GRÜNE Ratsfraktion
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Thema:  Rechtsextremismus

Art:  Pressemitteilung

Proteste gegen Nazis – GRÜNE wollen Berichterstattung im Polizeibeirat

Nach den Festnahmen bei den Protesten gegen die Nazipartei DIE RECHTE am Mittwoch vor dem Rathaus fordert die Ratsfraktion der GRÜNEN eine Aufklärung der Abläufe in der nächsten Sitzung des Polizeibeirates. Beim Einsatz der Polizei gegen die Demonstrant*innen war es auch aus Sicht von GRÜNEN Fraktionsmitgliedern zu unverhältnismäßigem Einsatz von Gewalt gekommen. Zusätzlich wollen die GRÜNEN auch die in der Öffentlichkeit nicht angekündigte Kundgebung der Dortmunder Nazis am 01. August in der Nordstadt thematisieren.

„Nach unseren Beobachtungen verliefen die Proteste gegen die Kundgebung der Nazis am Mittwoch zunächst vollkommen friedlich und unaufgeregt ab. Danach kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Dabei wurden nach unseren Beobachtungen auch zwei Personen von jeweils mehreren Polizeibeamten über längere Zeit mit massiver körperlicher Gewalt auf den Boden gedrückt und mit Handfesseln fixiert. Dieser Einsatz wirkte unverhältnismäßig und deshalb wollen wir von der Polizei wissen, wie sich aus ihrer Sicht die Abläufe darstellen“, begründet Svenja Noltemeyer, Mitglied der GRÜNEN im Polizeibeirat, die Forderung.

Zusätzlich wollen die GRÜNEN auch den öffentlich nicht angekündigten Aufmarsch der Dortmunder Nazis am 01. August in der Nordstadt thematisieren. Dort hatten sie ohne vorherige Information der Öffentlichkeit und der Anwohner*innen in der Schleswiger Straße eine Kundgebung abgehalten. Bereits bei der Anreise der Nazis soll es dabei zu Pöbeleien, insbesondere gegenüber migrantischen Bewohner*innen gekommen sein. Am Rande der spontanen Gegenkundgebung ist dann nach vorliegenden Informationen ein Mitglied der Antifa von einem Mitarbeiter des Staatsschutzes direkt vor den Nazis geoutet worden. Alle Teilnehmer*innen des Nazisaufmarsches wurden abschließend von der Polizei den ganzen Weg bis zur Reinoldikirche eskortiert.

Auch dort kam es dann zu Übergriffen einzelner Nazis gegen Gegendemonstrant*innen und die Polizei.

„Für uns ist nicht hinnehmbar, dass ein ganzer Stadtbezirk von einem Naziaufmarsch überrascht wird. Wir erwarten, dass die Polizei zukünftig über derartige Aufmärsche rechtzeitig öffentlich informiert. Das betrifft insbesondere einen Stadtbezirk wie die Nordstadt, in der viele Migrant*innen leben und sich durch die Naziprovokationen bedroht sehen“, so Svenja Noltemeyer abschließend.

 

 

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