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Rechtsextremismus in Dortmund

Mario Krüger, Fraktionssprecher der GRÜNEN: „Wer es bis jetzt immer noch nicht glauben wollte, der hat es nun schwarz auf weiß: Dortmund hat ein Problem mit Rechtsextremismus wie sonst nur noch Berlin. Darauf haben wir und viele andere seit langer Zeit hingewiesen und das auch aufgezeigt. Jetzt wird es uns durch die Studie auch von außen bestätigt. Und das Problem ist kein theoretisches, sondern ein sehr reales. Das zeigt der Wegzug der Familie Engelhard aus Dorstfeld nach den alltäglichen Provokationen und Angriffen von Neonazis.

Die Hoffnungen nach der Pressekonferenz des Oberbürgermeisters und den   Fraktionsvorsitzenden vor Ort vor einigen Wochen haben sich nicht erfüllt. Wir brauchen deshalb jetzt eine noch klarere Botschaft: Wer glaubt, man kann in Dortmund mit rechtem Terror eine Familie einschüchtern, ohne dass das Folgen hat, der irrt. Das ist eine Aufgabe der gesamten Stadt, aller gesellschaftlichen Gruppen und letztendlich auch jedes Einzelnen. Dabei muss aber auch klar sein: Wer sich gegen Nazis wehrt, der darf nicht alleine stehen. Er ist Teil der großen Mehrheit der Menschen unserer Stadt. Und er braucht endlich einen wirksamen Schutz auch durch die Polizei. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die Polizei bei vielen Straftaten einen politischen Hintergrund verneint, obwohl viele der Täter erkennbar der rechten Szene angehören.“

Friedrich A. Roesner, GRÜNER Bezirksbürgermeister Innenstadt-West: “Die Neonazis versuchen seit einiger Zeit, sich gerade in Dorstfeld gezielt und konzentriert in bestimmten Straßen und Stadtteilen anzusiedeln. Sie versuchen bewusst, vor Ort in Vereinen und vorhandenen Strukturen Fuß zu fassen. Sie versuchen ihre Anwesenheit und ihre Aktionen zur Normalität werden zu lassen. Rechtsextremismus darf aber nicht zur Normalität werden. Da ist der gesamte Stadtbezirk gefordert, diesen Versuchen entgegen zu treten. Die Bezirksvertretung wird deshalb den Kampf gegen Rechts zu einem Schwerpunkt der nächsten Monate machen. Wir werden Gespräche mit den Wohnungsunternehmen führen, um die Ansiedlung von Neonazis zu verhindern. In Dorstfeld wird der Runde Tisch intensiv konkrete Maßnahmen entwickeln. Professor Heitmeyer hat recht: Es gibt keine einfachen Lösungen. Dortmund braucht einen langen Atem zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Deshalb müssen wir jetzt gemeinsam tief Luft holen.“

Die GRÜNEN begrüßen, dass durch die Studie der Uni Bielefeld die Stadt das Problem nicht verschweigt, sondern offensiv angeht. Die Studie alleine reicht aber nicht aus. Mario Krüger: „Wir haben vor zwei Jahren aus guten Gründen die Erarbeitung eines konkreten Aktionsplans gegen Rechts beantragt. Die nun vorliegende Studie ist die Grundlage dafür. Sie muss nun schnellstmöglich mit konkreten Handlungsvorschlägen unterfüttert werden, um die Maßnahmen zu ergänzen und zu erweitern, die wir bereits im Vorgriff der Studie mit mehr als 100.000 Euro unterstützt haben. Hier muss man sich genau ansehen, welche konkreten Vorschläge von den ExpertInnen aus Bielefeld schon erarbeitet wurden, die aus gutem Grund zunächst intern diskutiert werden müssen. Die FDP wollte übrigens in der letzten Woche die Mittel des Aktionsplans noch drastisch kürzen. Wir werden uns stattdessen bei den anstehenden Beratungen zum Haushalt 2010 trotz aller finanziellen Schwierigkeiten dafür einsetzen, dass die Mittel für den Aktionsplan und die Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie erhalten bleiben, um die Strukturen und Aktivitäten gegen Rechts effizient vernetzen, unterstützen und zielgerichtet ausbauen zu können. Das ist das Gebot der Stunde.“

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