Behindertenfahrdienstes im Sinne der betroffenen Menschen
  4. Konzept für eine Stelle/Anlaufstelle für eine oder einen Beauftragten für einsame Menschen und deren Belange
  5. Ausweitung des Projekts „Housing First“ in Dortmund
  6. Erleichterung des Zugangs zu Übernachtungsscheinen für Obdachlose
  7. Unterstützung eines Hygienehauses für obdachlose Menschen sowie von Wasch-Cafés
  8. Erarbeitung eines jährlichen „Nothilfeprogramms Winter“ für Obdachlose
  9. Ausbau einer umfänglichen Barrierefreiheit, auch hinsichtlich des Zugangs zu digitalen Medien. In diesem Zusammenhang wollen wir Digitalstützpunkte für ältere Menschen auf- und ausbauen und eine App für diese Personengruppe einführen.
  10. Planung und Realisierung eines Demenzquartiers im Stadtgebiet
  11. Weitere Ausweitung der Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums sowie Aufhebung des Wohnsitznachweises zur Nutzung des Raums in einer Testphase
  12. Einführung einer Diamorphin-Vergabe
  13. Ermöglichung von Sexarbeit im bestehenden Rahmen, d.h. Ablehnung des „Nordischen Modells“
  14. Unterstützung von Beratungsangeboten auch für männliche Prostituierte

 

Kinder, Jugend, Familie und Schule

In den letzten Jahren ist die Zahl der Kinder und Jugendlichen in Dortmund durch steigende Geburtenzahlen und durch Zuwanderung weiter gewachsen. Alle Kinder und Jugendlichen haben das Recht auf gleiche Teilhabe und Chancen, auf ein Aufwachsen ohne Armut, auf gute Betreuung und Bildung in modernen und gut ausgestatteten Kindertageseinrichtungen und Schulen. Der Bildungserfolg darf dabei nicht abhängig sein von der sozialen Herkunft.

Wir wollen Kinderarmut mit den zur Verfügung stehenden kommunalen Möglichkeiten und dem Ziel einer deutlichen Verringerung konsequent bekämpfen. Um mehr Bildungsgerechtigkeit zu schaffen, wollen wir vorhandene Ressourcen und Personal abgestimmt auf die unterschiedlichen Bedürfnisse einsetzen.

Und: Kinder und Jugendliche brauchen Förderung und Freiräume zur Entwicklung einer eigenständigen Persönlichkeit. Dabei ist wichtig, dass sie ihre Stadt und ihre Zukunft aktiv mitgestalten können. Denn nur wer früh ernst genommen wird und dabei auch etwas verändern kann, lernt von Beginn an Demokratie. Hier wollen wir die vorhandenen Ansätze weiterentwickeln und stärken.

Unsere Ziele sind:

 

  1. Bedarfsgerechter Ausbau der Streetwork
  2. Auf- und Ausbau barrierefreier Spielplätze
  3. Einführung von temporären Spielstraßen
  4. Erhaltung und Schaffung von nicht kommerziellen Freiräumen für Jugendliche
  5. Schaffung von Street-Workout-Parks
  6. Weitere Förderung von Programmen zur Aufklärung von Jugendlichen über die Gefahren des Extremismus, insbesondere des Rechtsextremismus
  7. Entwicklung eines Austauschprogramms mit den Partnerstädten
  8. Einführung einer YouCard zur besseren Teilhabe an den Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets
  9. Einführung einer „Familien-Card“ für reduzierte Eintrittsgelder in städtischen Einrichtungen
  10. Bedarfsgerechter Ausbau von Plätzen in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege auf eine Versorgungsquote von mindestens 50 Prozent für unter Dreijährige, vorrangig in bisher unterversorgten Stadtteilen
  11. Weiterer Ausbau von Kinderstuben und Großpflegestellen
  12. Entwicklung eines strukturierten Konzepts für Sozialarbeit in Kitas
  13. Ausbau weiterer Kitas zu Familienzentren
  14. Modellversuche für an 24 Stunden und an 7 Tagen geöffneten Kitas nach den Bedürfnissen von Familien
  15. Unterstützung und Ausbau der betriebsnahen Kindertagesbetreuung entlang der Dortmunder Richtlinien
  16. Überarbeitung der Kita-Beitragssatzung mit dem Ziel der weiteren Entlastung von Familien mit geringem Einkommen
  17. Schaffung der nötigen organisatorischen Struktur in der Verwaltung für die beschleunigte Planung und Umsetzung von Schulbau- und Kitamaßnahmen
  18. Einführung weiterer gebundener Ganztagsschulen jeder Schulform im gesamten Stadtgebiet
  19. Entwicklung eines von Sozialindikatoren gestützten Konzepts zum Ausbau von Grundschulen zu Familienzentren
  20. Zügiger Ausbau der Digitalisierung der Schulen durch Umsetzung des Masterplans Digitale Bildung
  21. Weiterentwicklung der Schullandschaft in Dortmund unter vorrangiger Berücksichtigung des Elternwillens
  22. Ausbau und Stärkung der Qualität der Ganztagsangebote sowie Prüfung der Einrichtung weiterer Mensen
  23. Sicherung, Qualifizierung und Weiterentwicklung der Schulbegleitung
  24. Ausbau des Programms „Sichere Schulwege“
  25. Ausbau und Unterstützung von Schulgärten
  26. Öffnung von Schulen über den Unterricht hinaus für Bildungs- oder Kulturarbeit im Stadtteil, die auch soziale Kontrolle gewährleistet

