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Thema:  Rechtsextremismus

Art: Pressemitteilung

Rechtsextremismus in Dortmund - GRÜNE thematisieren Situation auch auf Landesebene

Die Entwicklung rechtsextremer Gewalttaten und die Aufarbeitung der Vorgänge vom Wahlabend in Dortmund beschäftigen auch die Landespolitik. Die Landtagsfraktion der GRÜNEN in NRW hat vor dem Hintergrund des Angriffs der Mitglieder der Partei „DIE RECHTE“ am 25. Mai auf das Rathaus eine Behandlung des Vorgangs im Innenausschuss des Landtages beantragt und dazu umfangreiche Fragen gestellt. Ziel soll es ein, die genauen Abläufe des Abends und die jeweiligen Zuständigkeiten von Polizei bzw. Stadtverwaltung politisch aufzuklären. Die GRÜNE Fraktion im Rat kritisiert gleichzeitig erneut die unzureichende Vorbereitung von Verwaltung, Polizei und Staatschutz auf den Angriff der Rechten am Wahlabend.

Die Ereignisse vom Wahlabend machen darüber hinaus wieder einmal deutlich, dass Dortmund ein hot spot der rechten Szene in NRW ist. Darauf weisen auch die Zahlen zur Entwicklung rechtsextremer Gewalttaten hin, die der Innenminister auf eine Anfrage der GRÜNEN Fraktion im Landtag hin veröffentlicht hat. Landesweit gibt es eine Zunahme der rechtsextremistischen Gewalt. Eine Hochburg bleibt Dortmund. Hier wurden im vergangenen Jahr 228 politisch rechts motivierte Straftaten registriert.

Daniela Schneckenburger, Landtagsabgeordnete der GRÜNEN: „Dortmund bleibt mit weitem Abstand die Stadt mit der höchsten rechten Kriminalitäts- Rate in NRW. Unter den 228 Straftaten in Dortmund waren 31 Gewaltdelikte, darunter 22 Fälle von Körperverletzung. Das zeigt, welche Gefahr von der Szene ausgeht. Neben Repressionen setzen wir GRÜNE auf Unterstützung für die Opfer und Präventionsmaßnahmen und haben für die Einrichtung von zwei spezialisierten Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt gesorgt. Außerdem soll noch in diesem Jahr das Konzept für das Landesprogramm gegen Rassismus und Rechtsextremismus fertiggestellt werden, um nachhaltig zur Bekämpfung menschenverachtender Einstellungen zu sorgen.“

Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN: „Es ist gut, dass der Angriff auf das Rathaus am 25. Mai in der nächsten Sitzung des Innenausschusses des Landtags diskutiert wird. Denn nach wie vor bleiben viele Fragen offen, insbesondere auch zur Rolle des Staatsschutzes im Vorfeld und am Wahlabend. Für uns in Dortmund muss es jetzt vorrangig darum gehen, schnellstmöglich mit allen demokratischen Kräften im Rat einvernehmlich zu klären, wie man in den Sitzungen mit der Präsenz der RECHTEN umgeht. Das gilt auch für die betroffenen Bezirksvertretungen. Der Ältestenrat der Stadt hat sich am vergangenen Mittwoch auf eine erste Erklärung zu den Vorfällen geeinigt. Unabhängig von den darin enthaltenen richtigen Gedanken und Forderungen bleiben aber auch auf der Verwaltungsebene Fragen offen. Rechtsdezernentin und Wahlleiterin Diane Jägers ist bisher die Antwort schuldig geblieben, ob und wie sie im Vorfeld dafür Sorge getragen hat, dass bei Erlangung eines Ratsmandates der „RECHTEN“ und einem dann im Bereich des Wahrscheinlichen liegender Auftritts militanter Neonazis die gleichzeitig im Rathaus feiernden Mitglieder des Integrationsrates und der Fraktionen schützen wollte.

Es ist nach wie vor für uns nicht geklärt, warum die Verwaltung in den Vorgesprächen mit Polizei und Staatsschutz nicht darauf gedrängt hat, eine solche Möglichkeit und die Notwendigkeit einer rechtzeitigen massiven Polizeipräsenz vor Ort in die Überlegungen einzubeziehen. Hier sehen wir weiteren Aufklärungs- und Überprüfungsbedarf in der eigenen Verwaltung. Wir erwarten deshalb, dass nicht nur der Polizeipräsident, wie er es schon angekündigt hat, sondern auch die Verwaltung die eigenen Strukturen auf den Prüfstand stellt.“

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