GRÜNE Ratsfraktion
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Thema:  Umwelt + Verkehr

Art: Antrag

Radverkehr-Räumung und Beschilderung

Bündnis 90 DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Dortmund bitten um Beratung und Beschlussfassung nachfolgenden Antrags:

a) Beschilderung

Bündnis 90/Die Grünen begrüßen die zunehmende Einrichtung von Schutzsteifen für den Radverkehr. Dort wo Schutzstreifen direkt am rechten Rand der Straße eingerichtet werden, muss gleichzeitig durch Zeichen 283 der ruhende Verkehr ausgeschlossen sein. Jedoch können Schutzstreifen für Radfahrer links neben Parkstreifen angelegt werden. Es ist festzustellen, dass die entsprechenden Verbotsbeschilderungen für den ruhenden Kfz-Verkehr in vielen Fällen nicht angebracht werden (z. B. bei der Straße „Am Gardenkamp“).

Wir bitten die Verwaltung, zu prüfen, wo die notwendige Beschilderung noch fehlt und sie ggf. nachträglich anzubringen.

b) Räumpflichten

Angesichts von Herbst und bevorstehendem Winter und der erfahrungsgemäß unzureichenden Räumung der Radwege von Laub bzw. von Schnee und Eis bitten wir die Verwaltung, zum einen die zuständigen Straßenanlieger in geeigneter Weise (z.B. mit Hilfe von speziellen Informationsschreiben, die mit den Grundsteuerbescheiden versandt werden) über ihre Räumpflichten zu informieren und zum anderen, dafür Sorge zu tragen, dass die Stadt selbst ihrer Pflicht zur Räumung der Radwege nachkommt. In der Vergangenheit war immer wieder zu beobachten, dass nur Straßen und Fußwege geräumt wurden bzw. gegen Eis gestreut wurden, die Radwege dagegen nicht. Im Gegenteil, häufig wurden sie als „Lager“ für beiseitegeräumten Schnee verwendet. 

Der Ausschuss/Rat fordert die Verwaltung auf, die Straßenreinigungssatzung dahingehend zu präzisieren, dass Blätter, Schnee und Eis nicht auf den Radwegen angehäuft werden dürfen und dass die Benutzungspflicht für Radfahrer grundsätzlich aufgehoben ist, wenn die Radwege aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht benutzt werden können. 

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