 

Kultur

Ein Kulturangebot mit Qualität und Vielfalt ist Ausdruck urbanen Lebens. Kultur ist nicht nur z.B. Oper, Schauspiel oder Museen, sondern auch Kleinkunst, Club-, Feier- und Subkultur. Kultur prägt das Zusammenleben in unseren Stadtbezirken und der gesamten Stadt. Kultur ist Entspannung, Inspiration, Kreativität, Abwechslung, Traditionspflege, Publikums- und Tourismusmagnet. Kultur ist wesentlicher Teil der Lebensqualität einer Metropole wie Dortmund. Voraussetzung: Der Zugang zur Kultur muss allen möglich sein – unabhängig von Geldbeutel und Herkunft. Kultur ist ein wichtiger Wirtschafts-, Standort- und Imagefaktor. Mit den verabredeten Projekten wollen wir dazu beitragen, dass Dortmund sich weiter als Kulturstadt profiliert.

Ein gemeinsames Anliegen haben wir bereits erfolgreich auf den Weg gebracht. Auf unsere Initiative hat der Rat der Stadt Dortmund in seiner Sitzung am 17. Dezember 2020 beschlossen, in Dortmund eine Nachtbürgermeisterei einzuführen. Die Verwaltung hat nun den Auftrag, gemeinsam mit der Dortmunder Club- und Konzertkultur ein Konzept zu erarbeiten, das Aufgaben und Kompetenzen beschreibt. Beispiele dafür finden sich in Metropolen wie London, Paris, Amsterdam oder New York. Ziel ist die Förderung und Unterstützung der Dortmunder Club- und Nachtkultur.


Unsere Ziele sind:

  1. Erstellung eines „Masterplans Kultur“ als Kompass zukünftiger Entwicklungen von Kultureinrichtungen, Kunst und Kreativwirtschaft
  2. Kulturelles Stadtquartier: Bühnenviertel am Wall
  3. Ausbau digitaler Formate, z.B. in Museen, am Theater und im Konzerthaus
  4. Bedarfsgerechte Förderung der freien Kulturszene
  5. Kulturelle Zwischennutzungen in leerstehenden Ladenlokalen ermöglichen
  6. Erstellung eines Museumsentwicklungsplans 2030, der Perspektiven, Prioritäten, inhaltliche Ausrichtung, pädagogische Konzepte, bauliche Erfordernisse und digitale Präsentationsformate beinhalten soll
  7. Außerschulische Lernorte: frühzeitige Förderung der kulturellen Bildung von Kindern und Jugendlichen durch Kooperationen mit Schulen, Kitas und kulturellen Einrichtungen
  8. Erhalt und konzeptionelle sowie digitale Weiterentwicklung der Bibliotheken
  9. Neues Quartier für das Dortmunder Stadtarchiv in einem „Haus der Dortmunder Geschichte“
  10. Nicht nur in Museen: Prüfung eines niederschwelligen Zugangs zu öffentlich geförderten Kulturangeboten
  11. Einfacher Zugang zur Kultur für Menschen mit internationaler Geschichte, Menschen mit Behinderungen und unabhängig vom Einkommen
  12. Kombiticket Kultur (ÖPNV-Fahrt in Verbindung mit Eintrittsticket)
  13. Dauerhafte Förderung der Erinnerungskultur
  14. Entwicklung von Szene-, Ausgeh- und Gastronomiequartieren unterstützen
  15. Lichtkonzepte für besondere Gebäude
  16. Einsetzung einer Nachtbürgermeisterei
  17. Probeweise Aussetzung der Sperrstunde, Evaluation und gegebenenfalls dauerhafte Abschaffung

