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Thema:  Arbeit + Wirtschaft

Art:  Antrag

Resolution: Echter kommunaler Rettungsschirm

Die Kommunen und kommunalen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen durchleben eine Zeit, die uns alle vor große Herausforderungen gestellt hat und auch künftig stellen wird. Dabei wird deutlich, wie wichtig sie für die Daseinsfürsorge sind. Die Kommunen stehen in direktem Fokus der Menschen. Hier sind die Probleme zuerst spürbar, hier werden zuerst die Sorgen geäußert, hier werden pragmatische Lösungen erarbeitet, hier wird zuerst wieder eine Perspektive entwickelt und hier werden zuerst wieder Grundlagen für die Zukunft gelegt.

Aufgrund der Corona-Krise sinken die Gewerbesteuereinnahmen auch für Dortmund dramatisch. Wir brauchen diese Einnahmen, um das öffentliche Leben in unserer Stadt finanzieren zu können. Bislang hat die CDU/FDP-geführte NRW-Landesregierung keine Lösungsvorschläge zur Stärkung der Kommunalfinanzen präsentiert, so dass zu befürchten ist, dass die Corona-Krise zu einer nachhaltigen Finanzkrise in nahezu allen Städten und Gemeinden führt. Davon wäre auch die Wirtschaft betroffen, denn die Kommunen sind große öffentliche Investoren.

Bisher bietet die Landesregierung nur einen „Bilanzierungstrick“ statt echter Hilfe an. So hat die Kommunalministerin, statt mit echtem Geld zu helfen, den Kommunen erlaubt, für die Corona-Finanzlücke Kredite für die nächsten 50 Jahre aufnehmen zu können. Damit wird das Defizit in den kommunalen Haushalten aber nur auf die nächsten Generationen verschleppt. Zudem schweigt Herr Laschet zu einem kompletten Schuldenschnitt für hoch verschuldete Kommunen, wie die im Ruhrgebiet.

Die aktuelle Steuerschätzung vom 14. Mai 2020 geht davon aus, dass in diesem Jahr allein bei der umsatzabhängigen Gewerbesteuer mit Mindereinnahmen von gut 12 Milliarden Euro für alle Kommunen zu rechnen ist. Für Dortmund wird mit Mindereinnahmen in Höhe von 150 Millionen Euro gerechnet. Hinzu kommen Mehrbelastungen durch erhöhte Sozialausgaben und Mindereinahmen in anderen Bereichen. Diese erheblichen Steuermindereinnahmen setzen uns in Dortmund unter Druck und gefährden die Finanzierung wichtiger Aufgaben in unserer Stadt. Ein Sparprogramm zum jetzigen Zeitpunkt wäre ökonomisch kontraproduktiv und würde wichtige Investitionen in die Infrastruktur verhindern. 

Die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Dortmunder Haushalt belaufen sich insgesamt nach einer ersten Einschätzung im Jahr 2020 bis zum Jahresende auf knapp 176 Mio. Euro.
Deshalb ist es dringend erforderlich, dass Bund und Land Dortmund und die anderen Kommunen unterstützen und entlasten. Auch die kommunalen Unternehmen sind wichtig für die Daseinsvorsorge (Ver- und Entsorgung, ÖPNV, uvm.) in unseren Städten und benötigen dringende Unterstützung und keine Benachteiligung gegenüber den privaten Unternehmer*innen.

Um die Handlungsfähigkeit unserer Stadt in der Krise zu sichern, einen weiteren, sprunghaften Anstieg der kommunalen Verschuldung zu vermeiden und die  Investitionsfähigkeit unserer Stadt und anderer Kommunen in und nach der Krise nachhaltig zu sichern, müssen folgende Forderungen umgesetzt werden:

  1. Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat und insbesondere die Landesregierung NRW auf, die vom Bundesfinanzminister ergriffene Initiative für einen kommunalen Solidarpakt 2020 zu unterstützen und zeitnah umzusetzen. Dazu gehört, dass Bund und Länder zu gleichen Teilen die Verluste der Kommunen bei den Gewerbesteuereinnahmen pauschaliert ausgleichen. Der Ausgleich soll im laufenden Jahr erfolgen.
  2. Der Bund hat die Länder in den vergangenen Jahren und aktuell deutlich gestärkt. Diese Unterstützung muss als direkte Finanzhilfe vollumfänglich an die Kommunen weitergegeben werden. Hierbei ist z. B. die sehr erfreuliche Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft von 50 auf 75 % schnellstmöglich umzusetzen. 
  3. Der Rat der Stadt Dortmund erwartet die vollständige Übernahme der Kosten der Elternbeiträge bei Kindertageseinrichtungen und Ganztagsbetreuung an Schulen während der angeordneten (Teil-) Schließung durch das Land.
  4. Aktuell laufende kommunale Investitionsprogramme (Kommunalinvestitionsfördergesetz, Gute Schule 2020) werden verlängert, da sich Maßnahmenumsetzungen aufgrund der Corona-Krise verzögern können.
  5. Um von den Zinseffekten zusätzlicher Liquiditätsbedarfe als Kommune nicht erdrückt zu werden und handlungsfähig zu bleiben bedarf es einer schnellen und umfassenden Lösung des Altschuldenproblems. „Bilanzierungstricks“ reichen nicht aus, um die zusätzlichen Bedarfe an Liquidität im Konzern Stadt zu decken.
  6. Das Land NRW muss die Kosten für die geduldete Asylbewerber nicht nur drei Monate nach dem negativen Bescheid, sondern vollständig und auf Dauer übernehmen. Die Pro-Kopf-Pauschale nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) muss fortgeschrieben werden.
  7. Trotz Einigung bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten bleiben die Kosten für geduldete Flüchtlinge auch in Zukunft allein bei den Kommunen. Wir fordern die Landesregierung auf, Dortmund und weitere betroffene Städte nicht mit den Kosten für die Personen allein zu lassen, deren Asylantrag abgelehnt wurde.
  8. Die Kommunen brauchen klare Zusagen darüber, wann und in welcher Höhe sie mit Zuschüssen rechnen können. Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen muss grundsätzlich beendet werden. Eine Lösung des Altschuldenproblems durch das Land NRW ist nach wie vor dringend erforderlich.
     

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