 

 

 

Sport und Freizeit

Attraktive Sport- und Freizeitangebote haben für eine vielfältige urbane Stadtgesell­schaft von über 600.000 Menschen einen besonderen Stellenwert. Durch sie finden Menschen zusammen, finden Menschen einen Ausgleich, gelangen Menschen zu Wohlbefinden. Im Rahmen unserer Projektpartnerschaft werden wir eine effiziente und bedarfsgerechte Förderung von Sport und Freizeit in unserer Stadt verfolgen. Hohe Priorität hat für uns ein zukunftsfähiges Bäderkonzept, auf dessen Grundlage sich dann auch weitreichende Sanierungs- und Modernisierungsentscheidungen treffen lassen. Die Park- und Grünflächen unserer Stadt sind wichtige Sport-, Bewegungs- und Freizeiträume, die wir zukunftsgerecht weiterentwickeln werden.

Unsere Ziele sind:

  1. Instandsetzung/Sanierung der Sportanlagen sowie der dazugehörigen Infrastruktur (wie z.B. Kabinen unter energetischen Aspekten)
  2. Sport für alle! – Umsetzung von Inklusion im Sport (Schwerpunkthallen)
  3. Erstellung eines zukunftsfähigen Bäderkonzepts
  4. Erhalt bestehender und Schaffung neuer moderner „Trimm-dich-Pfade“ im Stadtgebiet
  5. Förderung der Schwimmkompetenz durch kostenlose Schwimmkurse
  6. Finanzierung von Schulschwimmlehrenden in Kooperation mit dem StadtSportBund Dortmund
  7. Unterstützung von Kindergärten auf dem Weg zum anerkannten Bewegungskindergarten in allen Stadtteilen
  8. Entwicklung und Umsetzung eines ganzheitlichen Zukunftskonzepts für den Westfalenpark unter Betrachtung zukünftiger Nutzungen, gastronomischer Konzepte und möglicher Erweiterungen zum Gelände Phoenix-West
  9. Revierpark Wischlingen fit für die Zukunft machen

 

Sicheres und sauberes Dortmund

Unser Ziel ist ein Dortmund, in dem Menschen gerne leben und sich wohlfühlen. In dem sie sich frei und gleichzeitig sicher bewegen können. Objektive Sicherheit und eine Steigerung des subjektiven Sicherheitsempfindens sind dabei keine Gegensätze, sondern gleichermaßen wichtig. Das konsequente Eintreten gegen organisierte Kriminalität mit städtischen Mitteln, die paritätische Besetzung der vorhandenen Ordnungspartnerschaften von Ordnungsamt und Polizei und die Präsenz von Ordnungskräften sind dabei ebenso von Bedeutung wie eine Stadtplanung, die die Sicherheit öffentlicher Räume und Wege in den Mittelpunkt stellt und sogenannte Angsträume beseitigt.

Unsere Ziele sind:

  1. Beseitigung und Vermeidung von Angsträumen im Stadtgebiet unter anderem durch bessere Beleuchtungskonzepte zur Stärkung des subjektiven Sicherheitsempfindens
  2. Beteiligung der Zivilgesellschaft an ordnungspolitischen Planungen
  3. Förderung von Netzwerken und Präventionsprojekten in den Stadtteilen
  4. Schaffung von mehr Transparenz des Handelns von Ordnungsbehörden und Polizei
  5. Entwicklung von Maßnahmen gegen eine – teilweise gewalttätige – Behinderung der Arbeit von Polizei, Ordnungsbehörden, Rettungsdiensten und Feuerwehr nicht zu tolerieren
  6. Besetzung der offenen Stellen der städtischen Ordnungsverwaltung
  7. Paritätische Besetzung der Ordnungspartnerschaften von Ordnungsamt und Polizei, Präsenz von Ordnungskräften regelmäßig in allen Stadtteilen
  8. Anschaffung von Schutzwesten für Ordnungs- und Rettungskräfte
  9. Ausbau der digitalen Vernetzung von kommunaler Ordnungsverwaltung, Polizei und anderen Behörden sowie verbesserte Ausstattung der Ordnungsbehörde mit Dokumentenprüfgeräten
  10. Einrichtung einer Stelle in der Ordnungsverwaltung zur Meldung von Missständen und Annahme von Verbesserungsvorschlägen und Einführung einer entsprechenden SOS-App
  11. Ausbau öffentlicher Toiletten
  12. Ausbau von Abfallbehältern, zügige Beseitigung von Verunreinigungen und illegalen Müllhalden sowie Verstärkung der Ermittlungskapazitäten zur konsequenten Ahndung von Umwelt- und Mülldelikten
  13. Fortführung der Pflege der Grünflächen und des Straßenbegleitgrüns durch das Grünflächenamt und die EDG


Tierschutz

Ein schonender und respektvoller Umgang mit unserer Umwelt schließt auch die Tiere ein. Tierschutz ist seit 2002 als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Die kommunale Ebene bietet sich für konkrete, leicht vermittelbare Tierschutzarbeit besonders gut an. Das wollen wir in Zusammenarbeit mit den Dortmunder Tierschutzvereinen fördern.

Unsere Ziele sind:

  1. Einführung einer ehrenamtlichen kommunalen beauftragten Person für Tierschutz zur besseren Koordination der Arbeit von Tierschutzorganisationen und Verwaltung
  2. Überarbeitung des Konzepts des Tierschutzzentrums, um auf die stetig wachsenden Herausforderungen besser reagieren zu können

 


Transparenz, Demokratie, Mitsprache und Beteiligung

Wir wollen, dass mehr Menschen Dortmund mitgestalten und mit ihren Ideen und ihrem Engagement ernst genommen werden. Dazu braucht es eine frühzeitige und bessere Beteiligung der in Dortmund lebenden Menschen an städtischen Prozessen, transparente politische Entscheidungen sowie Mitsprache und Teilhabe auf Augenhöhe. Das alles stärkt den Zusammenhalt sowie das gegenseitige Verständnis und trägt dazu bei, Konflikte zu vermeiden oder sie zu vermindern.

Unsere Ziele sind:

  1. Prüfung der Einführung eines Live-Streams in den Sitzungen der politischen Gremien
  2. Prüfung des Ausbaus und der Institutionalisierung der Beteiligungsrechte von Seniorenbeirat, Integrationsrat und Behindertenpolitischem Netzwerk in den Bezirksvertretungen
  3. Weitere Stärkung des Ehrenamtes insbesondere für Menschen ohne Berechtigung für eine Ehrenamtskarte
  4. Aktionsplan zur Stärkung von Jugendbeteiligung: Einführung eines Jugendparlaments oder alternativer Beteiligungsformate mit dem Ziel, die politische Bildung junger Menschen zu stärken und sie in politische Prozesse einzubinden
  5. Einrichtung und Unterstützung eines Sozial-Ökologischen Zentrums für junge Erwachsene

 

Integration, Diversität und Vielfalt

Dortmund zeichnet sich durch eine Stadtgesellschaft aus, die Vielfalt, Weltoffenheit, Respekt und interkulturelles Miteinander lebt. Die Vielfältigkeit des Alters, des Geschlechts, der Herkunft, der Kulturen, der Lebensformen der Menschen in Dortmund sind Bereicherung und Chance für die Entwicklung unserer Stadt.

Wir wollen Vielfalt als Querschnittsaufgabe in allen politischen Bereichen fördern. Diskriminierung und Rassismus haben dabei nichts zu suchen. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit lehnen wir entschieden ab und unterstützen Aktivitäten, die diesen Strukturen in der Stadtgesellschaft entgegentreten.

Unsere Ziele sind:

  1. Schaffung einer zentralen Organisationseinheit für Integration und Vielfalt
  2. Verstärkte Förderung der Selbstorganisationen von Menschen mit internationaler Geschichte  
  3. Bessere Einbindung des Integrationsrates – Prüfung kommunaler Möglichkeiten
  4. Ermöglichung von Perspektiven für langjährig Geduldete durch konsequente Ausschöpfung kommunaler Ermessensspielräume
  5. Stärkung und Institutionalisierung des Dialogs zwischen Ausländerbehörde sowie Haupt- und Ehrenamt in der Arbeit mit Geflüchteten
  6. Erarbeitung eines Aktionsplans zur Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt
  7. Prüfung der Schaffung eines Antidiskriminierungsbüro als Stabsstelle
  8. Verstetigung der kommunalen Mittel für den Aktionsplan gegen Rechts und die Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie sowie die weitere Erarbeitung von Programmen zur Aufklärung von Jugendlichen über die Gefahren des Extremismus, insbesondere des Rechtsextremismus
  9. Überarbeitung des Aktionsplans gegen Rechts aufgrund der sich verändernden Strukturen der Nazi-Szene in Dortmund
  10. Unterstützung der Runden Tische für Vielfalt und Demokratie in allen Stadtteilen


Geschlechtergerechtigkeit

Gleichberechtigte Teilhabe aller in Dortmund Lebenden in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ist unser Ziel. Immer noch verdienen Frauen im Durchschnitt weniger als Männer und sind in zahlreichen Berufen und auf vielen Karriere-Ebenen deutlich unterrepräsentiert, auch in den städtischen Unternehmen und Beteiligungen. Wir treten deshalb gemeinsam dafür ein, die Chancen zwischen allen Geschlechtern gerecht zu verteilen und strukturelle Benachteiligungen von Frauen in der Stadtverwaltung und in der Dortmunder Wirtschaft weiter abzubauen. Wir setzen uns dafür ein, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern und eine gleichberechtigte Aufteilung der familiären Pflegearbeit zwischen Frauen und Männern zu ermöglichen. Verpflichtet fühlen wir uns der grundgesetzlichen Maxime, dass der Staat die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördert und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirkt. Auch die Maxime des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist für uns selbstverständlich.

Unsere Ziele sind:

  1. Mehr Frauen in den Führungspositionen der Stadtverwaltung, der städtischen Eigenbetriebe und der städtischen Unternehmen sowie in den Geschäftsführungen und Vorständen der städtischen Unternehmen
  2. Gezielte Förderung von Unternehmensgründungen durch Frauen, insbesondere durch die Unterstützung des Gründerinnenzentrums
  3. Abbau von geschlechterstereotyper Berufswahlorientierung in der Stadtverwaltung, den städtischen Eigenbetrieben, den städtischen Unternehmen und der Dortmunder Wirtschaft
  4. Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, z.B. durch Werbung für eine gleich verteilte Inanspruchnahme von Elternzeit durch beide Elternteile sowie durch die Unterstützung von Menschen mit pflegebedürftigen Angehörigen
  5. Prüfung der Entlastung Alleinerziehender, z.B. durch die Anpassung der Kita-Beitragssatzung (der Rechtsrahmen ist das Einkommensteuerrecht)
  6. Unterstützung, Verstetigung und konzeptionelle Weiterentwicklung des Dortmunder Frauenhauses
  7. Einsatz für die Akzeptanz und Gleichstellung von Menschen verschiedener sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identitäten
  8. Keine Vergabe städtischer Werbeflächen für sexistische und diskriminierende Werbung

 

Wirtschaft und Arbeit

Unsere Stadt hat sich zu einem modernen Dienstleistungs-, Technologie- und Wissenschaftsstandort entwickelt. Mit unseren gemeinsamen Projektzielen möchten wir die gewachsene Struktur der Dortmunder Wirtschaft als „Tausendfüßler“ fördern und stärken. Unser besonderes Augenmerk gilt dabei der Gründungsszene.

Mit der hohen Arbeitslosigkeit in unserer Stadt wollen wir uns nicht abfinden. Es ist ein Kernanliegen unserer Projektpartnerschaft, die richtigen Rahmenbedingungen für faire und gute Arbeitsverhältnisse zu schaffen und diese möglichst für die Zukunft zu sichern. Wir sehen es als eine unserer zentralen Zukunftsaufgaben an, (Langzeit-)Ar- beitslosigkeit zu verhindern und die nach wie vor hohe Jungendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Deshalb wollen wir die Wirtschaftskraft unserer Stadt stärken.

Die Wirtschaft kann sich allerdings nur dann in unserer Stadt weiterentwickeln, wenn alle Parameter stimmen. Dazu gehören ausreichend Wohnraum, eine hohe Lebensqualität und attraktive Flächenpotenziale. Mit großer Sorgfalt werden wir an das Thema Wirtschaftsflächen herangehen und diese zeitgemäß und zukunftsgerecht entwickeln: In dem Bewusstsein, dass attraktive Wirtschaftsflächen Arbeitsplätze sichern und schaffen und damit zum Wohlstand in unserer Stadt beitragen, aber auch ein Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie gefunden werden muss.

Ein weiterer Schwerpunkt wird auf der nachhaltigen Entwicklung lebendiger, attraktiver Zentren in der City und den Stadtbezirken liegen. Ziel ist die Stärkung von Gastronomie und des Einzelhandels, der aufgrund einer stetigen Zunahme des Onlinehandels schon vor der Corona-Pandemie unter zurückgehender Kundschaft gelitten hat und unter Druck steht.

Unsere Ziele sind:

  1. Ehrliche Inventur der Flächenpotenziale
  2. Flächenvergabestopp für Logistik: Keine zusätzlichen Flächen für Logistikansiedlung
  3. Gewerbegebiete neu denken: Förderung ökologischer und nachhaltiger Gewerbegebiete
  4. Städtisches Sondervermögen für Erwerb, Entwicklung und Vermarktung von Flächen
  5. Revitalisierung von Alt- und Brachflächen vor Freiraumnutzung, auch bei verzögerter Rentabilität
  6. Initiative zur Wiedereinführung von Bundes- und Landesförderung zum Flächenerwerb von Alt- und Brachflächen, auch im Falle verzögerter Rentabilität
  7. Zeitnahe Genehmigungen mittels „One-Stop-Shop-Lösungen“
  8. Nachhaltige Wertschöpfung pro Quadratmeter als Flächenvergabekriterium
  9. Einschränkung des Verlusts an landwirtschaftlichen Nutzflächen für Ausgleichs- oder Ersatzflächen; Auftrag an Verwaltung, dies in die Aufstellung des Regionalplans einzubringen
  10. Bekenntnis zum Dortmunder Hafen als Industrie- und Gewerbestandort und zum weiteren Ausbau der KV-Anlage
  11. Nachverdichtung auch bei Gewerbegebieten
  12. Personal für Gewerbegebietsmanagement im Umweltamt (Beratung zur ökologischen Aufwertung von Gebäuden und Flächen)
  13. ÖPNV-Anbindung von Gewerbegebieten
  14. Evaluierung der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie bezogen auf die Ziele, Langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern und Jugendarbeitslosigkeit wirkungsvoll zu bekämpfen
  15. Stabsstelle bei der Wirtschaftsförderung: Geschlechtergerechtigkeit, Förderung von Unternehmerinnen und Diversität
  16. Zu prüfen: Rolle der Wirtschaftsförderung im Verwaltungsvorstand
  17. Beschleunigung: Glasfaserausbau, 5G-Technologie, kostenlose WLAN-Infrastruktur
  18. Schaffung von mehr Fördermöglichkeiten für Gründende und besserem Zugang zu Risikokapital
  19. Schaffung von Wettbewerben, die eine Teilnahme von Start-ups ermöglichen
  20. Schaffung von Möglichkeiten der Teilnahme von Start-ups an städtischen Ausschreibungen
  21. Durchführung eines Modellversuchs zur Teilnahme von älteren Menschen am Wirtschaftsleben durch ein Existenzgründungsprogramm
  22. Weiterer Ausbau des TZDO als Inkubator für Gründungen
  23. Ansiedlung von Green Technology auf dem Energiecampus an der Kokerei Hansa
  24. Dauerhafte Finanzierung des Deutsch-Internationalen-Wirtschaftszentrums (DIW) und Ansiedlung im Gründungscampus
  25. Ansiedlung von Einrichtungen der TU, FH mit dem Schwerpunkt IT auf dem entstehenden Hafencampus zur Etablierung von Kooperationen mit Gründenden
  26. Unterstützung der Fortschreibung des Masterplans Wissenschaft
  27. Konzepterarbeitung: Einzelhandel in Dortmund
  28. Aktive Unterstützung der Umsetzung des Zukunftskonzeptes der Westfalenhallen Unternehmensgruppe
  29. Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe und Vermarktungsstrukturen (z.B. Herkunftssiegel „Made in Dortmund“)

 

 

Digitalisierung

Bei der Digitalisierung unserer Stadt wollen wir in dieser Wahlperiode einen entschei­denden Schritt nach vorne kommen. Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur und die digitale Erbringung städtischer Dienstleistungen sind im 21. Jahrhundert wichtige Standortfaktoren. Wir wollen, dass Dortmund im Jahr 2025 zu den digitalsten und smartesten Städten Deutschlands zählt. Wir haben deshalb das inzwischen vom Rat beschlossene „Memorandum zur Digitalisierung 2020 bis 2025“ auf den Weg gebracht. Mit zwei Zielrichtungen: Zum einen nach „innen“ auf die weitere Digitalisierung der Verwaltung zielend; zum anderen nach „außen“ wirkend und den Digitalisierungsfortschritt in der Stadt im Ganzen in den Blick nehmend, wenn es um Themen wie den Breitbandausbau, die Digitalisierung der Schulen oder den Smart-City-Prozess geht. Das „Digitalisierungsmemorandum“ formuliert klare Zielsetzungen und setzt den Rahmen für die Ausgestaltung der weiteren Digitalisierungsprozesse.

Unsere Ziele sind:

  1. „Digitalisierungsmemorandum“ als Roadmap zur Steuerung der Digitalisierungsprozesse in der Stadt mit dem Ziel: Dortmund weist im bundesweiten Vergleich bis 2025 einen der höchsten Digitalisierungsgrade auf
  2. Nachhaltige Digitalisierung von Verwaltungsabläufen und nicht nur Portallösungen für die in Dortmund lebenden Menschen
  3. Möglichst alle Stadtämter arbeiten vollkommen digital
  4. Digitale Erledigung von Behördenangelegenheiten
  5. Möglichkeit zur digitalen Teilhabe für alle
  6. Nutzung der Digitalisierungseffekte bei der Bewältigung des demografischen Wandels innerhalb der Stadtverwaltung
  7. Nutzung der Chancen von Open Data und Open Source in der städtischen Verwaltung
  8. Besserer Zugang zu Informationen für die Bevölkerung (Informationsfreiheitsgesetz)
  9. Bündelung aller Themen der Digitalisierung in einer Hand/einer organisatorischen Einheit innerhalb der Verwaltung
  10. Deutliche Beschleunigung des Breitbandausbaus mit einhergehender Baustellenkoordination, Glasfaserausbau, 5G-Technologie, kostenlose WLAN-Infrastruktur
  11. Kostenloses öffentliches WLAN auf öffentlichen Plätzen und in allen städtischen Gebäuden/ Einrichtungen, auch städtischer Töchterunternehmen wie z.B. im ÖPNV

 

Finanzen

Eine solide Finanzlage ist Grundvoraussetzung kommunalen Handelns. Nur dann stehen die notwendigen Spielräume zur Verfügung, um die Lebensverhältnisse zu gestalten, Zukunftsinvestitionen anzuschieben und die Stadtentwicklung voranzutrei­ben. Allerdings ist der städtische Haushalt mit schweren Hypotheken belastet. Die strukturelle Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden durch Bund und Land verschärft sich durch die finanziellen Folgen der COVID-19-Pandemie. Gemeinsam werden wir uns dafür einsetzen, dass Bund und Land endlich zu einer Lösung der Altschuldenproblematik finden.

Zur Stärkung des städtischen Haushalts werden wir den eingeschlagenen Weg struktureller Einsparungen nach festgelegten Zielvorgaben ohne Nachteile für die Dortmunder Bevölkerung fortentwickeln.

Unsere Ziele sind:

  1. Zielsetzung eines selbstbestimmten, möglichst ausgeglichenen Haushalts und Abbau von Schulden
  2. Nachhaltige Lösung der Altschuldenproblematik durch Bund und Land
  3. Weiterentwicklung des Memorandumsprozesses: strukturelle Einsparungen durch Sparen von innen nach außen, ohne Nachteile für die in Dortmund lebenden Menschen
  4. Unter der Voraussetzung anhaltender Investitionskraft nach Möglichkeit Vermeidung der Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern
  5. Verstärkte Akquise von Fördermitteln
  6. Schaffung einer nachhaltigen Anlageform für die in Dortmund lebenden Menschen (z.B. in Form eines Fonds, einer Genossenschaft oder als Anleihe), um die Finanzierung von bezahlbarem Wohnraum zu sichern
  7. Bedarfsgerechte Entwicklung nicht benötigter städtischer Immobilien

 

Stadtverwaltung und Konzern Stadt

Der „Konzern Stadt“ mit Stadtverwaltung und städtischen Beteiligungsgesellschaften ist eine tragende Säule unserer Stadt. Dies hat die Corona-Pandemie eindrücklich unter Beweis gestellt. Unser gemeinsames Ziel ist es, Verwaltung und kommunale Unternehmen zum Wohl unserer Stadt als moderne, attraktive und zukunftsfeste Arbeitgeber zu stärken. Digitalisierung, Fachkräftemangel und demografischer Wandel stellen unsere Verwaltung vor große Herausforderungen. Gut 40 Prozent der Beschäftigten und zwei Drittel der städtischen Führungskräfte scheiden in den nächsten 15 Jahren altersbedingt aus.

In der Ratssitzung am 17. Dezember 2020 haben wir mit Antragsinitiativen zur Sicherung der Steuerungs-, Einfluss- und Kontrollrechte des Rates in Bezug auf städtische Unternehmen und zur nachhaltigen Zukunftsausrichtung der STEAG GmbH zwei uns wichtige Themen auf den Weg gebracht.

Unsere Ziele sind:

  1. Stärkung der Stadtverwaltung und städtischen Unternehmen als attraktive, moderne und zukunftsfeste Arbeitgebende
  2. Mehr Frauen in Führungspositionen der Stadtverwaltung, der städtischen Eigenbetriebe und der städtischen Unternehmen sowie in den Geschäftsführungen und Vorständen der städtischen Unternehmen
  3. Abbau von geschlechterstereotyper Berufswahlorientierung in der Stadtverwaltung, den städtischen Eigenbetrieben und den städtischen Unternehmen
  4. Demografiegerechte Personalpolitik
  5. Keine betriebsbedingten Kündigungen
  6. Transparente Besetzung von Stellen nach Eignung, Leistung und Befähigung
  7. Städtische Arbeit in stadteigenen Immobilien: Reduzierung von durch die Stadt angemieteten Flächen
  8. Förderung/Ausbau der mobilen Arbeit und Home Office unter Berücksichtigung arbeitsschutzrechtlicher Maßnahmen
  9. Kriterien für den Abschluss von außertariflichen Arbeitsverträgen mit städtischen Mitarbeitenden außerhalb der Fachbereichsleitungsebene entwickeln
  10. Für mehr Transparenz: Standardisierung von Verträgen der Verwaltung und Festlegung von Ausnahmen
  11. Primat der Politik in den kommunalen Unternehmen durchsetzen:
    -    Den Steuerungs-, Einfluss- und Kontrollrechten des Rates Geltung verschaffen
    -    Neuaufstellung des Beteiligungsmanagements der Stadt
    -    Stärkung der Politik in den Aufsichtsräten der städtischen Unternehmen und mittelbaren Beteiligungen
    -    Aktivere, stärkere Rolle der Politik auch in den Gesellschafterversammlungen der städtischen Gesellschaften sowie der mittelbaren Unternehmensbeteiligungen
  12. Umwandlung von DSW21 in eine GmbH, wenn das Primat der Politik nicht akzeptiert wird
  13. Einführung einer Gemeinwohlbilanz für städtische Unternehmen (Bewertung des unternehmerischen Erfolgs auch an sozialen und ökologischen Punkten)
  14. Gemeinsame Strategie zum Verkaufsprozess der STEAG
  15. Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und städtischen Unternehmen, um Synergien zu heben

 

Ingrid Reuter                                         Ulrich Langhorst                             
Sprecherin                                            Sprecher                                        
Fraktion B90/DIE GRÜNEN                    Fraktion B90/DIE GRÜNEN    

Michael Röls
Sprecher
Kreisverband B90/Die GRÜNEN


Dr. Jendrik Suck,                                       Sascha Mader
Vorsitzender                                             stellv. Vorsitzender
CDU-Ratsfraktion                                      CDU-Ratsfraktion und
                                        
                                       

Uwe Waßmann
stellv. Vorsitzender CDU-Ratsfraktion
kommissarischer Vorsitzender
des Kreiverbandes CDU

 


Dortmund, den 22. März 2021

 

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